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Potsdam-Mittelmark Kaum Unterschriften im Fläming gesetzt
Lokales Potsdam-Mittelmark Kaum Unterschriften im Fläming gesetzt
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00:26 04.11.2015
In der Brücker Amtsverwaltung hält Christin Reichert Unterschriftenlisten zu beiden aktuellen Brandenburger Volksbegehren bereit. Quelle: Thomas Wachs
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Bad Belzig

Die Bürger im Land Brandenburg haben aktuell die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift in die Landespolitik einzumischen. Doch die Resonanz auf zwei Volksbegehren, die aktuell laufen, ist zumindest im Fläming gering. Ein Begehren richtet sich gegen die Massentierhaltung und ein weiteres gegen eine dritte Startbahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER.

In den Amtsstuben der Region füllen sich die Unterschriftenlisten jedoch nur mühsam. Das ergab eine Umfrage der MAZ. Demnach haben sich nur sehr wenige Bürger in die Verwaltungsstuben locken lassen, um gegen die sehr bald wohl notwendige Erweiterung am BER zu votieren. Bis Mitte Oktober waren zwischen Treuenbrietzen, Niemegk, Wiesenburg, Bad Belzig und Brück gerade mal 76 Unterschriften für dieses Volksbegehren geleistet worden. Die Initiative „Deine Stimme gegen den Fluglärm“ hat noch bis 18. Februar kommenden Jahres Zeit, 80.000 Unterschriften zu sammeln. Denn erst dann gilt das Volksbegehren als erfolgreich. Schon einen Monat früher, am 14. Januar 2016, endet die Frist für das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung. In ganz Brandenburg haben bisher rund 20.000 Menschen die Abstimmung unterstützt. Im Fläming waren es bis Mitte Oktober nur 292.

So votierten die Bürger

Im Bürgerbüro Bad Belzig waren bis Mitte Oktober 135 Unterschriften gegen die Massentierhaltung  sowie 28 Unterschriften gegen die dritte Startbahn am BER geleistet.

Im Rathaus Treuenbrietzen sprachen sich 79 Bürger gegen Massentierhaltung und zehn gegen Erweiterungen des Flughafens BER aus.

Im Brücker Meldeamt lagen 101 Unterschriften gegen Massentierhaltung sowie 20 gegen die dritte Startbahn vor.

Im Amt Niemegk sprachen sich 18 Personen gegen Massentierhaltung und vier Bürger gegen die dritte Startbahn am Flughafen BER aus.

In der Verwaltung der Gemeinde Wiesenburg/Mark waren 62 Unterschriften gegen Massentierhaltung und 14 gegen die dritte Startbahn abgegeben.

Allerdings beklagen die Initiatoren Behinderung bei der Werbung für ihr Anliegen. Sie beschweren sich, dass das Aufhängen jedes Plakats bei den einzelnen Kommunen gesondert beantragt werden muss. Anders als bei der Wahlwerbung von Parteien erheben manche Gemeinde dafür auch Gebühren. „Wir tragen zur politischen Willensbildung bei, aber bei der Genehmigung unserer Straßenplakate werden wir behandelt wie ein Baumarkt, der seine kommerzielle Werbung aufhängen möchte“, sagte Stefanie Waldvogel vom Volksbegehren gegen die dritte BER-Startbahn.

Organisatoren kritisieren Gebühr für Plakate

Die Initiative gegen die Massentierhaltung hat in Bad Belzig 20 und in Brück die Genehmigung für 40 Plakate beantragt. Während es in der Kreisstadt keine Probleme und keine Gebühren gab, stellte Brück für jedes Plakat zwei Euro in Rechnung. Dort argumentiert die Verwaltung mit formalen Gründen. Bei den beiden Volksbegehren handele es sich nicht um Wahlen und auch nicht um Abstimmungen oder Bürgerentscheide. Es gehe hier um die Vorbereitung zweier Anträge zur Durchführung von Volksentscheiden, zu dem eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erforderlich ist. Damit fällt diese „Antragsvorbereitung“ – also das Bürgerbegehren –  nicht unter den Erlass für kostenfreie Plakat- und Lautsprecherwerbung, wie sie denn zu Wahlen und Volksentscheiden von Parteien ausgiebig genutzt wird, teilte Marion Jahn auf Anfrage der MAZ mit. „Wir verfahren daher bei Anträgen auf Plakatierung hier genau wie bei anderen Plakatwerbungen, die auf Antrag gegen einen minimalen Obolus von zwei Euro je Plakat unabhängig von der Dauer des Präsentierens genehmigt werden“, so die Fachbereichsleiterin für Bauen und Ordnung des Amtes Brück. Dort wird durchaus befürchtet, dass es sonst zu einer Flut von Plakaten für jeweils rund ein halbes Jahr in den Orten kommen könnte. „Allerdings bieten wir Interessenten ab sofort auch die Möglichkeit, das mobile Bürgerbüro zu nutzen, um ihre Unterschrift abzugeben“, betont Marion Jahn.

Von Andreas Koska

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