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Potsdam-Mittelmark Kein Wegeausbau von Fredersdorf nach Lütte
Lokales Potsdam-Mittelmark Kein Wegeausbau von Fredersdorf nach Lütte
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02:15 22.04.2017
Der Verbindungsweg ist aktuell größtenteils mit Platten aus Vor-Wende-Zeiten befestigt. Daran wird sich erst einmal nichts ändern. Quelle: sommer
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Bad Belzig

Die Stadt Bad Belzig wird nicht in den Wegeausbau im Rahmen des Bodenneuordnungsverfahrens „Belziger Landschaftswiesen“ investieren. Die Stadtverordneten sprachen sich in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich dagegen aus und bestätigten damit eine im vergangenen Jahr ausgesprochene Empfehlungen des städtischen Hauptausschusses.

Konkret geht es um einen freiwilligen Eigenanteil der Stadt Bad Belzig in Höhe von 50 000 Euro für den zweckgebundenen Ausbau eines Verbindungsweges zwischen den Ortslagen Fredersdorf und Lütte. Nach vorläufigen Berechnungen des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) belaufen sich die Gesamtkosten für dessen Asphaltierung auf 665 000 Euro, die zu 75 Prozent aus EU-Mitteln gefördert werden könnten.

Im vergangenen Herbst, als erstmals für das Projekt geworben wurde, sollte der Eigenanteil der Stadt Bad Belzig noch bei 164 000 Euro liegen. Nach intensiver Diskussion und ablehnendem Votum verzichtete die Kommune laut Aussage des Bauamtsleiters Christoph Grund damals auf einen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung.

Auf Drängen des Landesamtes wurde nach seiner Aussage die Debatte in den zurückliegenden Wochen wieder neu entfacht. An der Meinung der Kommunalpolitiker änderte aber auch die Reduzierung des aktuell erhofften Eigenanteils auf 50 000 Euro nichts. Sie erachten den Wegebau zwischen den Orten Fredersdorf und Lütte angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt als nicht notwendig. „Ich kann das öffentliche Interesse nicht erkennen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Hänig.

Wolfgang Terp (CDU) äußerte Bedenken, dass die Kosten für den Wegebau in die Höhe schnellen könnten und sieht die Bewirtschafter der angrenzenden Äcker und Wiesen in der Pflicht. Die Frage nach der Unterhaltspflicht für den gedachten Weg interessierte Tobias Paul (CDU). „Wir wollen den Weg nicht übernehmen“, räumte Grund diesbezüglich ein. Eine Übertragung sei jedoch möglich.

Splitterflächen zusammenlegen

Weit mehr als 400 kleine Flurstücke der Stadt Bad Belzig, vorrangig in den Gemarkungen Lütte, Fredersdorf, Dippmannsdorf, Schwanebeck und Neschholz, liegen in dem Verfahrensgebiet.

Durch dieses Eigentum ist die Kommune Mitglied einer Teilnehmergemeinschaft geworden, von der das LELF – das die Flurbereinigung „Belziger Landschaftswiesen“ angeordnet hat – Eigenanteile für den Wegebau wünscht.

Durch das Bodenordnungsverfahren sollen zersplitterte Flächen zusammengelegt werden. Die Ortsbeiräte von Lütte und Fredersdorf hatten sich im Vorfeld für den Wegebau ausgesprochen, weil der Weg auch touristisch genutzt werden könnte.

Auf diese und andere Fragen gab es nur vage Antworten. Nach den Erläuterungen durch Projektleiterin Isabella Hartel vom LELF, die sich als „Dienstleisterin der Eigentümer“ vorstellte, begründete Hänig seine ablehnende Haltung wie folgt: „Das ist mir zu schwammartig.“ Hartel bewarb vor allem die lukrativen Fördermöglichkeiten in Höhe von 75 Prozent.

Im Nachhinein räumte Grund ein, dass die Landesbehörde auf ein positives Votum aus Bad Belzig gehofft habe. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: „Nach Auskunft der Flurbereinigungsbehörde besteht von Seiten Dritter die grundsätzliche Bereitschaft sich an den Eigenanteilen zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Belzig ebenfalls Eigenanteile übernimmt“. In der Stadt Brück und der Gemeinde Planebruch steht die Diskussion darüber demnächst bevor. Obgleich dieselbe in Bad Belzig mit dem Stadtverordnetenbeschluss gerade beendet worden ist, kursieren bereits Gerüchte über eine erneute Initiative.

Der Neschholzer Landwirt Mathias Wandel, er ist zugleich Vorstandsmitglied der Teilnehmergemeinschaft, verfolgte die Debatte der Stadtverordnetenversammlung. Zur Entscheidung wollte er sich im Nachhinein nicht äußern. Er kritisierte jedoch: „Das ganze ist den Stadtverordneten schlecht vermittelt worden.“

Von Christiane Sommer

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