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Horst Berger ist die Schwedenlinde noch nicht los

Beetzsee: Einig über Kita, Tauziehen um Lokal Horst Berger ist die Schwedenlinde noch nicht los

Brielow bekommt eine neue Kita. Darüber sind sich alle Kommunalpolitiker in der Gemeinde Beetzsee einig. Gestritten wird weiter um die Zukunft der geschlossenen Gaststätte Schwedenlinde. Ein Ankauf der Immobilie durch die Gemeinde bleibt offen.

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Horst Berger ist seine Schwedenlinde noch nicht los.

Quelle: Jacqueline Steiner

Beetzsee. Die wichtigste Nachricht zuerst: Dem Neubau einer Kindertagesstätte in Brielow steht wohl nichts mehr im Weg. Die Gemeindevertreter von Beetzsee haben in dieser Woche 644 000 Euro aus dem Haushalt 2016 für das Vorhaben in der Hauptstraße freigegeben. Zur Gesamtfinanzierung gehören weitere 966 000 Euro, für die die Kommune einen Förderantrag beim Land stellen wird. Die Bewilligung gilt nach dem positiven Votum der Lokalen Aktionsgruppe Havel-Fläming als sicher. Eine Baugenehmigung liegt vor.

So soll an Stelle des Jugendklubs ein eingeschossiger Putzbau mit Platz für 74 Kinder entstehen. Davon sind 20 Krippenplätze. Die Pläne hat das Brandenburger Architekturbüro Fleege + Oeser erarbeitet. Über die Notwendigkeit eines Kita-Neubaus in Brielow sind sich die Kommunalpolitiker einig. Die Gebäudesubstanz in der Alten Schule weist neben funktionalen Unzulänglichkeiten auch Defizite in der Kapazität auf. Bislang kann Brielow 64 Kinder aufnehmen.

Abriss ist geplant

Unklar ist weiter das Schicksal der Gaststätte „Schwedenlinde“ in Brielow. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen konnte Bürgermeister Rainer Britzmann (CDU) in dieser Woche keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Ein Ankauf der privaten Immobilie durch die Gemeinde bleibt damit offen. Bekanntlich gibt es den umstrittenen Plan, das Grundstück zu kaufen, die Aufbauten abzureißen und eine barrierefreie Wohnanlage für Senioren und Familien errichten zu lassen. Die Kosten für die Gemeinde würden in die Millionen gehen. Die Vorstellungen von CDU und Pro-Fraktion haben ein politisches Tauziehen ausgelöst. Die Bürgerliste ist strikt dagegen.

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es auf der Gemeindevertretersitzung wegen des von der Bürgerliste angeschobenen Bürgerbegehrens. 307 Wahlberechtigte haben sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen einen Beschluss von Oktober 2015 wieder aufzuheben. Weitere 233 Bürger setzten zwar ihren Namen ein, vergaßen aber zu unterschreiben, weil kein Unterschriftenfeld vorhanden war. Diese Willensbekundungen sind deshalb ungültig.

Polemik vorgeworfen

Damals hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen dem Pflegedienst Stadt und Land aus Brandenburg ein kommunales Baugrundstück in der Brielower Hauptstraße nicht zu verkaufen. Der Pflegedienst wollte dort unter anderem ebenfalls eine betreute Wohnanlage für Senioren errichten. „Das Konzept überzeugte uns nicht“, bekräftigte Bürgermeister Britzmann am Mittwoch erneut.

Britzmann und Elisabeth Elsner (Pro-Fraktion) warfen der Bürgerliste bei der Unterschriftensammlung Polemik und Irreführung vor. Viele Leute hätten nicht gewusst, wofür sie unterschrieben haben. „Wir lassen das Bürgerbegehren durch die Kommunalaufsicht prüfen“, kündigte Bürgermeister Britzmann an. Manfred Spieler (Bürgerliste) sprach von einer lebendigen Diskussion, zu der man Hintergrundwissen geliefert habe. Gegen die Stimmen von CDU und Pro-Fraktion erklärte eine Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen das Bürgerbegehren für zulässig. Eine nächste Runde, die in einen Bürgerentscheid münden würde, macht keinen Sinn. Der Pflegedienst Stadt und Land will nun seine Pläne auf einem Privatareal in Radewege umsetzen, wie der MAZ bestätigt wurde.

Von Frank Bürstenbinder

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