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Potsdam-Mittelmark Kleinmachnower Bürger sollen sich beteiligen
Lokales Potsdam-Mittelmark Kleinmachnower Bürger sollen sich beteiligen
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10:28 06.01.2017
Bürgermeister Michael Grubert (l.) und die Bürgerhaushalt-Koordinatoren Martina Bellack und Hartmut Piecha jonglieren mit süßen „Golddukaten“. Quelle: Claudia Krause
Kleinmachnow

Potsdam hat einen, Teltow, Stahnsdorf und viele andere Kommunen auch. Jetzt startet Kleinmachnow in die Vorbereitung eines Bürgerhaushaltes. Er soll zum Jahr 2018 in Kraft treten und im Dezember 2017 verabschiedet werden. Deshalb können die Einwohner ab sofort Vorschläge einzureichen und sich so „aktiv mit der Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu befassen“. Bis zum 24. Februar können Vorschläge schriftlich eingereicht werden.

Zum Start der Öffentlichkeitskampagne hatten sich Bürgermeister Michael Grubert (SPD), sein Stellvertreter Hartmut Piecha, Pressesprecherin Martina Bellack und Grünen-Gemeinderatsmitglied Michael Martens am 5. Januar schon mal mit süßen „Golddukaten“ eingedeckt. Obwohl Kleinmachnow nicht gerade zu den klammen Kommunen im Land zählt, soll auch hier nicht etwa das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden. „Wir wollten die gute Idee der anderen Gemeinden aber gern übernehmen, um die Transparenz und die Bürgernähe zu erhöhen. Die Bürger sollen auch nachvollziehen können, wie sich ein Haushalt gestaltet“, sagte Martens.

Die Bündnis-Grünen hatten den Bürgerhaushalt angeregt und bekamen von allen anderen Fraktionen Rückendeckung, so dass der Beschluss zum Bürgerhaushalt im Sommer 2016 einstimmig durchgegangen ist. 500 000 Euro stellt die Gemeinde für die Umsetzung der besten Vorschläge ab dem Jahr 2018 bereit. „Ein Schwimmbad ist damit natürlich nicht zu machen“, verweist Grubert in Richtung realer Vorhaben für den Haushalt. „Wir wissen nicht, was uns erwartet, sind aber gespannt“. Einen ersten Eindruck wird die Informationsveranstaltung am 17. Januar geben.

Die Vorschlagsbögen zum Bürgerhaushalt können in speziell aufgestellte Boxen, wie hier in der Gemeindebibliothek, gesteckt werden. Quelle: Claudia Krause

Die Bürgerhaushalt-Koordinatoren Piecha und Bellack gehören einer Arbeitsgruppe an, in der auch Gemeinderatsmitglieder verschiedener Parteien und Wählervereinigungen vertreten sind. Diese hatte sich auf sechs Kategorien geeinigt, zu denen Vorschläge gemacht werden können. Zur Wahl stehen „Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit“, „Straßen, Wege, Plätze, Grünflächen, Stadtbild“, „Kinder, Jugend, Senioren, Soziales“, „Kultur, Sport, Heimatpflege“, „Einsparmaßnahmen“ und „Ausgabenerhöhungen“.

Die Anzahl der Vorschläge ist unbegrenzt. Einreicher müssen aber Kleinmachnower Einwohner und mindestens 16 Jahre alt und bereit sein, ihre Kontaktdaten anzugeben, „die jedoch nicht öffentlich gemacht werden“, wie Bellack versicherte. Sie warnte vor anonym abgegebenen Fragebögen ebenso wie vor absurden Vorschlägen, etwa „die Autobahn grün anzustreichen“.

Alle Vorschläge werden gesichtet und auf grundsätzliche Umsetzbarkeit von Arbeitsgruppe und Fachbereichen geprüft. Vom 20. bis 31. März wird die aktuelle Vorschlagsliste dann noch einmal zur Abstimmung gestellt. Jeder Bürger hat dann nochmals die Möglichkeit, mit drei Stimmen seine oder seinen Favoriten festzulegen. Die „Top Ten“ der Vorschläge (mit den insgesamt meisten Stimmen) kommen dann zur Beratung und Abstimmung in den Gemeinderat.

10 000 Broschüren werden verteilt

Seit gestern werden 10 000 Broschüren mit Informationen zum Bürgerhaushalt in die Hausbriefkästen verteilt.

Ausgefüllte Bögen können ab sofort entweder in die Rathausbriefkästen oder in extra aufgestellte Boxen für die Bürgerhaushaltsaktion geworfen werden. Eine davon steht zum Beispiel in der Bibliothek, die andere vor dem Bürgerservice im Rathaus.

Die erste Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt veranstaltet die Gemeindeverwaltung am 17. Januar um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Adolf-Grimme-Ring.

Informationen zur Beteiligung am Bürgerhaushalt sind auch unter www.kleinmachnow.de/Bürgerhaushalt zu finden. Formulare können online direkt ausgefüllt oder auch ausgedruckt und abgegeben werden.

Von Claudia Krause

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