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Potsdam-Mittelmark Bad Belzig wehrt sich gegen Plakat-Flut
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig wehrt sich gegen Plakat-Flut
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21:59 08.08.2014
Zahlreiche Werbeplakate vor der Landtagswahl 2009. Quelle: dpa (Archiv)
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Bad Belzig

Anlass gibt die massive NPD-Reklame, die in dieser Woche augenscheinlich überall angebracht worden war. „Die Bürger haben sich reihenweise im Rathaus beschwert“, bestätigt die Bürgermeisterin auf MAZ-Anfrage. Die Vorstellung, unter anderem zur Burgfestwoche die Parolen der Rechtsextremen zu Hauf vor Augen zu haben, habe Empörung ausgelöst.

Gleichwohl hat die NPD das Recht auf Wahlwerbung im Rahmen der ministeriellen Allgemeinverordnung. Dort, wo sie nicht zulässig war – beispielsweise in den Kreisverkehren der Brücker Landstraße –, seien die Schilder im Auftrag der Kommune entfernt worden. Demontiert wurden die Pappen beispielsweise auch am Marktplatz und in der Magdeburger Straße, wo sie dem Vernehmen nach so tief angebracht waren, dass Passanten durchaus Gefahr liefen, sich den Kopf zu stoßen. „Die Partei wurde über das Vorgehen informiert, dass sie sichergestellt wurden und kann sie sich gegebenenfalls abholen“, berichtet die Verwaltungschefin. Außerdem werde der NPD eine Ordnungsverfügung zugestellt, hieß es.

Indes haben Kommunen die Möglichkeit, zusätzlich Vorschriften zu erlassen, um sich vor der Plakatschwemme zu schützen. Die Begrenzung der Zahl der Plakate und ein Verbot im historischen Stadtkern wären beispielsweise möglich und müssten dann kontrolliert werden.

Von René Gaffron

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