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Potsdam-Mittelmark Hunderte Einwände abgewogen
Lokales Potsdam-Mittelmark Hunderte Einwände abgewogen
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16:57 16.04.2013
TREUENBRIETZEN

. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt – kurz vor 23 Uhr – bereits ein Drittel der Anfangs 18 Stadtverordneten den Saal nach und nach verlassen. Darunter auch Kritiker aus Reihen der CDU sowie der SPD und der Linken, die den Bau weiterer Windräder ablehnen. Vorausgegangen war der allgemeinen Befürwortung eine Abwägung der umfangreichen Stellungnahmen zu dem Planwerk. Während der erneuten öffentlichen Auslegung von November bis Dezember 2012 waren rund 200 Einwendungen und Anregungen zur geplanten Ausweisung von vier Windkrafteignungsgebieten im 21 630 Hektar großen Stadtgebiet eingegangen. Die Eignungsareale umfassen eine Fläche von 1454 Hektar. 38 Träger öffentlicher Belange sowie 25 Bürger sowie Unternehmen hatten ihre Stellungnahmen abgegeben. Sie füllten am Ende 74 eng bedruckte DIN-A-4-Seiten. Über sie war am Montagabend Punkt für Punkt zu befinden. Bürger aus betroffenen Orten sowie der vom CDU-Stadtverordneten Otto-Wilhelm Pöppelmeier aus Niebel geführte Verein „Prima Klima – Klimaschutz durch Landschaftsschutz“ hatten gefordert, Naturschutzbelange zu beachten und weniger Eignungsflächen auszuweisen. Investoren forderten indes weitere Areale.

Wie Treuenbrietzens Bürgermeister Michael Knape (parteilos) gestern auf Nachfrage der MAZ sagte, geht er davon aus, dass der nun bei der Kreisverwaltung zur Genehmigung einzureichende Plan „durchaus noch juristisch angegriffen werden könnte“. Eine Unbekannte bleibe vorerst auch der von der Regionalen Planungsgemeinschaft erarbeitete Regionalplan. Das dem Treuenbrietzener übergeordnete Planwerk ist noch nicht rechtskräftig. „Womöglich müssen wir unseren Plan in einzelnen Punkten dann noch anpassen“, sagte Knape in der Sitzung am Montagabend.

Im November 2010 hatten die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, den Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Damit will die Kommune Einfluss auf die Ansiedlung von Windparks ausüben. Harald Torges (SPD) vertrat die Ansicht, dass die von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge zu den Einwendungen „nur dem Zweck dienen, möglichst viele weitere Windräder im Stadtgebiet zu errichten.“

Der Bürgermeister verwies auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die erlauben es Interessenten, die als privilegierte Vorhaben eingestuften Windkraftanlagen derzeit laut Baugesetzbuch überall dort zu errichten, wo dem keine kommunal oder regional verbindlichen Pläne entgegen stehen. Zudem habe die Stadt ihrer Anfangs geplanten sechs Eignungsgebiete zwischenzeitlich auf zwei und nach dem Veto der Gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg sowie der Regionalplaner auf nun vier Gebiete ausgelegt.

Ein von CDU-Fraktionschef Otto-Wilhelm Pöppelmeier gestellter Antrag auf erneute Vertagung der Beratung fand keine Mehrheit unter den Abgeordneten. (Von Thomas Wachs)

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