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Illegaler Schredder hat saftige Strafe zur Folge

Urteil gegen Richter Recycling in Geltow Illegaler Schredder hat saftige Strafe zur Folge

Das Potsdamer Amtsgericht hat am Montag den Geschäftsführer und den Betriebsleiter der Firma Richter Recycling zu einer hohen fünfstelligen Geldstrafe verurteilt. Die beiden hatten zuvor gestanden, auf dem Betriebsgelände am Wildpark in Geltow unerlaubt Anlagen betrieben zu haben und den Hof ohne Genehmigung vergrößert zu haben.

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Das Potsdamer Amtsgericht ist im Justizzentrum an der Jägerallee untergebracht.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Geltow. Mit einem Deal und einer Geldstrafe von rund 40 000 Euro endete am Montag vor dem Potsdamer Amtsgericht der Prozess gegen die Firma Richter Recycling, um deren Geltower Produktionsstandort seit Jahren ein Streit mit den in einer Interessengemeinschaft organisierten Anwohnern schwelt.

Angeklagt waren der Geschäftsführer, der Betriebsleiter und dessen ehemaliger Stellvertreter. Die 49, 35 und 48 Jahre alten Männer haben gestanden, auf dem Betriebsgelände am Wildpark mehrfach unerlaubt Anlagen betrieben zu haben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um einen Schredder. Außerdem räumten der Geschäftsführer und der Betriebsleiter ein, ohne Genehmigung den Hof in das Landschaftsschutzgebiet hinein erweitert und das betreffende Flurstück zum Abstellen von mit Abfall gefüllten Containern genutzt zu haben.

Die Interessengemeinschaft „Erholungsort Geltow“ hatte die Vorfälle, die sich laut Anklage zwischen Juli 2012 und November 2014 ereignet haben, angezeigt. Seither hatten die IG-Mitglieder auf den Prozess gewartet. Doch kaum war die Anklage verlesen, wurde die Verhandlung auch schon unterbrochen und das Publikum vor die Tür gebeten. Mehr als eine Stunde nahm die Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten in Anspruch. Dabei stellte das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Bettina Thierfeldt dem Geschäftsführer und dem Betriebsleiter das zu erwartende Strafmaß – 90 und 50 Tagessätze maximal – für den Fall glaubhafter Geständnisse in Aussicht.

Geschäftsführer begründet Handeln mit wirtschaftlichen Zwängen

Der Geschäftsführer nahm die Verantwortung vollumfänglich auf sich. Er begründete den unerlaubten Expansionskurs mit wirtschaftlichen Zwängen: Die Firma habe die Anträge zur Erweiterung von Anlage und Hof gestellt; man sei davon ausgegangen, dass die Genehmigungen jederzeit kommen und habe die Anlage probehalber in Betrieb genommen, um sie zu justieren.

Auch der Betriebsleiter legte ein Geständnis ab, gab aber an, auf Anweisung des Geschäftsführers gehandelt zu haben. „Bedenken haben wir schon gehabt.“ Letztendlich seien aber die Effektivität der Maschinen und die Qualität ihrer Arbeit ausschlaggebend gewesen, so der Betriebsleiter. Sein Ex-Vize sagte, „nicht alles gewusst“, aber geholfen zu haben, „das auf dem Hof umzusetzen, was beschlossen wurde“. Das Verfahren gegen ihn wurde gegen eine Zahlung von 900 Euro an den Bund für Umwelt und Naturschutz vorläufig eingestellt.

Das Vorstrafenregister bleibt rein

Die Angeklagten haben dem Gericht mit ihrem Geständnis eine umfangreiche, womöglich langwierige Beweisaufnahme erspart. Das und die Tatsache, dass sie nicht vorbelastet sind, rechnete das Gericht positiv an. Der Geschäftsführer erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 366 Euro, der Betriebsleiter von 50 Tagessätzen á 133 Euro. Die Verteidiger hatten deutlich weniger gefordert. Zum Verständnis: Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen erscheinen nicht im Führungszeugnis – der Verurteilte gilt gemeinhin als nicht vorbestraft.

Das, was sich die Männer zu Schulden kommen ließen, falle zwar nicht in die Kategorie Schwerstkriminalität, so der Staatsanwalt. Es sei aber „eine Frechheit“, eine Anlage, die die zuständige Behörde nach Bürgerprotesten stillgelegt hat, weiterzubetreiben: „Das ist dreist.“ Der Prozess solle den Angeklagten auch klarmachen, dass Verwaltungsentscheidungen bindend sind: „Auch wenn es lange dauert, auch wenn der Betrieb leidet, ist das noch lange kein Grund, die Anlage so zu betreiben, wie man es für richtig hält.“

Die Mitstreiter der IG reagierten auf das Urteil mit gemischten Gefühlen. „Es war notwendig, dass die Verantwortlichen endlich einmal vorgeführt und bestraft worden sind“, sagt Gunter Jung. „Ich verspreche mir davon aber nichts.“ Die Zustände auf dem Hof seien chaotisch, die im Verfahren behandelten Punkte nur die Spitze des Eisbergs: „Wir behalten ein Auge darauf.“

Von Nadine Fabian

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