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Kampf um Bestandsschutz beim Schülerticket

Schwielowsee Kampf um Bestandsschutz beim Schülerticket

Mit dem neuen Powerbus in Werder und dem Umland gibt es eine direkte Verbindung von Ferch und Caputh nach Werder, für die lange gekämpft wurde. Die neue Linienführung wird einigen Eltern hinsichtlich des Schülertickets zum Verhängnis. Ein Antrag beim Kreistag soll nun Abhilfe schaffen.

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Ein Potsdam-ABC-Schülerticket kostet im Monat 45,10 Euro, für eine Jahreskarte werden 446,50 Euro fällig.

Quelle: dpa

Schwielowsee. Etwa 180 Schüler aus dem Raum Werder und Schwielowsee sind von der Kostenerhöhung des Schülertickets betroffen. Das bestätigte der Fachdienstleiter für Schülerbeförderung, Jürgen Otto, am Montagabend im Sozialausschuss der Gemeinde Schwielowsee. 34 Widersprüche liegen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark mittlerweile vor, von denen 29 noch nicht bearbeitet sind. Der Grund für die Beschwerden der Eltern liegt in der neuen Linienführung des Powerbusses. Denn dank des neuen Werder-Umland-Konzeptes gibt es eine direkte Verbindung zwischen Werder und Caputh, für die nun kein ABC-Ticket mehr nötig ist. Fahren Caputher Schüler beispielsweise über Potsdam, weil die Busabfahrtszeiten nicht zum Schulschluss in Werder passen, müssen die Eltern draufzahlen. „Es ist nicht schön für die, die es betrifft. Der Landkreis zahlt eben nur eine Grundversorgung“, erklärte Jürgen Otto. Die Mechanismen, die bei der Bearbeitung der Anträge auf Kostenerstattung greifen, seien vielschichtig. „Entscheidend ist auch die gewählte Schulform“, so der Fachdienstleiter weiter. Daher kommt eine individuelle Behandlung von Gymnasiasten und Gesamtschülern zustande.

Der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Winnie Berlin (Grüne) zufolge bedeutet die Änderung 85 Euro mehr pro Haushalt. Bei einer betroffenen Caputherin, die sich mit diesem Problem an die MAZ gewandt hatte, sind es im Jahr sogar 150 Euro. Der Kreis hat die Eltern im Juli per Schreiben darüber informiert (MAZ berichtete). Ein Bestandsschutz sei nicht vorgesehen und könne auch aus objektiven Gründen nicht greifen, sagt Jürgen Otto. Dagegen soll sich nun der Kreistag wehren. Ferchs Ortsvorsteher und Kreistagsmitglied, Roland Büchner (Bürgerbündnis), hat einen entsprechenden Antrag bei den Kreistagsfraktionen eingereicht. Darin steht, der Kreistag möge beschließen, dass für die Schüler, die bereits ein Gymnasium in Potsdam besuchen, ein Bestandsschutz besteht und die Fahrtkosten für das Tarifgebiet ABC erstattet werden.

„Kinder sollten nicht aus ihrem gewohnten Lernumfeld geholt werden“

Jürgen Otto sagte, die Arbeit mit einem Bestandsschutz sei schwierig: „Das kann man nicht handhaben.“ Sollte sich der Vorschlag im Kreistag durchsetzen, müsste die Verwaltung die Satzung entsprechend ändern. Dann würde der Bestandsschutz aber nicht nur für Schwielowsee und Werder gelten, sondern kreisweit. „Ein Bestandsschutz ist nichts Exotisches“, entgegnete Tamara Fahry-Seelig (Bürgerbündnis). Wenn Eltern weiter das ABC-Ticket bezahlt bekommen wollen, müssten sich ihre Kinder bei den Schulen in Werder und Michendorf bewerben, die mit dem neuen Konzept am kostengünstigsten zu erreichen sind. Wenn es von beiden eine Absage gibt, könne der Landkreis nach der Zuweisung an eine Potsdamer Schule das ABC-Ticket voll erstatten. „Wir reden hier aber von Kindern, die man nicht einfach aus ihrem gewohnten Lernumfeld herausholen sollte. Es müsste eine Übergangslösung geben“, sagte Heidrun Hintze (Linke).

Andererseits sei der Landkreis daran interessiert, seine Schüler an Einrichtungen in Potsdam-Mittelmark unterzubringen, gab Jürgen Otto zu. Denn für jeden Schüler, der in Potsdam lernt, muss der Landkreis an die Landeshauptstadt zahlen.

Zwei Ausnahmefälle

Der Landkreis ist Träger der Schulbeförderung und übernimmt laut Satzung nur die notwendigen Kosten für einen Fahrausweis.

Das heißt , immer die zumutbare preislich geringste Variante unter dem Aspekt des Besuches der am kostengünstigsten erreichbaren Schule der gewählten Schulform. Beim Besuch einer anderen Schule werde nur der Betrag erstattet, der zu der Schule, die am kostengünstigsten erreichbar ist, aufgebracht werden müsste.

Bislang haben Schüler aus Caputh und Ferch, die Potsdamer Schulen besuchen, davon profitiert. Denn die Fahrtkosten zu den entsprechenden Schulen im Landkreis waren kostenidentisch.

Mit der neuen Linienführung sind die weiterführenden Schulen in Werder und Michendorf kostengünstiger zu erreichen. Ausnahmen werden bei einer Ablehnung aus Kapazitätsgründen oder einer Zuweisung an eine bestimmte Schule gemacht.

Umso mehr stehe bei den Betroffenen der Verdacht im Raum, der Kreis wolle das neue Buskonzept über die Eltern finanzieren. Winnie Berlin forderte deshalb eine Gegenüberstellung der Kosten. „Böse Zungen könnten behaupten: Hätten wir den Bus nach Werder nicht, hätten wir das Problem nicht“, sagte Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU). Aber die direkte Verbindung solle damit keinesfalls infrage gestellt werden, denn man habe lange dafür gekämpft.

Die Diskussion um das Schülerticket ist nicht neu. Vor neun Jahren wurde die Elternbeteiligung an den Fahrausweisen abgeschafft. 2013 lehnte der Kreistag eine Wiedereinführung ab. Nur Landrat Wolfgang Blasig (SPD) stimmte damals für das von ihm unterzeichnete Papier. Der Antrag war zuvor bereits in mehreren Ausschüssen gescheitert.

Von Luise Fröhlich

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