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Potsdam-Mittelmark Kita-Gebühren auf dem Prüfstand
Lokales Potsdam-Mittelmark Kita-Gebühren auf dem Prüfstand
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15:33 21.02.2018
Der Besuch in einer Werderaner Kita könnte künftig günstiger werden. Quelle: Stadt/Klix
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Werder

Die Stadt Werder plant, in den kommenden Wochen und Monaten die Kita-Beitragssatzung zu überarbeiten. Darüber informierte das Rathaus Eltern und Einrichtungen in einem Brief. Werders 1. Beigeordnete, Christian Große (CDU), bestätigte das Vorhaben auf MAZ-Anfrage. „Hintergrund sind die jüngsten Rechtssprechungen“, erklärte er. Die Berechnungsgrundlagen der Elternbeiträge würden sich dadurch immer wieder verändern. In dem Brief heißt es weiter, dass sich die Stadt entschieden hat, das Kindergeld künftig nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Das würde Eltern mit Kita-Kindern entlasten. Über die erneuerte Satzung sollen am Ende die Stadtverordneten entscheiden. Zuvor läuft sie durch die Kita-Ausschüsse und die anderen politische Gremien. Auch deshalb werde die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Werderaner Elternvertreter begrüßen die geplante Überarbeitung und haben weitere Wünsche und Hinweise schriftlich beim 1. Beigeordneten eingereicht. „In der derzeit gültigen Fassung gibt es nach unserer Begutachtung viele Unstimmigkeiten. Teile davon sind rechtswidrig“, sagt Elternvertreterin Doreen Recknagel. Der Brief mit insgesamt neun Aspekten sei im Rathaus eingetroffen und werde beantwortet, erklärte Christian Große.

Eltern wünschen sich flexiblere Betreuungszeiten

Unter anderem geht es den Eltern darum, einkommensschwache Familien über einen pauschalisierten Mindestkostensatz zu entlasten oder die Elternbeiträge für Kinder mit Geschwistern zu staffeln. In der jetzigen Satzung werde das zweite Kind erst dann mit einem Rabatt von 15 Prozent berücksichtigt, wenn es in die Kita kommt. Besser wäre es aus Sicht der Elternvertreter, wenn der Nachlass bereits mit Geburt des zweiten Kindes gewährt werden würde. Denn laut Kitagesetz sollte auch die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder ausschlaggebend für die Berechnung des Beitrags sein. „Umliegende Gemeinden wie Michendorf und Potsdam handhaben das bereits so und gewähren pro Kind einen Nachlass von 20 Prozent“, erklärt Doreen Recknagel.

Zudem wünschen sich die Eltern, dass das neue Regelwerk einen Passus zu einer möglichen ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung enthält. Nicht mehr zeitgemäß ist nach ihrer Meinung der unflexible Betreuungsumfang im Kita- und Krippenbereich. Viele Kinder würden mittlerweile zehn Stunden oder länger betreut werden. Die mit fünf, sechs, sieben oder ab acht Stunden bemessene Betreuungszeit sei daher zu eng gefasst. Sie schlagen vor, die Zeit wöchentlich flexibel abzumachen. Damit könnten Eltern Beruf und Familie besser unter einen Hut kriegen. Weiterhin empfehlen die Elternvertreter, den Elternbeitrag anhand des Lohnsteuerbescheids zu berechnen anstatt eines jährlichen Einkommensnachweises.

Von der Änderung in der Satzung sind alle Kitas in städtischer Trägerschaft betroffen. Quelle: Luise Fröhlich

Doreen Recknagel und ihre Mitstreiter wünschen sich einen offenen und transparenten Austausch über die Änderungen in der Satzung, auch unabhängig von den Kita-Ausschüssen. Denn diese fänden nur für die jeweilige Einrichtung statt und sollten nicht über solche Themen beraten oder beschließen, schreiben sie in dem Brief an Christian Große.

Aktuelle Satzung ist 16 Jahre alt

Die aktuelle Kita-Beitragssatzung der Stadt Werder gilt seit Januar 2002 und wurde im Dezember 2001 erstellt.

Eine neue Essengeldsatzung haben die Stadtverordneten im Dezember 2016 beschlossen, nachdem ein Vater gegen die Stadt Prenzlau geklagt hatte, weil sie ihre Kita-Essenversorgung der Firma Sodexo übertragen hatte. Die Stadt Werder orientierte sich an einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. Seitdem zahlen Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen weniger fürs Mittagessen.

Von Luise Fröhlich

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