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Potsdam-Mittelmark Die Verwaltung will den Stadtwald verkaufen
Lokales Potsdam-Mittelmark Die Verwaltung will den Stadtwald verkaufen
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14:47 14.03.2018
Die Stadt Treuenbrietzen bewirtschaftet ihren Wald in Eigenregie über das Forstamt und beauftragt Dienstleister.      Quelle: Thomas Wachs
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Treuenbrietzen

Die Stadt Treuenbrietzen möchte jetzt womöglich das letzte großes Stück ihres Tafelsilbers vergolden. Um die dringend nötigen Investitionen in die Bildungs-Infrastruktur kurzfristig realisieren zu können, schlägt die Verwaltung überraschend vor, den rund 2000 Hektar großen Stadtwald zu verkaufen.

Das Thema löste am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung eine hitzige Debatte aus. So anhaltend, facettenreich und kontrovers hatten die Abgeordneten dort sehr lange nicht mehr diskutiert.

Immerhin galt der Verkauf des kommunalen Forstes bei allen Spardebatten der seit 1995 im Haushaltssicherungskonzept agierenden Kommune in den zurückliegenden 23 Jahren stets als Tabu-Thema.

Bürgermeister fordert Paradigmenwechsel

Nun spricht Bürgermeister Michael Knape (parteilos) von „einem Paradigmenwechsel“. Ohne diesen radikale Schritt sehe die Verwaltung keine Chance, kurzfristig die Kapazitätsprobleme in der Grundschule und in Kindergärten baulich zu lösen.

Zudem fordert der ab dem neuen Schuljahr startende Aufbau der neuen Gesamtschule mit Abiturstufe ein konzentriertes Handeln zur Erweiterung der Kapazitäten am bisherigen Gymnasium. Bereits jetzt lägen rund 120 Bewerbungen für die neue Gesamtschule vor, sagte Knape am Montagabend.

Eigener Förster seit 2002

Seit Januar 2002 bewirtschaftet die Stadt Treuenbrietzen ihren Wald in Eigenregie. Eigens angestellt wurde dafür Diplomforstingenieur Dietrich Henke als Stadtförster.

Die Kleinstadt zählt mit ihren etwa 2000 Hektar Wirtschaftsfläche zu den fünf Kommunen, die im Land Brandenburg Wald besitzen.

Der Stadtförster erwirtschaftete zuletzt jährliche Einnahmen zwischen 150 000 und 200 000 Euro aus dem Stadtwald. Der hatte zuvor in Regie des Landesforstes nur Kosten verursacht.

Abzüglich der Aufwendungen lag der Gewinn für die Stadt nun zuletzt im Schnitt bei 30 000 Euro im Jahr.

Die Zukunft des Stadtförsters ist offen. Bei einem Besitzwechsel soll „eine Weiterbeschäftigung des derzeit mit der Bewirtschaftung des Waldes beauftragten städtischen Personals durch den Käufer angestrebt werden“, heißt es im Beschlussvorschlag.

Der Bürgermeister spricht von einem geschätzten Finanzbedarf von insgesamt rund zehn Millionen Euro. Welche Einnahmen aus dem Waldverkauf möglich wären, soll eine Untersuchung ergeben.

Dabei wollen Landesministerien unterstützen. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei das Ende aller Sparmöglichkeiten längst erreicht. Auch hatte die Kommune bereits Einrichtungen geschlossen oder privatisiert und an Vereine übertragen.

Nicht zur Disposition stehen aktuell mit dem zur Debatte stehenden Grundsatzbeschluss der Verkauf von Landwirtschaftsflächen sowie der Treuenbrietzener Wohnungsbaugesellschaft. Sie werde „zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung in absehbarer Zeit für kommunale Zwecke weiter benötigt“, heißt es im Beschlussvorschlag.

Geld für den meist nötigen Eigenanteil fehlt

„Selbst wenn nun für diverse Investitionen Fördergelder beantragt werden könnten, fehlt uns das Geld für den meist nötigen Eigenanteil“, erklärte Kämmerin Anke Becker vor den Abgeordneten. Auch müsse Geld für Planungsleistungen her, um überhaupt Förderanträge stellen zu können. „Sinnvoll ist der Waldverkauf aber nur, wenn wir so mit einem Schlag schuldenfrei wären“, sagte Knape.

Die durch beim Land geänderte Regeln weiter drastisch sinkenden investiven Schlüsselzuweisungen für die Stadt beschränken deren Finanzrahmen weiter.

„Waren es vor Jahren noch 500 000 Euro, sind es nächstes Jahr 180 000 Euro und bald gar keine Zahlungen mehr aus Schlüsselzuweisungen“, erklärte Anke Becker. Sie erwartet einen deutlichen Rückgang der zuletzt regelmäßig erzielten Gewinne aus dem Stadtwald.

