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Initiative legt Einwohnerantrag auf Eis

Juristische Fallstricke im Sabinchenstreit Initiative legt Einwohnerantrag auf Eis

Die Initiativgruppe zum Erhalt der Sabinchenstatue auf dem Rathausbrunnen in Treuenbrietzen hat ihren Einwohnerantrag für einen Bürgerentscheid zunächst zurückgezogen. So soll Zeit gewonnen werden für juristische Beratungen zu einem korrekten Antrag. Der bisherige wäre in der Stadtverordnetenversammlung aus formalen Gründen ansonsten am Montag gescheitert.

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Das Original bleibt vorne. Diese Forderung tragen Treuenbrietzener Sabinchen-Freunde jetzt auch auf T-Shirts.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. Der Streit um die Zukunft der Sabinchenfigur auf dem Rathausbrunnen in Treuenbrietzen wird jetzt juristisch ausgefochten. Vor der Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend zog die Initiativgruppe für den Erhalt der Statue am jetzigen Ort ihren Einwohnerantrag für eine erneute Bürgerbefragung zunächst jedoch wieder zurück. „Wir müssen nun neue Schritte juristisch korrekter vorbereiten“, erklärte Roland Sell, einer der Initiatoren der Bürgergruppe zum Erhalt des Sabinchenstandortes gegenüber der MAZ.

Bürgermeister müsste Beschluss kassieren

Ohnehin hätte der Antrag von den Abgeordneten aus formalen Gründen abgelehnt werden müssen. Das bestätigt eine Prüfung, die die Potsdamer Anwaltskanzlei von Peter-Michael Diestel auf Initiative der CDU-Fraktion vorgenommen hatte. „Der Antrag enthält formale Fehler und müsste daher abgelehnt werden“, sagte Michael Knape (parteilos). „Hätten die Stadtverordneten anders entschieden, hätte ich den Beschluss als Verwaltungschef beanstanden müssen“, erklärte der Bürgermeister.

Neue Unterschriftenlisten wären nötig gewesen

Denn die Initiatoren hatten zu ihrem Antrag lediglich auf die 994 gesammelten Unterschriften verwiesen, mit denen eine inzwischen erfolgte Bürgerversammlung bewirkt worden war. Doch wären laut Kommunalverfassung für den Einwohnerantrag zum Bürgerentscheid neue Unterschriftenlisten nötig, die jeweils den vollen Wortlaut des Anliegens tragen müssten und von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Treuenbrietzener unterzeichnet werden müssten. Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag seien laut Brandenburgische Kommunalverfassung zwei völlig verschiedene Instrumente der Bürgerbeteiligung, heißt es in der Stellungnahme der Anwaltskanzlei. „Auf diese Spielregeln sind die Vertrauensleute der Initiative zuvor hingewiesen worden“, sagte Michael Knape am Montagabend.

Zwei getrennte Projekte

Unabhängig vom Figurenstreit werden aktuell Sanierungsarbeiten für die Wassertechnik des seit Jahren maroden Rathausbrunnens geplant.

Vorgesehen ist eine behindertengerechte Aktionsfläche. Sie soll nicht nur für Kinder begehbar und befahrbar sein. Dazu wird einer der Granitblöcke, die seit Bau des einstigen Hohenzollernbrunnens im Jahr 1913 das viereckige Becken rahmen, nach vorn verrückt. Auf der ebenerdigen Brunnenfläche sind Wasserspiele geplant.

Für das Projekt der „Aktionsfläche” sind Kosten von rund 107 000 Euro kalkuliert. Sie werden weitgehend aus dem Förderfonds zur Altstadtsanierung finanziert. Für diesen zahlt die Kommune einen Eigenanteil von 20 Prozent.

Parallel dazu laufen Aktivitäten zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses von 2009. Demnach sollen eine Kopie der Bronzefigur des Kurfürsten Friedrich I. wieder auf den Sockel gehoben und die Sabinchenskulptur umgesetzt werden. Dafür hat der Heimatverein mehr als 40 000 Euro Spendengeld gesammelt.

In seinem Rechtsgutachten verweist Peter Michael Diestel auf einen weiteren Ablehnungsrund für den Einwohnerantrag. Er beziehe sich nämlich auf eine von den Stadtverordneten bereits 2009 abschließend behandelten Sachverhalt, was nicht möglich sei. Andernfalls könnten auf dem Weg immer wieder Beschlüsse außer Kraft gesetzt werden. „Rechtsfrieden und Rechtssicherheit wären dann nicht mehr gewährleistet“, teilte Peter-Michael Diestel mit.

Vorerst letzter Singeabend für Sabinchen

Offen ist nun, ob das seit Monaten strittige Thema nun über den Antrag einer Fraktion noch einmal neu behandelt werden könnte. „Diese Antragsmöglichkeit in alle Richtungen gibt es laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung“, erklärte Bürgermeister Knape.

Der vorerst letzte Singeabend zum Erhalt der Sabinchenfigur  am Rathaus fand am Montag vor der Stadtverordnetenversammlung statt

Der vorerst letzte Singeabend zum Erhalt der Sabinchenfigur am Rathaus fand am Montag vor der Stadtverordnetenversammlung statt.

Quelle: Thomas Wachs

Mit einem Auftritt vor der Stadtverordnetenversammlung beendete die Sabinchen-Verfechter zunächst ihre Singeabende. Mit diesen hatten rund 60 Sänger seit mehreren Wochen an Montagabenden am Rathausbrunnen für ihr Anliegen demonstriert. Nach wie vor hält die Initiativgruppe um Siegmund Bölke und Roland Sell an ihrer Forderung fest, die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten aus dem Jahr 2009 zum Figurenwechsel so lange auszusetzen, bis die Bürger der Stadt in einem Bürgerentscheid darüber entschieden haben, ob die Sabinchenfigur und der Schuster auf ihrem jetzigen Standort verbleiben sollen.

Figurenwechsel war vor sechs Jahren beschlossen worden

Im Jahr 2009 war indes beschlossen worden, die 1984 errichtete Sabinchenfigur durch eine Kopie der von 1913 bis 1943 dort postierten Statue des Kurfürsten Friedrich I. zu ersetzen. Das war an eine private Finanzierung gebunden. Diese hat der örtliche Heimatverein nun über Spenden realisiert. Der Verein komme zudem für die Kosten auf, die mit der geplanten Umsetzung der Sabinchenfigur an den hinteren Markt vor den Hakenbuden verbunden sind. Dazu erarbeitet das Büro für Landschaftsplanung von Gunnar Lange aus Bad Belzig jetzt drei Gestaltungsvarianten. Auch dies werde vom Heimatverein finanziert, erklärte Michael Knape am Montagabend. „Ein Vertrag sichert dies ab“, sagte der Bürgermeister.

Von Thomas Wachs

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