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Hafen-Prüfer entlastet Verwaltung

Teltow Hafen-Prüfer entlastet Verwaltung

Es ging hoch her im Teltower Hafenausschuss am Dienstagabend. Ex-Bürgermeisterkandidat Andreas Wolf (BfB) wollte erreichen, dass ein Anwalt Verwaltungsentscheidungen zum Hafenbau auf Unregelmäßigkeiten prüft. Doch sein Vorschlag wurde abgeschmettert – und ein bislang geheimes Detail wurde bekannt.

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Für die Brücke über die Hafeneinfahrt gibt es jetzt eine Genehmigung. Sie soll 1,2 Millionen Euro kosten.

Teltow. Aus dem bislang nicht öffentlich vorliegenden Bericht des Hafen-Prüfers Rainer Enßlin ist jetzt ein wichtiges Detail bekannt geworden. Offenbar hat der Gutachter, den die Stadtverordnetenversammlung bereits 2016 beauftragt hatte, kein Fehlverhalten der Verwaltung beim Teltower Hafenprojekt feststellen können, das zu Schadensersatzforderungen führen würde. Das gab die Beigeordnete Beate Rietz im jüngsten Hafenausschuss zu Protokoll. Enßlin hat diese Information dann offenbar in einem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung bestätigt. Rietz gab die Erklärung ab, weil sie sich persönlich gegen Vorwürfe des Stadtverordneten Andreas Wolf (BfB) verwahren wollte.

Dieser hatte einen Antrag in den Hafenausschuss eingebracht, einen „externen Rechtsanwalt“ zu beauftragen, die Verantwortlichkeit der Verwaltung für die Kostensteigerung beim Hafenbau zu prüfen. „Sie suggerieren damit, dass ich und die Verwaltung Informationen wissentlich zurückgehalten haben, um die Stadtverordneten zu täuschen“, sagte Rietz in Richtung Andreas Wolf. „Und das ist nachweislich eine falsche Behauptung.“ Ausschussmitglied Hans-Peter Goetz (FDP) wies zudem darauf hin, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach seiner Rechnung bis zu 200 000 Euro kosten würde. „Das will ich nicht.“ Zudem sei bereits ein Anwalt für die Stadt tätig, der den Auftrag habe, Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Wolfs Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

In derselben Sitzung am Dienstagabend wurde bekannt, dass es neue Probleme mit dem Baugrund auf dem Hafengelände gibt. So sei ein Teil des Ufers an der Westböschung abgerutscht, wie Projektleiter Dietmar Städter berichtete. Es seien deshalb Baugrundbohrungen beauftragt worden. „Die Ergebnisse werden kommende Woche vorliegen, dann sehen wir, was wir tun können.“ Zeit- und Kostenplan für den Hafenbau seien bislang von diesen Problemen aber nicht betroffen, versicherte Städter. Die Steganlage könne wie geplant Anfang 2018 errichtet werden. Auch die Genehmigung für die 1,2 Millionen Euro teure Brücke über der Hafeneinfahrt sei jetzt erteilt worden.

Von Jürgen Stich

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