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Klamme Kommune in der Sparfalle

Haushalt Niemegk Klamme Kommune in der Sparfalle

Steuererhöhungen und ein Sicherungskonzept sind in Niemegk jetzt nötig, weil das Defizit im Stadt-Haushalt ordentlich gewachsen ist. Für die Stadtverordneten sind die Zuwendungen gekürzt worden. Doch alles Sparen und die Erhöhung von Einnahmen bringen die Stadt langfristig nicht aus der Finanzmisere heraus.

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Die Stadt Niemegk muss sparen. Für die Bürger sieht der Haushalt aber Steuererhöhungen vor.

Quelle: Dirk Fröhlich

Niemegk. Halter von Hunden, Besitzer von Grundstücken und auch Gewerbebetreibende – so sie Steuern zahlen – müssen demnächst mehr Geld an die Stadtkasse überweisen. Damit sollen sie einen Beitrag dazu leisten, das dort derzeit wieder deutlicher klaffende Haushaltsdefizit wenigstens etwas zu mildern.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für dieses Jahr, der erst jetzt beschlossen wurden, billigten die Abgeordneten nun auch höhere Sätze für Realsteuern und Hundesteuern. Zudem wurden auf Vorschlag der Amtsverwaltung auch Kürzungen für die Bezüge der Stadtverordneten und berufenen Bürger beschlossen.

Die kalkulierten Erträge im Ergebnishaushalt liegen für 2016 bei 2,872 Millionen Euro. Dem stehen Auswendungen von 3,683 Millionen Euro entgegen.

Stadtverordnete verzichten auf Geld

Gespart werden soll in Niemegk auch, weil Lokalpolitiker weniger Zuwendungen bekommen.

Bürgermeister Hans-Joachim Linthe bekommt statt 750 Euro dann 650 Euro monatlich.

Für Stadtverordnete sinkt die Monatszuwendung von 45 auf 40 Euro, für Fraktionschefs von 45 auf 30, für Ausschusschefs von 25 auf 20 Euro.

Unverändert bleiben Sitzungsgeld und Entschädigung für sachkundige Einwohner bei 13 Euro.

Die Hundesteuer steigt um jeweils 20 Euro pro Tier und Jahr. Für den ersten Hund werden künftig 50 Euro, für den zweiten 70 und für jeden weiteren Hund 100 Euro fällig. Insgesamt sollen so pro Jahr 5000 Euro mehr fließen.

Die Erhöhung der Realsteuer soll pro Jahr zusätzlich rund 40 000 Euro in den Stadthaushalt bringen.

Angesichts des aktuellen Defizits von 811 000 Euro muss Niemegk nun wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Denn die nach der Zahlungsunfähigkeit im Jahre 2003 erfolgte Teilentschuldung der Stadt durch das Land brachte keinen langfristigen Erfolg. „Das Defizit wird auch in den kommenden Jahren stets zwischen 300 000 und 500 000 Euro liegen“, sagte Kämmerin Angela Hertel der MAZ. Sie sieht die Stadt bei den Einnahmen aus Realsteuern „gut aufgestellt und sogar im oberen Drittel des Landkreises“. Bei der sinkenden Einkommensteuer sei die Stadt aber Schlusslicht. Überalterung und Pendler seien das Problem. „Und die steigenden Abgaben für Kreis- und Amtsumlagen“, erklärte Hertel.

Investiert wird hauptsächlich für die Grundschule

Gleichzeitig sinken die Zuweisungen vom Land, während Schul- und Kindergartenabgaben für Niemegker Kinder in anderen Orten steigen. „Das ist ein Strukturproblem im gesamten Land“, so Hertel. Selbst wenn die Kommune auf alle ihre ohnehin nur unterhalb von zwei Prozent der Gesamtausgaben liegenden freiwilligen Leistungen verzichten würde und Steuern weiter erhöhen würde, käme sie nicht aus der Sparfall, so die Kämmerin. Doch wird eine Anpassung der Steuersätze verlangt, um den Haushalt und das Sicherungskonzept genehmigt zu bekommen.

Für Investitionen sieht der Stadthaushalt vor allem Ausgaben zur Fertigstellung der komplett sanierten Grundschule vor. Dafür fließen nun nochmals eine Million Euro in den Bau und rund 100 000 Euro für die Ausstattung. Zudem wird für 18 000 Euro die Planung für den Umbau des alten Hortes zum Familienzentrum begonnen.

Wachsenden Finanzbedarf hat die Stadt bei der Straßensanierung. Dafür fließen nun 520 000 Euro und nächstes Jahr 800 000 Euro. Ein Großteil fließt dabei allerdings über Fördergeld zurück.

Von Thomas Wachs

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