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Klamme Kommunen erhalten Investitionshilfen

Finanzspritzen vom Land Klamme Kommunen erhalten Investitionshilfen

In Potsdam-Mittelmark erhalten sechs klamme Kommunen rund 1,9 Millionen Euro zusätzliches Fördergeld vom Land. Dieses fließt ausschließlich in den Fläming. Die überraschende Finanzspritze soll vor Ort mit Investitionsprojekten untersetzt werden oder Finanzierungsprobleme für bestehende abpuffern. Leer gingen die Kreisstadt und die Gemeinde Wiesenburg/Mark aus.

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Mit der Finanzspritze vom Bund will Treuenbrietzen Finanzierungssorgen beim Straßenbau mildern.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen/Brück . Mit einem überraschenden Geldsegen rechnen können jetzt sechs finanziell angeschlagene Kommunen im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Demnächst überweist ihnen das Land Brandenburg insgesamt rund 1,9 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes. Das Geld fließt ausschließlich in den Fläming. Die Städte Treuenbrietzen, Brück und Niemegk sowie die Gemeinden Golzow, Planebruch und Mühlenfließ wurden bedacht. Leer gingen die Kreisstadt Bad Belzig und die Gemeinde Wiesenburg/Mark aus.

Verwendung noch nicht festgelegt

Das Brandenburgische Kabinett stimmte am Montag der Umsetzung des Förderungsgesetzes für das Sondervermögen zu, das Mitte August vom Bund aufgelegt worden war. Nach den vom Finanzministerium aufgestellten Kriterien sind sieben von 14 Kreisen im Land finanzschwach. Das gilt zudem für 114 der 418 Kommunen, darunter die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder). Sie alle erhalten nun insgesamt knapp 108 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren aus dem Sonderfonds. Eingesetzt werden darf das Geld zum Beispiel für die Modernisierung von Krankenhäusern, die energetische Sanierung von Schulen oder Lärmschutzmaßnahmen an Straßen sowie diverse weitere Investitionsvorhaben. Sie müssen nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden und im Jahr 2019 vollständig abgerechnet seien.

Klare Regel für den Zuschuss

Den finanzschwachen Kommunen im Land Brandenburg stehen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zusätzliches Geld in Höhe von 107,95 Millionen Euro für die kommenden drei Jahren zur Verfügung. Insgesamt überweist der Bund den Ländern rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

In den Fläming überwiesen werden rund 1,9 Million Euro. So fließen für Brück 430 700 Euro, für Golzow 153 300 Euro, für die Gemeinde Mühlenfließ 105 400 Euro, für die Stadt Niemegk, 232 200 Euro, für die Gemeinde Planebruch 123 100 Euro sowie für die Stadt Treuenbrietzen 864 300 Euro.

Das Finanzministerium hat Kriterien dafür festgelegt, welche Kommunen in Brandenburg als finanzschwach gelten. Sie haben keine unausgeglichenen Haushalte und sind seit Jahren auf ein Haushaltssicherungskonzept angewiesen.

Für den Zuschuss aus dem Sonderfonds müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent des Geldes aufbringen.

Verwendet werden darf das Fördergeld für klamme Kommunen nur für bestimmte Investitionsprojekte und nicht direkt zur Schuldentilgung.

„Die konkrete Verwendung haben wir noch nicht festgelegt“, sagte Christian Großmann auf Nachfrage der MAZ. „Baustellen hätten wir aber genug“, so der Brücker Amtsdirektor. „Zum konkreten Einsatz des Geldes muss es jedoch noch Beratungen in den kommunalen Gremien geben“, sagte der Brücker Amtsdirektor. Er kann sich jedoch gut vorstellen, dass die 153.300 Euro für Golzow dort in den Umbau der Sporthalle fließen könnten. Für Brück stehen 430.000 Euro bereit. „Die können wir für gut für die Lösung der Raumprobleme an den Schulen oder auch für einen Anbau am Kindergarten verwenden“, sagte der Brücker Amtschef. „In Planebruch müssen wir noch überlegen. Dort gab es ja Feuchtigkeitsprobleme am Gemeindehaus“, so Großmann.

Realer Investitionsspielraum sank zuletzt

„Dankbar, aber nicht euphorisch“ ist Treuenbrietzens Bürgermeister über den unerwarteten Zuschuss von 834.000 Euro für die Sabinchenstadt. „Das ist zumindest ein gewisser Ausgleich. Immerhin mussten wir seit Jahren ja stets deutliche Kürzungen bei den üblichen Zuweisungen hinnehmen“, sagte Michael Knape (parteilos). Damit sank der reale Spielraum für eigene Investitionen. Nächstes Jahr sind es lediglich noch 280.000 Euro, von denen 200.000 Euro schon immer für den Eigenanteil zur Nutzung von Fördertöpfen zur Altstadtsanierung reserviert sind. Somit kann der Zuschuss nun „die Finanzierungssorgen und die Haushaltsdebatten zumindest etwas mildern“, so Knape. Probleme bereiten aktuell beispielsweise Kosten, die im Zusammenhang mit demnächst parallel geplanten, mehreren Straßenbauprojekten von Land und Kreis auch auf die Stadt zurollen.

Sorgen machen beispielsweise die Kosten für Nebenanlagen an der Berliner Chaussee und das Berliner Dreieck. „Dafür hatten wir schon über eine Kreditaufnahme nachgedacht, die wir den Abgeordneten zur Diskussion stellen wollten“, erklärte Knape gegenüber der MAZ. „Neue Projekte oder gar Luftschlösser“ werde sich sie Stadt auch mit dem unerwarteten Finanzspritze nicht leisten können. „Der Jubel hält ich also in Grenzen, denn die Finanzprobleme sind weiterhin viel zu groß“, sagte der Treuenbrietzener Rathauschef.

Von Thomas Wachs

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