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Haushalt: Volksvertreter sind sich einig

Bad Belzig Haushalt: Volksvertreter sind sich einig

So früh wie lange nicht hat die Haushaltsdiskussion in der Kur- und Kreisstadt Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) begonnen. Über die Sommerpause soll die Kämmerei mit Birgit Bein an der Spitze einen Entwurf vorlegen, der in jedem Fall ausgeglichen ist. Überraschungen sind eher nicht zu erwarten, in zentralen Fragen herrscht Konsens unter den Volksvertretern.

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Wünscht sich mehr Transparenz: Ingo Kampf (SPD).

Bad Belzig. So früh wie lange nicht hat die Haushaltsdiskussion in der Kur- und Kreisstadt begonnen. Über die Sommerpause soll die Kämmerei mit Birgit Bein an der Spitze einen Entwurf vorlegen, der in jedem Fall ausgeglichen ist. „Wenn es ein Defizit gibt und ein Sicherungskonzept braucht, müssen die freiwilligen Aufgaben in Frage gestellt werden“, sagt Ingo Kampf (SPD).

So aber wollen die Stadtväter wenigstens selbst die optimalen Finanzierungswege suchen, erklärt der Parlamentschef. Zudem herrscht Einigkeit zwischen Verwaltung und Stadtverordneten, dass möglichst kein neuer Investitionsstau zugelassen wird. Kurzfristige Einsparungen hätten langfristig meist schwerwiegende Folgen.

20 bis 22 Millionen Euro wird das Budget für nächstes Jahr voraussichtlich wieder umfassen, hieß es nach der ersten Klausurtagung. Sie fand in der vergangenen Woche einmal mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) hatte dazu die Amtsleiter, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse eingeladen. Sie von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen, betonte das Stadtoberhaupt.

Festgelegt wurde demnach, dass die Verwaltung einen Entwurf mit „aus fachlicher Sicht zwingend notwendigen Positionen“ vorlegt. Danach erhalten die Stadtverordneten eine Liste über die noch zur Diskussion stehenden Positionen.

Besondere Überraschungen sind wohl nicht zu erwarten. Denn die strategischen Ziele sind festgelegt – insbesondere Schulentwicklung, einschließlich Kinderbetreuung sowie Investitionen für die Feuerwehr nach fachlichen Zuarbeiten. Außerdem bestätigt Ingo Kampf (SPD), dass eher Konsens zu diesen Anliegen besteht als Streit um die Verteilung des knappen Geldes. Straßenbau wird es zum Beispiel vornehmlich dort geben, wo – wie jetzt in Lüsse und Ragösen – mit Vorhaben anderer Baulastträger einhergehe, hieß es auf MAZ-Nachfrage.

Wunsch der Abgeordneten sei es gewesen, Verwaltungsabläufe und -entscheidungen noch transparenter zu machen. Für das eigene Verständnis und zur Vermittlung an die Bürger, wie Ingo Kampf betont hat. Voraussichtlich im September soll das Zahlenwerk nochmals in Klausur und ab Oktober öffentlich in den Gremien erörtert werden.

Von René Gaffron

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