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Heimischer Unternehmer geht leer aus

Streit um Grundstücke im Stahnsdorfer Techno-Park Heimischer Unternehmer geht leer aus

Im Stahnsdorfer Finanzausschuss schilderte ein Firmenchef seinen Kampf um ein Grundstück im Techno-Park. Von der Gemeinde fühlt er sich wenig unterstützt. Dabei geht es um Arbeitsplätze in der Region und die Zukunft des Unternehmens.

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Alexander Medvesek will mit seiner Firma in Stahnsdorf bleiben – besonders willkommen fühlt er sich nicht.

Quelle: kkh

Stahnsdorf. Seit mehr als einem Jahr ist der Stahnsdorfer Unternehmer Alexander Medvesek auf der Suche nach einem Grundstück für seinen Betrieb, mit ihm sucht auch das befreundete Unternehmen BMT Messtechnik einen neuen Standort. Die beiden Firmen sind mit ihren insgesamt 26 Mitarbeitern derzeit auf dem Gelände der Telekom am Güterfelder Damm beheimatet, das diese jedoch in knapp zwei Jahren aufgibt. Was der Nachmieter vorhat, ist ungewiss – eine neue Lösung wird also gesucht.

Gerne würde Medvesek mit seinem mittelständischen Betrieb, den er seit rund zehn Jahren betreibt, in seiner Gemeinde bleiben – doch besonders willkommen fühlt er sich hier momentan nicht. Bei einem Treffen mit Bürgermeister Bernd Albers (BfB) hat er schon im Juni 2016 Interesse an einem Teilgrundstück an der Quermathe bekundet. „Es hieß, die Fläche stünde wegen einer Kaufoption bis Ende August erst einmal nicht zur Verfügung“, berichtete er vor dem Stahnsdorfer Finanzausschuss. Im September wurde er dann von Albers auf Nachfrage davon informiert, dass das Grundstück verkauft sei – doch erst unlängst hätte er aus der Zeitung erfahren, dass sich ein anderes Unternehmen, nämlich seiner Vermutung nach Endress+Hauser, für ebendiese Fläche interessieren würde. Seine Überprüfung daraufhin hatte ergeben, dass das Grundstück tatsächlich noch nicht verkauft sei – entgegen der Aussagen aus vorigem Jahr. Dass ihm die Unwahrheit gesagt wurde, ärgert ihn: „Das hat mit Transparenz zu tun“, kommentierte er gegenüber der MAZ. Die Verwaltung verteidigte sich: Die Gespräche mit dem anderen Unternehmen hätten seit August 2016 stattgefunden und es sei um Verschwiegenheit gebeten worden.

Den beiden Betrieben waren schließlich im Oktober des Vorjahres Ersatzflächen vorgeschlagen worden, neue Planungen mit dem Architekten wurden nötig. Seit kurzem weiß Medvesek außerdem, dass hier keine schnelle Datenverbindung verfügbar ist – für die beiden Messtechnik-Unternehmen aber eine unerlässliche Bedingung. Doch auch sonst verzögert sich alles: Noch immer kann der Kaufvertrag nicht unterzeichnet werden, da die Kampfmittelfreigabe widerrufen worden war. Die neue hätte eigentlich spätestens Ende Juni vorliegen sollen, doch nun ist die zuständige Firma abhanden gekommen und der aktuelle Termin ist im August.

Bürgermeister Albers schlug Medvesek vor: „Wenn Sie auf die Freigabe verzichten, können Sie sofort kaufen!“ Davor warnt Peter Weiß (CDU): Wenn die Gemeinde die Überprüfung veranlasst, sei diese kostenlos, nach Unterzeichnung des Kaufvertrags sei jedoch der Unternehmer selbst dafür verantwortlich und müsse für diese Leistung bezahlen. Und da es sich bei dem Grundstück um eine Verdachtsfläche handelt – 2016 wurde hier eine Bombe gefunden und entschärft – erteilt der Landkreis nur bei nachgewiesener Lastenfreiheit eine Baugenehmigung, erläutert Gemeindesprecher Stephan Reitzig.

Die Zeit wird knapp: „Der 31. August wäre für uns schon der allerletzte Termin“, sagt Medvesek, spätestens im Frühjahr 2018 müsse mit den Bauarbeiten begonnen werden und davor seien noch Planungen, Fördermittelanträge, Bauanträge und die Suche nach Bauunternehmen nötig. „Wir können es uns nicht leisten, erst ein halbes Jahr vor Mietende ein neues Grundstück zu finden“, ärgert er sich. Zudem sei der Beschluss, wie ihn die Stahnsdorfer Gmeindevertretung formuliert habe, fördermittelschädlich, kritisierte er. Dies sei ihm mittlerweile von zwei Stellen bestätigt worden. Denn im Kaufvertrag sei verankert, dass das Grundstück bebaut werden müsse – doch genau das sei ein Problem, denn um Förderungen für Erweiterungen von Betrieben erhalten zu können, dürfe „das Vorhaben noch nicht begonnen worden sein“. Gleichzeitig müsse man aber eine komplette Kostenberechnung bereitstellen. So könne er nicht erst das Grundstück kaufen, dann planen und beantragen, wie sonst üblich und auch zulässig, sondern müsse zuerst planen und dann kaufen. „Jetzt muss ich Fördermittelanträge stellen für etwas, was ich gar nicht kenne, und für ein Grundstück, das ich noch gar nicht habe.“

