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Potsdam-Mittelmark Hafen wird weiter gebaut
Lokales Potsdam-Mittelmark Hafen wird weiter gebaut
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11:08 15.07.2016
An der Hafenbaustelle in der Oderstraße soll es weiter gehen. Quelle: Martin Steger
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Teltow

Das Hafenbau-Projekt in Teltow geht trotz Kostenexplosion weiter. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat am Mittwochabend dem Nachtragshaushalt der Stadt zugestimmt, in dem für den Hafen eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 um weitere 668 000 Euro erhöht wird. Der Mehrbedarf des umstrittenen Bauprojektes steigt damit von rund 3 ,9 auf 4,5 Millionen Euro. Freigegeben wird zunächst nur eine Million Euro; der große Rest bleibt gesperrt. Eine Freigabe müssen die Stadtverordneten beschließen. Nach der vierten Steigerung liegt der Hafen-Bau jetzt bei 14,6 Millionen Euro.

Wie berichtet, standen als Optionen zum Fortgang der Arbeiten der Ausstieg aus dem Projekt, der etwa 12 Millionen Euro gekostet hätte, da die aufwendige Sanierung des verseuchten Bodens in jedem Fall fortgesetzt werden müsste oder die Fertigstellung, mit Bau der Brücke über die Hafeneinfahrt (die in bisher genannten Kosten nicht enthalten war), für etwa 16 Millionen Euro. In der Debatte vor der Abstimmung hatten die Fraktionen keinen Hehl aus ihren Bauchschmerzen beziehungsweise Ablehnungen gemacht. Trotz offensichtlicher Fehler in Vorbereitung, Planung und Projektmanagement durch die Verwaltung verteidigten Befürworter wie die Fraktionen von SPD, die FDP/LTR und CDU/B90’Grünen den Weiterbau des Hafens. „Auch uns gefällt die Kostensteigerung nicht“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Hochmuth, „aber wir machen auch ganz viele soziale Sachen“. Hans-Peter Goetz (FDP/LTR) sagte, dass der Hafen als „wichtiges Infrastrukturprojekt trotzdem gut und wichtig bleibt“, auch wenn es „ein großer Brocken ist“. Aber Fakt sei auch: „Wir können uns das leisten.“ Die Verschuldung der Einwohner liege bei Null, so Goetz. Die vom Gutachter vorgelegten Zahlen machten es „für mich glaubwürdiger“, so Goetz. Den Mehrbedarf gegenüber der Verwaltungsvorlage bezifferte der Gutachter auf besagte 668 000 Euro. Goetz freute sich aber auch, dass entsprechend der Fraktionsanträge Geld für Sanierungen auf dem Ruhlsdorfer Sportplatz und an der Friedhofskapelle eingestellt ist. Voraussetzung für die Zustimmung der CDU/B90’Grünen-Fraktion war die „Einschätzung des unabhängigen Gutachters, der auf unseren Antrag hin nochmals die Kosten des Projekts überprüft hat“, so Vorsitzender Ronny Bereczki. Außerdem die Zusage zur Umsetzung der aus der Überprüfung resultierenden Forderung nach einer zentralen Projektsteuerung. Bereczki kritisierte die immer wieder „scheibchenweise“ erfolgte Vorlage neuer Kostensteigerungen durch die Verwaltung, was „viel Vertrauen zerstört“ habe. Fraktionsübergreifend gefordert werden nun unabhängige Fehleranalyse mit Nennung von Verantwortlichkeiten und entsprechenden Konsequenzen. „Die Marina bedeutet nicht, dass soziale oder kulturelle Projekte in Teltow gestrichen werden“, betonte der Christdemokrat.

Für die Kritiker der Fraktionen BIT und Linke/Umweltaktive/BfB/Piraten sind die hohen Hafenkosten indiskutabel. Zu viele Fragen seien noch offen, meinte BIT-Chef Rolf Kasdorf. Die Fraktion könne mit dem Nachtragshaushalt leben, „aber nicht mit dem Hafen“. Raus aus dem Hafenprojekt wollten auch Linke/Umweltaktive/BfB/Piraten. Die vorgelegten Zahlen seien „keine belastbaren“ und die Geldausgabe „verantwortungslos“, hieß es. Harsche Kritik ernteten die Linken von den Hafen-Befürwortern wegen der kürzlich durchgeführten Bürger-Umfrage zum Projekt, die nicht repräsentativ gewesen sei.

Hafen im Bau

Seit 27. Juni geht der Bodenaushub auf der Baustelle im Bereich der Fläche A weiter; die daran angrenzende Fläche wird voraussichtlich bis Mitte August bearbeitet und endkontaminiert.

In einer gemeinsamen Sitzung Anfang September wollen Hauptausschuss und Hafenausschuss den weiteren Fortgang des Projektes beraten.

Den ersten Spatenstich für die Marina feierten mehr als 600 Bürger am 1. November 2014. Geplant war einst eine Fertigstellung bis Mai 2017.

Von Claudia Krause

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