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Herber Dämpfer für den Nieplitz-Verband

Altanschließer-Streit Herber Dämpfer für den Nieplitz-Verband

Der Zweckverband Nieplitz hat im Altanschließer-Streit einen Dämpfer vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht hinnehmen müssen. Der Verband, dem die Kommunen Beelitz und Seddiner See angehören, ging davon aus, dass er wegen seiner späten Gründung im Jahr 2006 nicht von einem Verfassungsgerichtsbeschluss betroffen ist. Das Gericht sieht das anders.

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Wilfried Baar mit der Erklärung, dass er nur unter Vorbehalt zahlt.
 

Quelle: JST

Beelitz/Seddiner See.  Einige der Aquädukte, die im römischen Reich zur Wasserversorgung gebaut wurden, sind noch in Gebrauch. Läge Rom nicht in Italien, sondern in Brandenburg: Die Nutzer der Anlagen hätten bis ins vergangene Jahr hinein wohl fürchten müssen, 2000 Jahre später einen Bescheid zur Zahlung von Altanschließerbeiträgen auf den Tisch zu bekommen.

Die FDP hatte es mal auf die Spitze getrieben, als sie den Verweis auf Roms Wasserkanäle auf die Einladung zu einer Altanschließer-Debatte schrieb. Ganz solange ist es nicht her, als das Grundstück von Wilfried Baar in Beelitz ans Abwassernetz angeschlossen wurde. Sein Grundstück in der Hermann-Köhl-Straße 2 kam vor 80 Jahren an die Kanalisation, sagt er. Bezahlt wurde für den Abwasseranschluss auch – von den damaligen Grundstückseigentümern. Trotzdem bekam der Beelitzer, der das Haus 1984 kaufte, im Jahr 2014 einen Bescheid über einen Anschlussbeitrag von knapp 1400 Euro ins Haus. Weil ihm sonst eine Hypotheken-Belastung seines Grundstücks drohte, zahlte er das Geld – „aber nur unter Vorbehalt“.

Zwei Jahre später forderte er das Geld zurück und berief sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2015, wonach Grundstückseigentümer für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und aus den 1990er Jahren nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. Der Verband lehnte sein Begehren aber ab. Ein Argument: Die Beitragsbescheide des Verbandes seien nicht vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betroffen, da der WAZ Nieplitz „erst 2006 gegründet wurde und somit zu diesem Zeitpunkt eine neue öffentliche Einrichtung mit einem neuen Beitragsanspruch entstanden ist“. So wird aus der späten Verbandsgründung eine Stunde Null, ab der die Zeitrechnung von vorn beginnt.

Die Hoffnung des Verbandes auf die Gnade der späten Geburt hat sich aber wohl zerschlagen. Jetzt liegt ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts zur Streitfrage im Nieplitz-Verband vor. Quintessenz: Auch wenn der Verband erst 2006 gegründet wurde, muss dem im Grundgesetz verankerten Vertrauensschutz hinreichend Rechnung getragen werden.

Das Gericht zeigt auch einen Weg auf, wie das geht. Weil es den Ämtern und Kommunen als Vorgänger des Verbandes schon möglich war, in Nachwende-Zeiten Anschlussbeiträge zu erheben, müssen die hypothetisch eintreibbaren Beiträge angerechnet werden. Der Verband muss also das damals Erhebbare von dem jetzt erhobenen Anschlussbeitrag abziehen. Für Altanschließer in Beelitz und Seddiner See, deren Bescheide nicht bestandskräftig geworden sind, heißt das faktisch: Sie müssen deutlich weniger oder gar nichts zahlen. Was sie nach dieser Rechnung zu viel überwiesen haben, bekommen sie zurück – wenn das Urteil vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wird. Denn der Verband ist in Berufung gegangen, nun hat die nächst höhere Instanz das Wort.

Das neue Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts bringt aber schon jetzt im Nieplitz-Verband einiges in Bewegung. Beelitz, eine der beiden Mitgliedskommunen, drängt auf eine Entscheidung. Dafür ist die Stadt offenbar auch zu ungewöhnlichen Schritten bereit. „Es gibt Überlegungen, ob wir Anwalt Zeutschel und damit die Beelitzer Kläger, die er vertritt, unterstützen, um endlich Klarheit zu schaffen“, sagte Bürgermeister Bernhard Knuth, der auch stellvertretender Verbandsvorsteher ist. „Wir wollen dem Verband keinen Schaden zufügen, wir wollen Rechtssicherheit für die Bürger haben“, betonte er. Im Gegensatz zu anderen Verbänden, die agieren, habe man aber das Gefühl, dass sich der Nieplitz-Verband auf Rechtspositionen zurückziehe und sich nicht auf Eventualitäten eines gegenteiligen Urteils vorbereite, so Knuth.

„Wenn das Urteil vor dem OVG Bestand hat, ist die Sache für nicht bestandskräftige Bescheide weitgehend geklärt“, sagte der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel.

Für Wilfried Baar ist der Kampf nicht vorbei. Er zahlte zwar nur unter Vorbehalt, hat aus juristischer Sicht mit der Zahlung den Bescheid aber akzeptiert. Damit gilt dieser als bestandskräftig, ist nicht vom jüngsten Urteil berührt und Thema eines anderen Streits, der weiter ausgefochten wird.

Zeutschel geht aber davon aus, dass am Ende auch die bestandskräftigen Bescheide zurückzunehmen sind, „weil sie auf einer massenhaft ausgeübten verfassungswidrigen Praxis beruhen.“ Eine Grundsatzentscheidung dazu steht noch aus.

Umgang mit Verjährungsfristen

Im Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde 2004 der Passus eingefügt, der den Beginn der Verjährungsfrist an die „erste rechtswirksame Satzung“ eines Verbandes knüpft. Diese Änderung des KAG hob die vierjährige Verjährungsfrist faktisch auf.

Weil in Gerichtsverfahren aus ganz unterschiedlichen Gründen Beitragssatzungen immer wieder für unwirksam erklärt wurden, begann die Verjährungsfrist mit jeder neuen Satzung von vorn. Aus vorgeschriebenen vier Jahren konnten so Jahrzehnte werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Praxis mit einer Entscheidung von Ende 2015 einen Riegel vorgeschoben.

 

Von Jens Steglich

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