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Potsdam-Mittelmark Kita-Satzung: Stadt prüft Hinweise der Eltern
Lokales Potsdam-Mittelmark Kita-Satzung: Stadt prüft Hinweise der Eltern
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15:34 21.02.2018
Die Überarbeitung der Satzung betrifft alle städtischen Kindergärten in Werder, zum Beispiel die Kita „Stadtstrolche“ im Hohen Weg. Quelle: Luise Fröhlich
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Werder

Nach der Debatte unter den Fraktionen der Werderaner Stadtverordnetenversammlung zur geplanten Änderung der Kita-Satzung meldete sich nun die Verwaltung noch einmal zu Wort. Die Stadt Werder habe bereits sozial verträgliche Kitabeiträge, sagte Vize-Bürgermeister Christian Große (CDU). Nur weil das Rathaus angesichts aktueller Urteile ein neues Regelwerk erstellen will, hieße das nicht, „dass wir uns mit unserer aktuellen Satzung verstecken müssen“, so Christian Große. Bei regionalen Vergleichen bewege sich die Stadt bei den Beitragshöhen regelmäßig im unteren Mittelfeld. Allein dadurch, dass in Werder der Netto- und nicht wie sonst häufig der Bruttoverdienst der Eltern für die Berechnung angesetzt wird, entstünden oft geringere Beiträge. Stellen die Beiträge für Familien mit geringem Einkommen dennoch eine Zumutung dar, so würden die Kosten für die Kinderbetreuung teilweise vom Landkreis übernommen, erklärt Christian Große.

Bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend in Werder wurde noch nicht ausführlich über die Satzungsänderung diskutiert, wie der Ausschuss-Vorsitzende Gerhard Opitz (FDP) auf MAZ-Nachfrage sagte. „Das Papier der Verwaltung soll erst fertig sein, bevor wir darüber debattieren“, erklärte er. Sollte die überarbeitete Satzung in der nächsten Sitzungsfolge fertig vorliegen, werde sie entsprechend in den Gremien behandelt. Vorher sehe er keinen Sinn in einer Diskussion.

An den Details der neuen Satzung arbeite das Rathaus gerade intensiv, sagte Christian Große. Unterdessen ist auch eine Antwort der Stadt auf den Brief mit Hinweisen und Forderungen der Elternvertreter angekommen. Das bestätigte Absenderin und Elternvertreterin Doreen Recknagel gegenüber der MAZ.

Entlastung durch das beitragsfreie Kitajahr

Alle Wünsche der Eltern werden mindestens geprüft, wenn nicht in die neue Satzung übernommen, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Die Elternbeiträge sollen beispielsweise nach Einkommen und Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt ab deren Geburt sozial verträglich gestaffelt werden. So hatten es die Eltern gefordert. Auch den flexibleren Betreuungsumfang von fünf, sechs, sieben und acht Stunden auf zehn Stunden und länger zu erweitern, will das Rathaus prüfen. Christian Große gab an dieser Stelle zu bedenken, dass Eltern damit mit höheren Beiträgen rechnen müssten. Hinsichtlich der Sozialstaffelung will sich die Stadt eng mit dem Landkreis abstimmen. „Auch unsere neue Satzung wird sich an den Einkommen und Lebensumständen der Eltern orientieren und sozial verträglich sein“, so der 1. Beigeordnete weiter.

Entlastend könnte sich für die Eltern ab August das vom brandenburgischen Bildungsministerium vorgeschlagene beitragsfreie Kitajahr auswirken. Der Landtag muss den Gesetzesentwurf noch beschließen. Christian Große zeigte sich allerdings skeptisch, dass die Beitragsausfälle der Stadt Werder vom Land vollständig ersetzt werden. Gegen einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip würde die Stadt gegebenenfalls klagen. Christan Große: „Wer bestellt, soll auch bezahlen.“

Von Luise Fröhlich

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