Die Stadt Treuenbrietzen verfügt über rund 2000 Hektar Stadtwald.       Quelle: Thomas Wachs

Hoffnung auf eine lange zugesagte, kräftige Entschuldung der Kommune durch das Land hat Treuenbrietzen kaum noch. „Unser seit 2011 beim Innenministerium in Potsdam vorliegender Antrag ist trotz mehrfacher Gespräche noch immer nicht entschieden“, erklärte Knape.

„Wir müssen aber jetzt die Probleme lösen und können nicht weiter auf Almosen warten, die am Ende doch nicht kommen“, so der Bürgermeister. Er spricht sich für „eine Hypothek auf unsere Kinder aus“ und möchte den heutigen Schuldenberg von rund 26 Millionen Euro nicht weiter für künftige Generationen wachsen lassen“.

Stadtparlament stark gespalten

Daher sollte die Verwaltung nun im Rahmen des vorgelegten „Grundsatzbeschlusses zur Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionsmaßnahmen der Stadt ab dem Jahr 2018“ ermächtigt werden, auch die Bedingungen zum Verkauf des Waldes prüfen zu dürfen und Angebote einzuholen. Danach könnten die Abgeordneten entscheiden, ob sie diesen Schritt tatsächlich gehen wollen.

Schon jetzt ist das Stadtparlament stark gespalten zu dem Thema. Das zeigte die über mehr als 90 Minuten lang hart geführte Debatte am Montag. An deren Ende jedoch zog Bürgermeister Knape die Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung zunächst zurück. P

arallel will er Kreditanfragen für die Bauprojekte stellen und mit Billigung der Stadtverordneten bereits begonnene Variantenuntersuchung mit Architekten fortführen.

Die Stadt Treuenbrietzen verwaltet ihren Wald seit 2002 über ihr Forstamt in Frohnsdorf.       Quelle: Thomas Wachs

Gegen einen Waldverkauf sprechen sich vor allem die Fraktionen von SPD, Der Linken und der BiV aus. Sie fordern ein Festhalten an Förderanträgen sowie notfalls neuen Krediten. „Dazu müssten Land und Kreis in die Pflicht genommen werden, die für Bildung zuständig sind“, sagte Frank Ernicke (SPD).

Aus Sicht von Detlef Höhne (Die Linke) müsse der Waldbesitz bei der Stadt bleiben „als Sicherheit für Finanzierungen und als Grundlage für künftig neue Energiekonzepte wie Heizungen mit Holzhackschnitzeln“.

Falsche Prognosen verschärfen Probleme

Walter Treu (Die Linke) sieht „die Gefahr, dass der Erlös im Schuldenausgleich versickert und das Geld bald aufgebraucht ist“. Indes habe der Wald zuletzt immer Gewinn erwirtschaftet. Falco Repolusk (BiV) fürchtet beim Verkauf den Verlust von Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung und Nutzung des Waldes.

„Wir haben in den Jahren schon viel verkauft, hängen aber trotzdem noch immer im Haushaltssicherungskonzept“, sagte Frank Leopold (BiV). Er plädierte dafür, „die verantwortlichen bei Land und Kreis nicht zu entlasten“. Immerhin hätten auch die falschen Prognosen des Kreises zur Entwicklung der Kinderzahlen dazu geführt, „dass die Kommune nicht investieren durfte und nun der Handlungsbedarf akut ist“, so der Abgeordnete.

Die Fraktionen von TBV und CDU stehen für den Verkauf des Waldes. „Wir haben lange genug auf Hilfe von außen gewartet“, sagte Anja Schmollack (CDU). „Da sind mir nun sanierte Schulen und gute Kitas näher, als der Wald“, so die Fraktionschefin.

Sie erwartet zudem weitere Verschlechterungen bei Zuwendungen für die Stadt aus dem neuen Landesentwicklungsplan. „Daher müssen wir jetzt handeln“, so Schmollack.

Neue Werte schaffen durch Waldverkauf

„Mit dem Verkauf können wir neue Werte schaffen für unsere Infrastruktur für Kinder und auch Senioren“, argumentierte Gerald Paul (TBV). Der Ansturm auf die Stadt als Wohnort sei groß derzeit. Daher müsse die Kommune nun reagieren, um für Zuzügler attraktiv zu bleiben.

„Der Handlungsbedarf nach Investitionsrücktau in den Schulen ist enorm“, sagte Beate Rahn (CDU). Sie schließe „auch die Schließung einer Schule nicht aus, wenn wir nicht für vernünftige Bedingungen wie für den neu geforderten Brandschutz sorgen“, so die Abgeordnete.

Druck gibt es bereits aus der Elternschaft. Die in verschiedenen Gremien tätige Nadja Körner aus Rietz verwies auf Schäden an der Elektrik in der Grundschule, „die schon Feuerwehreinsätze zur Folge hatten“, so die engagierte Mutter.

Von Thomas Wachs

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