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Hunderte Eltern fordern Essengeld zurück

Brück Hunderte Eltern fordern Essengeld zurück

Eine Grundsatzentscheidung des Amtsgerichts Potsdam macht es möglich, dass Eltern für das Essen ihrer Kinder in Tagesstätten weniger zahlen müssen. Im Amt Brück haben rund 240 Erziehungsberechtigte inzwischen Anträge auf Rückzahlung gestellt. Für die Kommunen und die Verwaltung birgt das besondere Herausforderungen.

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Auch im Kindergarten Cammer dürfen Eltern jetzt weniger bezahlen für das Essen ihrer Kinder.

Quelle: Andreas Koska

Brück. Exakt 238 Eltern im Gebiet des Amtes Brück wollen die von ihnen gezahlten Beiträge zum Essengeld ihrer Kinder erstattet bekommen. Das verkündete Amtsdirektor Marko Köhler in der jüngsten Sitzung des Amtsausschusses. Ob diese Zahl noch steigt, ist offen.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam müssen Eltern dem Kita-Träger nur noch die so genannte häusliche Ersparnis bezahlen. Die Berechnung dieser Ersparnis basiert auf den Daten der jeweiligen Essensanbieter und ist von Kindergarten zu Kindergarten unterschiedlich.

Aktuell summieren sich die Forderungen der Erziehungsberechtigten im Amt Brück insgesamt auf rund 70 000 Euro. „Die Verjährungsfrist beläuft sich auf vier Jahre rückwirkend. Entsprechend bearbeiten wir derzeit die Erstattungsanträge, die bis zum 31. Dezember 2016 in der Amtsverwaltung eingegangen sind“, erklärte Lars Nissen. „Das heißt, der Erstattungsanspruch der Eltern kann bis zum 1. Januar 2012 zurück gehen“, erläutert der Ressortleiter des Fachbereichs Soziales. Das heißt aber auch, dass durchaus noch weitere Eltern Rückzahlungen für die Jahre 2013 bis 2016 einfordern könnten.

Nachdem das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Prenzlau im September 2016 bestätigt worden ist, machte die Brücker Amtsverwaltung ihre Gemeinden auf diese auf sie zukommenden Kosten aufmerksam. Für das laufende Jahr wurden die Essengeld-Beiträge bereits auf die angepassten Beträge umgestellt.

Die Eltern in den Gemeinden Borkheide, Borkwalde und Planebruch sowie der Stadt Brück müssen seitdem nur noch 1,25 Euro statt 2,05 Euro für das Mittagessen bezahlen. In der Gemeinde Golzow werden 1,05 Euro statt 1,90 Euro fällig. Die Summen beruhen auf Berechnungen der in der Region tätigen Essensanbieter Sodexo und B.O.S.S.

Sie haben die so genannte häusliche Ersparnis anhand ihrer Ausgaben errechnet. Allein dadurch werden die Kommunen mit 6690 Euro in Planebruch und bis zu 17 000 Euro in Brück belastet. Der Kalkulation hat das Amt eine Versorgung an 220 Tagen im Jahr zu Grunde gelegt.

Hatten Ende des Jahres 2016 erst 20 Eltern die Rückzahlung eingefordert, sind es aktuell zwölf Mal so viel. Allein in der Stadt Brück fordern 79 Eltern insgesamt 21 000 Euro zurück. In der Gemeinde Golzow erhoffen sich 53 Eltern rund 20 500 Euro und in Planebruch 44 Erziehungsberechtigte 12 000 Euro.
Im Verhältnis wenige Eltern haben in den beiden Waldgemeinden Regress angemeldet. Obwohl die Tagesstätten „Regenbogen“ und „Sonnenschein“ von je knapp 90 Kindern besucht werden, wollen in Borkheide nur 37 und in Borkwalde bisher gar nur 25 Eltern ihre nach dem Gerichtsurteil zu viel gezahlten Gelder wieder haben.

Die daraus folgenden Summen sind schon in den aktuellen Haushalten der Kommunen berücksichtigt. „Wir sind bei der Kalkulation vom schlimmsten Fall der Fälle ausgegangen – das heißt, dass alle Eltern einen Rückzahlungsantrag stellen“, erklärt Lars Nissen. Der Verwaltungsaufwand sei enorm. „Es handelt sich um detaillierte Einzelfallprüfungen, auf die keine Verwaltung vorbereitet war“, beklagt der Brücker Ressortleiter die Belastung seiner Mitarbeiter.

Damit erntet er auch Verständnis bei seinem Bad Belziger Kollegen Heinz Friese. Dieser staunt freilich über die hohe Anzahl der Anträge im Bereich Brück. In der Stadt Bad Belzig haben nach Angaben von Heinz Friese nämlich bislang erst zehn Eltern eine Rückzahlung der anteiligen Essengeldbeiträge gefordert. „Es können, müssen aber nicht mehr werden“, schätzt Heinz Friese gegenüber der MAZ ein.

Von Andreas Koska

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