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„Klein-Moskauer“ hoffen auf neues Gesetz

Kleinmachnower Wochenendhaus-Siedlung droht zu verfallen „Klein-Moskauer“ hoffen auf neues Gesetz

In der Kleinmachnower Siedlung „Klein Moskau“ am Teltowkanal verfallen Häuser und verwahrlosen Grundstücke. Der Grund: Die Wochenendhäuser sind als dauerhafter Wohnsitz nicht genehmigt. Die Bewohner sind verzweifelt, setzen aber ihre ganze Hoffnung auf ein neues Gesetz. Die Gemeinde will den rettenden Anker jetzt prüfen lassen.

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Auch Anwohner Jörg Wolgem „kämpft ums Überleben“ in seinem Haus im Kanalweg. Bislang fühlen sich die Bewohner im Stich gelassen.

Quelle: Privat

Kleinmachnow. Hoffnung für die Hausbesitzer im Wochenendhausgebiet „Klein Moskau“: Ein neues Gesetz könnte die Situation in dem Kleinmachnower Viertel entschärfen. Im Mai wurde ein neuer Absatz in das Baugesetz eingefügt, wonach in „Sondergebieten Erholung“ auch Wohnnutzung zugelassen werden kann – allerdings nur im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, erläuterte jetzt der Vorsitzende des Bauausschusses, Matthias Schubert (SPD/PRO). „Bis jetzt gab es ein sehr enges Korsett, denn es hieß, dass sich Wochenendhausgebiet und Wohnen nicht vertragen. Deswegen waren wir immer bestrebt, die Bestandssicherung in Klein Moskau auf nicht zu viele Grundstücke auszuweiten“, so Schubert.

Wie weit das nicht mehr aufrechterhalten werden kann, könne kein Mensch sagen, ergänzte er. Es gebe noch keine Erläuterungen und Interpretationen zu dem neuen Absatz, der erst im Mai beschlossen wurde. Er schlug jedoch vor, den Bebauungsplan-Beschluss, mit dem das Gebiet zum Erholungs-Sondergebiet festgelegt wird, weiter zu betreiben, und dann in einem Änderungsverfahren zu begründen, „dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgeht, dass sich beides nicht mehr so beißt.“ Würde die Gemeinde eine solche Änderung nicht einbringen, würden das definitiv die Fraktionen machen, bekräftigte er.

Das Viertel liegt am Teltowkanal und ist eines der ältesten Siedlungen Kleinmachnows

Das Viertel liegt am Teltowkanal und ist eines der ältesten Siedlungen Kleinmachnows.

Quelle: Detlev Scheerbarth

Katharina Storch (BIK) schlug ein paralleles Vorgehen vor, um keine Zeit zu verlieren: Man solle mit dem Beschluss des B-Plans auch bereits dessen Änderung vorbereiten. Ihres Wissens nach hätte auch die „Interessengemeinschaft Ringweg-Siedlung“ selbst schon angeboten, Vorhabensträger zu sein. „Eine chronologische Vorgehensweise führt zu wahnsinniger Unsicherheit bei den Bewohnern“, argumentierte sie. Henry Liebrenz (Bündnis 90/Grüne) wandte sich direkt an die anwesenden Vertreter aus Klein Moskau: „Machen Sie eine Genossenschaft und Sie sind Aufgabenträger und können das ganze Gebiet für sich selbst entwickeln!“

Die Verwaltung kündigte an, sich mit ihren Anwälten beraten und den besten Weg finden zu wollen. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass nach wie vor eine bestandsduldende Lösung mit dem Landkreis definitiv nicht zustande kommen werde.

Ein idyllisches Fleckchen Erde

Ein idyllisches Fleckchen Erde: „Klein Moskau“ oder Ringweg-Siedlung aus der Luft. Die Menschen leben gerne hier – und sie wollen bleiben.

Quelle: Jörg Wolgem

Als „Klein Moskau“ wird die Gegend um den Kleinmachnower Ringweg bezeichnet. Für diesen Teil der Gemeinde liegt noch kein B-Plan vor, es handelt sich also um einen sogenannten Außenbereich, in dem besonders strenge Regeln für Bauen und Wohnen gelten. Laut Schubert ist der Untergrund, auf dem die 24 betreffenden Häuser gebaut sind – für neun davon liegen keine Dokumente vor, durch die ein „planungsrechtliches Dauerwohnrecht“ abgesichert werden könnte – instabil, aus Torf und Schutt, so dass es nicht verantwortbar wäre, das Areal zum allgemeinen Wohngebiet zu erklären. Seiner Meinung nach habe es daher bisher nur zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder Wochenendhausbereich oder eben gar kein B-Plan – dann würde aber der Landkreis weiterhin Verfahren gegen alle Anlieger durchsetzen, die dann früher oder später ihren Lebensmittelpunkt nicht mehr in ihren Häusern haben dürften.

Im ersten Fall könnte immerhin die Chance bestehen, eine Art „Minifestsetzung Wohngebiet“ für die 15 unproblematischen Häuser zu erreichen, hatte der Kreis vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Jörg Wolgem, Sprecher der Interessengemeinschaft, hofft nun, dass mit der neuen Gesetzeserweiterung endlich eine Lösung im Interesse aller Hausbesitzer in dem Areal gefunden werden kann: „Ein großer Vorteil ist, dass hier die Gemeinde die Entscheidungshoheit hat, nicht der Landkreis – jetzt hat Kleinmachnow es in der Hand.“ Es sei zwar noch für alle Neuland, aber klar sei, dass jetzt neben Schwarz und Weiß – also neben reinem Wohngebiet und reinem Wochenendhausgebiet – auch Grau, nämlich Mischformen, möglich seien. „Der B-Plan muss nur auf eine bestimmte Art und Weise lauten – aber das wäre ja jetzt möglich, weil der ja gerade in Arbeit ist“, erläutert er.

Für alle Interessierten planen er und seine Mitstreiter in den Tagen vor den Ferien eine Info-Veranstaltung, die voraussichtlich im Rathaus stattfinden wird. Eingeladen dazu werden auch Bürgermeister Michael Grubert (SPD), alle Fraktionen aus der Gemeindevertretung und die Mitglieder des Bauausschusses. Ort und Termin werden noch bekannt gegeben.

Von Konstanze Kobel-Höller

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