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Kleinmachnow Ein Schlag ins Wasser für Ruderclub
Lokales Potsdam-Mittelmark Kleinmachnow Ein Schlag ins Wasser für Ruderclub
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02:22 10.05.2018
Die beiden Vereinsvorsitzenden des Ruder-Clubs Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow, Stefan Biastock (l.) und Martin Beilfuß, sind fassungslos über das Urteil des Landgerichtes Potsdam. Quelle: Archiv/H. Helwig
Kleinmachnow

Die Berliner Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) muss mit dem Ruder-Club Kleinmachnow-Stahnsdorf-Teltow (RC KST) keinen Nutzungsvertrag für einen geplanten Steg am Teltowkanal abschließen. Das entschied das Landgericht Potsdam Anfang Mai. Damit ist die Zukunft des Vereins weiter offen. Die Berliner Behörde und der Ruderclub liegen seit 2008 im Streit um den Bau und die Nutzung einer neuen Steganlage für die Ruderer. Der bisherige provisorische Steg sollte durch einen moderneren Einstieg ersetzt werden. Dies lehnt die WSV aber kategorisch ab.

Verein hat rechtskräftige Erlaubnis für den Steg

Martin Beilfuß, 2. Vorsitzender des Ruderclubs, sieht in der jüngsten Entscheidung des Landgerichts eine „bewusste Fehlentscheidung gegen Recht und Gesetz“. Sollte die Auffassung der Richter über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Gebrauchs von Wasserstraßen und Verkehrswegen an Land Schule machen, sei der soziale Rechtsstaat abgeschafft, erklärt der Berliner Rechtsanwalt. Der Verein hat seit 2011 eine rechtskräftige Erlaubnis, am Ufer des Teltowkanals in der Nähe der Kleinmachnower Schleuse in Höhe seines Vereinsgeländes einen rudersporttauglichen Steg zu befestigen und im Wasser auf einer Fläche von etwa 15 Quadratmetern schwimmen zu lassen. Seitdem weigert sich die WSV, mit dem Ruderclub eine Nutzungsvereinbarung für den Steg abzuschließen. Ungeachtet der Erlaubnis kann aber laut Wasserstraßengesetz der Steg ohne Nutzungsvertrag nicht gebaut werden, sagt Beilfuß. Gegen die Verweigerung hatte der Ruderclub im Februar 2013 Klage erhoben. Das Amtsgericht Potsdam war seinerzeit der Auffassung der Berliner Behörde gefolgt, das Rudern sei am Vereinsstandort wegen des Schifffahrtsverkehrs zu gefährlich. Nach einem Gutachten, das den Verein rund 22 000 Euro gekosten hatte, gab das Amtsgericht Potsdam im Juni 2016 schließlich ihm Recht.

Zivilkammer dreht Klagevorwurf um

Darauf hin war das Wasserstraßenamt in die Berufung gegangen und hatte sich dabei auf sein Eigentumsrecht an Ufer und Wasser berufen, wonach es im Rahmen der Privatautonomie frei entscheiden könne, wen es an den Standort lasse. Die 20. Zivilkammer des Landgerichts stellte in ihrem Urteil nun fest, es sei „nicht die Beklagte, sondern der Kläger, der die in Rede stehende Fläche dem öffentlichen Gebrauch entziehen und einer privaten ... Nutzung zuführen wolle.

Nun muss der Vorstand überlegen, welche weiteren Schritte er einleiten will. „Die Rechtsmittel sind begrenzt und teuer“, meint Vorstandsmitglied Martin Beilfuß nur verbittert.

Von Heinz Helwig

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