Medvesek wies außerdem darauf hin, dass zu Beginn der Verhandlungen der Grundstückspreis noch 75 Euro pro Quadratmeter betragen habe. Von diesem Preis sind beide Unternehmen auch ausgegangen, bis er im März nach Beschlusserstellung und kurz vor der Abstimmung in der Gemeindevertretung davon informiert wurde, dass ebendiese im Dezember festgelegt hatte, dass im Techno Park nicht mehr unter 90 Euro – ab Juli 100 Euro – verkauft werden dürfe. „Über den Kaufpreis war bis dahin nicht mehr gesprochen, wir sind von den 75 Euro ausgegangen, darauf basierte unsere ganze unternehmerische Planung“, so Medvesek. An Endress+Hauser sei jedoch unter diesem Preis verkauft worden - hier werde mit zweierlei Maß gemessen, kritisierte er.

Debatte um Quadratmeterpreise

Der Messgeräte-Hersteller Endress und Hauser will in Stahnsdorf weiter wachsen und deshalb ein weiteres Grundstück im Techno-Park erwerben.

Der Grundstücks-Deal war vor wenigen Wochen Thema in der Gemeindevertretung.

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 37 132 Quadratmetern, die das Unternehmen „auf Vorrat“ kaufen möchte.

In der nicht öffentlichen Debatte einigte man sich darauf, das Grundstück für den „Kompromisspreis“ von 80 Euro an Endress und Hauser verkaufen zu wollen.

Bereits zuvor hatte die Gemeindevertretung beschlossen, im Gewerbegebiet grundsätzlich nur noch ab 90 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Nach dem Willen des Bürgermeisters sollte im Fall Endress und Hauser der Grund in einen bebaubaren Bereich und einen Grünstreifen gesplittet werden, die unterschiedlich bewertet werden sollten. Letzterer wäre dann mit nur drei Euro eingerechnet worden, so dass es im Durchschnitt zu einem Quadratmeterpreis von 65 Euro kam.

Der Bürgermeister konnte sich damit in der Gemeindevertretung nicht durchsetzten.

Reitzig erläuterte gegenüber der MAZ, dass die Gemeindevertretung einem „international agierenden Unternehmen beim Kauf eines mehr als 37 000 Quadratmeter großen Grundstücks individuelle Konditionen auf Grundlage gemeinsamer Verhandlungen“ gewährt habe und dass sich beim Verkauf an Medvesek die Gemeindevertreter „mehrheitlich gegen derartige individuelle Konditionen ausgesprochen hätten.“ Tatsächlich wurde jedoch gar nicht über abweichende Bedingungen gesprochen oder abgestimmt, von den Kommunalpolitikern wurde davon ausgegangen, dass ohnehin ausschließlich nur noch zu den im Dezember beschlossenen Konditionen verkauft werde. Einzige Ausnahme eben war der Grundstücksverkauf an Endress+Hauser – der im übrigen in der gleichen Sitzung wie die Verkäufe an die beiden Stahnsdorfer Unternehmen beschlossen wurde. Medvesek: „Es ist nicht so, dass von Endress+Hauser zu wenig bezahlt wird, sondern von uns zu viel – weil wir das nicht verhandelt haben. Aber es war ‚Friss oder Stirb’ – uns wurde gesagt, dass es da keine anderen Möglichkeiten gibt.“

Doch genau darüber spalteten sich die Meinungen im Finanzausschuss. Der Beschluss im Dezember besagt, dass Albers in Verhandlungen einen Mindestpreis von 90 Euro angeben solle – das bedeute, dass es einen Spielraum gebe, so Christian Kümpel (FDP). Medvesek wurde empfohlen, seine Vorstellungen kundzutun, der Bürgermeister würde dann eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten und diese würde dann in den politischen Gremien beraten werden. Michael Grunwaldt (BfB) betonte, dass dann auch berücksichtigt werden sollte, dass das Kaufinteresse bereits vor einem Jahr bekundet wurde.

Die 90 Euro wären für ihn als mittelständisches Unternehmen schon sehr viel und würden für beide Unternehmen zusammen Mehrkosten von 100 000 Euro bedeuten, aber auch die 15-Jahres-Sperrfrist im Vertrag sei ein Problem. Natürlich würde immer die Spekulation über solchen Verkäufen schweben, aber seine Firma würde sich gut entwickeln und er könne nicht 15 Jahre in die Zukunft schauen, das Geld für Reserveflächen hätte er aber nicht. Auch hier haben Endress+Hauser übrigens einen abweichenden Vertrag bekommen, mit einer Verkaufs-Sperrfrist von nur neun Jahren. Medvesek an den Finanzausschuss: „Gibt es überhaupt eine Aussicht auf gleichlautende Beschlüsse?“

Von Konstanze Kobel-Höller

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