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Kein Blumenstrauß zum 99. Geburtstag

Ortsvorsteher protestieren gegen neues Meldegesetz Kein Blumenstrauß zum 99. Geburtstag

Unter den Ortsvorstehern in der Gemeinde Michendorf (Potsdam-Mittelmark) formiert sich Widerstand gegen das neue Bundesmeldegesetz. „Das Gesetz ist eine unsinnige Behinderung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit“, schimpft etwa Langerwischs Ortsbürgermeister Wolfgang Kroll.

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Warten auf den Ortsvorsteher: Er wird nur noch über runde Geburtstage informiert, wer 87 oder 98 wird, hat künftig Pech gehabt.

Quelle: Fotolia

Michendorf. Die sechs Ortsvorsteher in der Gemeinde Michendorf gehen gegen das neue Bundesmeldegesetz auf die Barrikaden. „Das Gesetz ist eine unsinnige Behinderung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit“, sagt Langerwischs Ortsvorsteher Wolfgang Kroll, der zugleich Chef des Kreisseniorenbeirats und Vorstandsmitglied des Landesseniorenrats ist. Sein Unmut richtet sich gegen jene Passage im Gesetz, wonach Meldebehörden nur noch über bestimmte Altersjubiläen Auskunft erteilen dürfen. Nach Angaben des Landkreises ist lediglich noch zulässig, über 70., 75., 80., 85., 90., 95. und 100. Geburtstage zu informieren. Erst ab dem 100. dürfen Ortsvorsteher auch über jeden folgenden Geburtstag Auskunft bekommen.

Die strenge Auslegung des Datenschutzes hat Folgen in den Dörfern, „die jene praxisfernen Leute, die das in die Welt setzten, nicht bedacht haben“, sagt Kroll. Bisher bekamen er und seine Kollegen in Michendorf jeden Monat einen Ausdruck von der Verwaltung, auf dem stand, wer ab 65 im jeweiligen Ortsteil so alles Geburtstag feiert. Aufgelistet waren schon da nur jene Geburtstagskinder, die das auch wollten. „Wer nicht genannt werden wollte, sagte das und dann blieb es geheim“, so Stückens Ortschef Udo Reich.

Üblich war in der Gemeinde bislang, „dass wir ab 70 jedes Jahr einen Blumenstrauß überreicht haben“, sagt Kroll, der auch zum 81. oder 99. Geburtstag gratulierte. Zu solchen Anlässen spreche man „über Fuchs und Feuerstein“ oder über Probleme, die auf den Nägeln brennen. „Das, was wir da tun, ist wichtig und manchmal überlebenswichtig für ältere Leute, die einsam sind“, sagt er. Sich um sie zu kümmern, heiße eben auch, an den Ehrentagen an sie zu denken, auch zum 88. oder 93. Geburtstag. „Die Leute sind dankbar dafür.“

Irrsinn nennt er es, „dass wir jetzt nur noch alle fünf Jahre an sie denken sollen“. Eigene Geburtstagslisten zu führen, funktioniere nicht, „weil wir nicht wissen, wer unterdessen gestorben, wer weg- und zugezogen ist“. In Ortsteilen mit mehr als 2000 Einwohnern könne man den kompletten Überblick nicht behalten.

Neues Bundesmeldegesetz

Das neue Bundesmeldegesetz trat Ende 2015 in Kraft. Es regelt Auskünfte zum Zwecke der Veröffentlichung von Altersjubiläen bundesweit einheitlich.

Meldebehörden in den Kommunen dürfen seither nur noch Auskünfte über 70., 75., 80., 85., 90., 95. und 100. Geburtstage und ab dem 100. über jeden folgenden Ehrentag erteilen, nicht aber über den 88. oder 99. Geburtstag.

Bürgermeister oder Gemeindevertretungen dürfen keine abweichende Regelungen treffen. Das Brandenburger Datenschutzgesetz ahndet die unzulässige Herausgabe personenbezogener Daten mit 50 000 Euro Geldbuße.

„Die Leute fragen uns schon: Habt ihr keine Lust mehr?“, erzählt Kroll. „Wir finden es unmöglich und die Rentner auch. Sie haben sich gerade auch auf die Veröffentlichung der Geburtstage in Kirchenblättern oder im Märkischen Bogen gefreut“, so Wildenbruchs Ortschef Manfred Bellin. Dort dürfen nun nur noch Jubiläen abgedruckt werden. Die sechs Ortsvorsteher aus Michendorf wollen sich jetzt mit einer Petition an den Landtag wenden, „damit das Problem da oben bemerkt wird“. Kroll will zudem über den Landesseniorenrat Widerstand organisieren. Motto: „Wir machen das schon ehrenamtlich, behindert uns nicht noch bei dieser Arbeit.“ Sein letzter Satz klingt wie eine Drohung: „Wenn die ehrenamtliche Arbeit eingestellt wird, bricht der Staat zusammen und wenn dieser tagtägliche Einsatz bezahlt werden müsste, hätten wir keine schwarze Null mehr im Bundesetat.“

Von Jens Steglich

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