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Kampf um Baumarkt

Nuthetal Kampf um Baumarkt

Nuthetal kämpft um die Wiederansiedlung eines Baumarktes im Rehbrücker Gewerbegebiet. Die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg lehnt das bisher ab, deutet jetzt aber an, dass noch nicht alle Messen gesungen sind. Sie verlangt nun Nachweise zur Baugenehmigung des Ex-Baumarktes und trifft damit einen wunden Punkt.

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Auf dem Ex-Spezialbaugelände gab es bis Ende 2015 einen Toom-Baumarkt. Toom wollte mit etwas vergrößerter Verkaufsfläche dort neu bauen.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Nuthetal. Die Gemeinde Nuthetal kämpft um die Wiederansiedlung eines Baumarktes im Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Spezialbaugelände in Bergholz-Rehbrücke und bekommt dabei Unterstützung von der Landtagsfraktion der Linken. Deren Abgeordneten Anita Tack und Hans-Jürgen Scharfenberg haben sich an die rot-rote Landesregierung gewandt. Sie fordern Aufklärung, warum die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg die Errichtung des Baumarktes ablehnt, obwohl es auf dem Gelände bis 2015 bereits einen solchen Markt gab und die Stadt Potsdam als Nachbar Nuthetals ausdrücklich der Ansiedlung ihren Segen gegeben hat. „Das entscheidende Kriterium ist, dass die Landeshauptstadt zugestimmt hat. Das ist hier ein Beispiel für interkommunale Kooperation. Ich wünschte mir da, die gemeinsame Landesplanung würde mehr Flexibilität zeigen“, sagte Scharfenberg, der hinzufügte: „Wir bleiben da dran.“

Der Gemeinde Nuthetal, die sich seit vielen Jahren darum bemüht, dem Gewerbegebiet am Rehbrücker Bahnhof eine neue Zukunft zu geben, liegt unterdessen ein Schreiben der Landesentwicklungsplanung vor, in der man vorsichtige Andeutungen herauslesen kann, dass die Messen noch nicht endgültig gesungen sind. „Da hier eine Nachnutzung des vorhandenen Bestandes nach den landesplanerischen Vorgaben nicht ausgeschlossen ist (auch wenn das Gebäude seit einiger Zeit leer steht), kommt es für unsere Bewertung ... auf die bauordnungsrechtlich genehmigte Situation an“, heißt es in dem Papier. Die Landesentwicklungsplanung fordert nun Angaben „zum konkreten Inhalt der Baugenehmigung für den ehemaligen Baumarkt und eine Bestätigung der Gültigkeit durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark“. Wenn diese Nachweise vorliegen, seien „bauplanungsrechtlich relevante Änderungsabsichten... möglich. Insoweit diese nicht zu einer Erweiterung der genehmigten Gesamtverkaufsfläche führen und auch die Angebote an zentrenrelevanten Sortimenten weder quantitativ noch qualitativ ausgeweitet werden“, heißt es in dem Schreiben.

Mit der Forderung nach Nachweisen zur Baugenehmigung für die seit November 2015 leer stehende Baumarkthalle wird allerdings ein wunder Punkt getroffen. Dem Landkreis liegt keine Baugenehmigung nach bundesdeutschem Standard für den Baumarkt vor. Das wiederum könnte an dem besonderen Standort liegen, der nicht umsonst immer noch Spezialbaugelände genannt wird. Spezialbau hieß der Betrieb, der 1945/46 auf dem Areal entstand und in der Tat eine Spezialaufgabe hatte: Die Mitarbeiter führten alle Bauarbeiten für die Sowjetarmee auf DDR-Gebiet durch. Der VEB Spezialbau hatte Rechte wie die Bahn und konnte sich Vorhaben selbst genehmigen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der VEB Spezialbau die Ansiedlung eines Baumarktes auf dem Areal noch in den letzten Wochen der DDR im Jahr 1990 genehmigt hat. Der Baumarkt soll genau in dem Jahr auch eröffnet worden sein. Weil der Spezialbaubetrieb für die Sowjetunion gearbeitet hat, war alles, was den Betrieb betraf, Verschlusssache. Es gibt das Gerücht, die Dokumente zu diesem Betrieb würden im Bundesarchiv liegen.

Für Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) sind die Zukunftsfragen wichtiger. „Den Baumarkt muss ja einer mal genehmigt haben.“ Was da jetzt ablaufe, sei nicht zielführend, sagte sie. Hustig verweist darauf, dass die Wiederansiedlung eines Baumarktes mit Potsdam abgestimmt ist und fordert die gemeinsame Landesplanung auf, dies nun zu genehmigen.

Von Jens Steglich

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