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Im Mittelgraben-Verband schlagen Wellen hoch

Politiker: „Beitragssatz für Nachzahlungen zu hoch“ Im Mittelgraben-Verband schlagen Wellen hoch

Rechnet der Zweckverband „Mittelgraben“ bei seinen Nacherhebungen für Abwasseranschlüsse aus den 1990er Jahren mit einem zu hohen Beitragssatz? Diesen Vorwurf erheben Abgeordnete aus der Arbeitsgruppe „Wasser“, die derzeit im Auftrag der Nuthetaler Gemeindevertretung Verbandsangelegenheiten unter die Lupe nehmen.

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Im Streit geht es vor allem um Abwasseranschlüsse, die in den 1990er Jahren verlegt wurden.

Quelle: Roeske

Nuthetal/Michendorf. Im Konflikt um Nachzahlungen für Abwasseranschlüsse aus den 1990er Jahren wird gegen den Zweckverband „Mittelgraben“ der Vorwurf laut, er berechne die Nacherhebungen mit einem zu hohen Beitragssatz. Als Grundlage dient dem Verband der aktuell geltende Satz von 3,79 Euro pro Quadratmeter. An dem Betrag wurden alte Rechnungen gemessen. Im Mittelgraben-Verband sollen nun 3500 Grundstückseigentümer, die in den 1990er bis Anfang 2000 weniger für den Abwasseranschluss zahlten, noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Abgeordnete in der Arbeitsgruppe „Wasser“, die im Auftrag der Nuthetaler Gemeindevertretung alle Fragen, die den Verband betreffen, unter die Lupe nehmen, kommen allerdings zu einem anderen Schluss. „Grundstücksbesitzer, die jetzt nacherhoben werden, haben den richtigen Beitrag bezahlt. Wer später die 3,79 Euro überwies, hat zu viel gezahlt“, behauptet Gemeindevertreter Werner Wienert (Linke), Mitglied der Arbeitsgruppe. In einer eigenen Berechnung kommt er auf den Satz von 2,55 Euro pro Quadratmeter. In dieser Größenordnung bewegten sich die Anschlussbeiträge in den 1990er Jahren bis Anfang 2000, die 2015 auf den Prüfstand kamen.

„Die Nacherhebungen sind nicht nötig. Wir erwarten, dass der Verband seinen jetzigen Beitrag senkt, statt Nachzahlungen einzutreiben“, sagt Elvira Schmidt (BFN), Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Wasser“. „Damit wäre der Streit vom Tisch“, meint die AG-Chefin. Bei den eigenen Beitragsberechnungen stützen sich AG-Vertreter auf Aussagen aus dem Statusbericht, den die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zum Mittelgraben-Verband verfasst hat. Und auf eine Erklärung des Verbands und seines Geschäftsbesorgers, der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA), wonach Kredite für die Herstellung von Abwasseranlagen über monatlich von den Kunden zu zahlende Schmutzwassergebühren finanziert werden. So getilgte Darlehen dürfen dann bei der Berechnung der Anschlussbeiträge keine Rolle mehr spielen, ansonsten würden sie zweimal bezahlt. Die Rechnung, die Wienert aufmacht, ist kompliziert und lässt sich so zusammenfassen: Von den insgesamt 45 Millionen Euro, die für die Herstellung von Abwasseranlagen ausgegeben wurden, müssen bei der Beitragsberechnung die Kreditsummen herausgerechnet werden, weil sie schon über monatliche Gebühren getilgt werden. „Laut Statusbericht der ILB sind es insgesamt 19 Millionen Euro an Darlehen. Die müssen bei der Beitragsermittlung von den erwähnten 45 Millionen abgezogen werden“, so Wienert, der dann auf den deutlich niedrigeren Anschlussbeitrag von 2,55 Euro pro Quadratmeter kommt. Von den 19 Millionen Euro seien zehn Millionen bereits über Gebühren getilgt worden.

„Wir sind dabei, die Berechnungen zu prüfen und werden Stellung nehmen, wenn ein Ergebnis vorliegt“, sagte MWA-Geschäftsführer Felix von Streit, der hinzufügte: „Wir gehen davon aus, dass die Berechnungen des Verbandes richtig sind und mit dem Beitragssatz von 3,79 Euro pro Quadratmeter keine Überdeckung erzeugt wird.“

Im Streit um die Nachzahlungen formiert sich derweil Widerstand. Beim Nuthetaler Interessenverein Wasser und Abwasser e.V. laufen die Telefone heiß. Viele betroffene Grundstückseigentümer aus Michendorf wollen dem Verband aus der Nachbargemeinde beitreten, der seine Mitglieder in strittigen Abwasser-Fragen vertritt. Auch bei der MWA, dem Geschäftsbesorger des Zweckverbandes, klingeln die Telefone häufiger als sonst. „Dass die Wellen hochschlagen, dafür habe wir Verständnis“, sagte MWA-Chef von Streit. „Der richtige Adressat für den Unmut wäre aber die Landesregierung und der Gesetzgeber.“ In dem Punkt ist er sich mit MWA-Kritiker Werner Wienert einig. Beide verweisen auf das Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG), das Grundlage für Nacherhebungen ist. „Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2004 hat die Landesregierung Rechtsbruch begangen“, sagt Wienert. Gemeint ist eine Regelung im KAG, die möglich macht, die vierjährige Verjährungsfrist für Beitragserhebungen erst mit der „ersten rechtsgültigen Satzung“ beginnen zu lassen. Im Mittelgraben-Verband trat diese am 1. Januar 2011 in Kraft. Satzungen davor waren immer wieder durch Gerichtsurteile gekippt worden. Beiträge nacherheben kann der Verband nach KAG nun noch bis Ende dieses Jahres.

Von Jens Steglich

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