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Kleinmachnow Anwohner protestieren gegen Parkverbot
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02:17 29.04.2018
Zum Ausweichen muss der Bus auf dem Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow die Gegenfahrbahn benutzen – im Berufsverkehr geht oft minutenlang gar nichts mehr. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Kleinmachnow

„Die sofortige Rücknahme der Parkverbote auf unseren Zufahrten“ fordert die neu gegründete Bürgerinitiative „Zehlendorfer Damm“ von der Gemeindeverwaltung Kleinmachnow. Außerdem soll das geplante Parkverbot auf dem Zehlendorfer Damm nicht beschlossen werden. Beides sei fachlich nicht begründet, wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung und vor dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten erklärt.

So hält die Bürgerinitiative etwa die Begründung für fraglich, das Parkverbot auf den Überfahrten sei aufgrund des Umweltschutzes – der Boden werde dadurch zu stark verdichtet – beschlossen worden. Schließlich würden sogar in Waldgebieten Genehmigungen zum Parken erteilt und in der Nähe große Parkplätze gebaut, bei denen auch der Boden verdichtet werde. Das Parkverbot, das seit 1. April 2017 in Kraft ist, „schränkt uns unverhältnismäßig ein“, argumentiert die Bürgerinitiative. Sondergenehmigungen würden selbst dann nicht erteilt, wenn mehr als 90 Jahre alte Eltern mit im Haus wohnen und betreut würden.

Anwohner fordern wenigstens Parkbuchten

Ordnungsamtsleiterin Soi Leißner erklärt: „Eine Überfahrt ist und war noch nie zum Parken gedacht. Rechtlich gehört sie zum straßenbegleitenden Grün. Sie ist eine Möglichkeit, zum Grundstück zu kommen – sie ist nicht der dritte Stellplatz!“ Bürgermeister Michael Grubert (SPD) stellte in Aussicht, dass man sich erneut mit diesem Thema beschäftigen werde. „Ob sich die Meinung aber ändert, weiß ich nicht. Ich selbst bin jedenfalls sehr froh, wie es sich entwickelt hat.“

Der zweite Punkt, gegen den die Bürgerinitiative vorgeht, ist ein derzeit laufender Antrag auf ein flächendeckendes eingeschränktes Halteverbot auf dem Zehlendorfer Damm. Dies würde es Pflegediensten, Handwerkern, Familienangehörigen oder auch Besuchern des Freibad Kiebitzberge praktisch unmöglich machen, mit dem Auto anzukommen. Leißner konterte: „Die Intention des Parkverbotes auf den Überfahrten war, dass dann auf dem eigenen Grundstück geparkt wird. Natürlich hat man Besucher – aber oft ist es ja doch das eigene Auto, das auf der Straße steht.“ Die Anwohner befürchten zudem ein Durchrasen der Verkehrsteilnehmer auf dem Zehlendorfer Damm. Wenigstens Parkbuchten sollten eingerichtet werden.

Auch Radfahrer werden von parkenden Autos behindert

Grubert erwiderte, dass der Antrag durch alle notwendigen Gremien gegangen sei und es vier positive Stellungnahmen dazu gegeben habe – von Regiobus, der Polizei, dem Land Brandenburg und der Unteren Verkehrsbehörde. Auch die Gemeinde halte diesen Schritt für sinnvoll. Leißner schloss sich Grubert aber nicht vorbehaltlos an: „Ich sehe das noch nicht kommen.“ An manchen Stellen wäre sicher zu bestimmten Zeiten ein Halteverbot machbar. Die Fahrzeuge seien jedenfalls auch für die auf der Straße fahrenden Radfahrer ein Hindernis, schob Peter Weis (BiK) nach.

Abschließend wurden der Bürgerinitiative zwei Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie ihre Forderungen durchsetzen könnten: Entweder sie gewinnen eine Fraktion in der Gemeindevertretung für sich, die ihr Anliegen als Beschlusseintrag einreicht und eine Mehrheit dafür erzielt. Oder ein Betroffener solle beantragen, auf seiner Überfahrt parken zu dürfen, und nach der Ablehnung Rechtsmittel einlegen. Hierbei müsse aber tatsächlich nur etwas gewartet werden, so Leißner. Vor dem Verwaltungsgericht gäbe es bereits ein anhängiges Verfahren, in dem es um eine als Parkplatz genutzte Überfahrt ginge.

Im Bürgerhaushalt auf dem siebten Platz

Das Parkverbot auf den Grünflächen – und damit den Überfahrten zu Grundstücken – ist in Kleinmachnow seit dem 1. April 2017 in Kraft.

Die Kleinmachnower wählten den Wunsch, an ihren Hauptverkehrsstraßen künftig Parkverbote zu haben, beim Bürgerhaushalt auf den siebten Platz. Damit sollte der Durchgangsverkehr wieder zügig durch den Ort gelangen.

An einem kritischen Punkt – zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und dem Seemannsheimweg – wurde bereits ein Halteverbot angeordnet. In den vergangenen Jahren war es in diesem Bereich mehrfach zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen.

Die Regio Bus Potsdam-Mittelmark GmbH hatte beklagt, den Fahrplan nicht mehr einhalten zu können.

Von Konstanze Kobel-Höller

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