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Potsdam-Mittelmark Hauptausschuss: Klaus Gleisenring neuer Chef
Lokales Potsdam-Mittelmark Hauptausschuss: Klaus Gleisenring neuer Chef
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10:27 13.08.2014
Hauptausschusschef Klaus Gleisenring. Quelle: M. Greulich
Bad Belzig

Den Spitzenposten hatte bislang Hannelore Klabunde (parteilos) inne. Doch die Stadtverordentenversammlung hatte in ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode bestimmt, dass dies nicht mehr so geregelt sein soll. Die Bürgermeisterin bleibt freilich Mitglied mit Stimmrecht.

Zur stellvertretenden Vorsitzenden ist indes Kristin Brauns (SPD) gewählt worden. Konkurrenzlos nominiert erhielt sie sieben Ja- und drei Nein-Stimmen.
Sodann befasste sich der Hauptausschuss mit seiner Geschäftsordnung. Da formal noch nicht beschlussreif, ist deren Verabschiedung vertagt worden.
Offenkundig allein auf weiter Flur stand die Fraktion der Linken. Sie hatte eine Satzung zur Regelung von Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen wollen. „Die Möglichkeiten sind zwar in der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Bad Belzig beschrieben und erscheinen uns Abgeordneten als Selbstverständlichkeit. Einige werden sogar benutzt“, wie Uta Hohlfeld einräumte. Doch wird nach Einschätzung der Fraktionschefin davon noch zu wenig Gebrauch gemacht. Deshalb sollte es – unter anderem dem Beispiel der Gemeinde Borkwalde folgend – eine Klarstellung in einem eigenen Papier geben.
Bürgerbeteiligung wird nicht lebendiger, weil sie in einer Satzung festgeschrieben ist“, argumentierte Hendrik Hänig. Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion sieht es der Unionskollege: „Kommunalverfassung und Hauptsatzung haben alles hinreichend geregelt“, sagte Wolfgang Terp. Ob Erarbeitung und Druck einer Publikation über die Chancen der Mitwirkung – von Einwohnerfragestunde bis -umfrage von Akteneinsicht bis Stellungnahme zu Planungen – in einem vertretbaren Verhältnis von Aufwand und Nutzen zu realisieren sind, war ebenfalls bezweifelt worden. Die Verwaltungschefin hat immerhin angeboten, im Bekanntmachungsblatt der Kommune etwas ausführlicher auf aktuelle Themen und Termine eingehen zu wollen.

Die Idee, mit dem Parlament in die Ortsteilen zu reisen, fand ebenfalls wenig Anklang. „Zumindest nicht, wenn es keinen angemessenen Tagungsort gibt“, so Hendrik Hänig. „Erst recht nicht mit Ausschank und Stammtisch nebenher.“ Bedarf sehen die Ortsvorsteher ohnehin nicht. „Bürger, die Probleme haben, finden die richtige Adresse“, erklärte Klaus Gleisenring. Kerstin Zurek, Amtskollegin aus Werbig, stimmte dem Dippmannsdorfer Ortsvorsteher zu.

Von René Gaffron

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