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Kitaplatz: Familie gewinnt Rechtsstreit

Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark) Kitaplatz: Familie gewinnt Rechtsstreit

Gab es freie Kapazitäten in der Caputher Kita oder nicht? Darum dreht sich der Rechtsstreit, den eine Familie gegen die Gemeinde Schwielowsee führt, hauptsächlich. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts und einer Beschwerde der Bürgermeisterin gab es nun einen Beschluss vom Oberverwaltungsgericht – zugunsten der Familie.

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Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden.

Quelle: Torsten Gellner

Caputh. Die Gemeinde Schwielowsee hat den Rechtsstreit gegen die Caputher Familie, die den Kitaplatz für ihren Sohn eingefordert hat, verloren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen.

Streit um den Eintrittstermin

Wie berichtet, hatte sich die Familie an das Gericht gewandt, weil die Gemeinde ihrem Sohn zum gewünschten Starttermin den Kitaplatz in Caputh versagt hat. Die Gemeinde bot einen Einstieg zum 18. September ein, der aber schon außerhalb der Elternzeit der Familie liegt. Eigentlich sollte der ein Jahr alte Sohn schon Anfang August eingewöhnt werden. Bereits im April reichte die Familie deshalb Klage ein und im Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde einen Platz in Caputh zum 1. August zur Verfügung stellen soll. In dem Beschluss wurde festgestellt, dass die Krippenplätze in der Kita „Schwielowsee“, entgegen den Aussagen der Gemeinde, nicht erschöpft seien. Die Gemeinde bot der Familie einen Platz gemäß des Urteils zum 14. August an, wies aber daraufhin, dass das Kind aus organisatorischen Gründen erst ab September zu hundert Prozent betreut werden könnte. Alternativ hätte das Kind in Ferch unterkommen können, was die Eltern aber ablehnten.

Gemeinde legt Widerspruch ein

Erst am 23. August sei eine Erzieherin aus Ferch in die Caputher Einrichtung gekommen, um die Eingewöhnung des Kindes dort zu übernehmen. Bis dato hatte die Familie eine Art „Besuchsrecht“, wie der Vater berichtet. Die Gemeinde Schwielowsee, vertreten durch Kerstin Hoppe, legte Ende Juli Beschwerde gegen den Beschluss ein. Das Oberverwaltungsgericht erklärte diese nun für unbegründet. „Es besteht ein diesbezüglich eingeklagter Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist“, heißt es unter anderem in der Begründung. Rein physisch habe es zum 1. August freie Kapazitäten gegeben. Die Gemeinde bestreitet dies weiter und weist den Widerspruch zurück. Dadurch kommt es nun zu einem Hauptverfahren, bei dem eine Entscheidung erst nach mehreren Jahren fallen kann. Vorläufig gilt deshalb der aktuelle Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Auf die Eingewöhnung des Kindes hat es keinen Einfluss.

Kerstin Hoppe wollte sich dazu nicht weiter äußern, verwies auf ein laufendes Verfahren und hatte dieses auch in den nicht öffentlichen Teil des Sozialausschusses am Montag behandelt. Dazu gibt es nun Kritik von Gemeindevertretern. Denn den vorerst gültigen Beschluss hätte sie zu diesem Zeitpunkt schon vorliegen gehabt.

Von Luise Fröhlich

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