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Kommune unterliegt im juristischen Streit

Windpark bei Marzahna genehmigt Kommune unterliegt im juristischen Streit

In der Nähe des Treuenbrietzener Ortsteils Marzahna könnte demnächst ein Windpark mit 19 Anlagen wachsen. Laut einem Gerichtsurteil muss das Landesumweltamt in dem bereits seit 2003 laufenden Antragsverfahren jetzt die Genehmigung erteilen. Die Stadt Treuenbrietzen geht in Berufung, muss aber ihren Teilflächennutzungsplan anpassen.

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So wie hier bei Rietz will die Firma Enertrag auch bei Marzahna Windräder errichten.

Quelle: Thomas Wachs

Marzahna . Der seit dem Jahr 2003 geplante Bau eines Windparkes mit 19 Anlagen bei Marzahna könnte nun Realität werden. Zumindest gab das Verwaltungsgericht Potsdam den Investoren jetzt Recht. Sie hatten Klage gegen die Ablehnung ihres Projektes durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) eingereicht. Die Richter verpflichten das LUGV nun, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau der 2003 beantragten Anlagen zur erteilen.

Der Verweis auf den seit Jahren im Aufbau befindlichen Regionalplan „Havelland-Fläming“ und auf den seit 2014 genehmigten Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“ der Kommune, die andere Gebiete als die Flächen bei Marzahna zur Windkraftnutzung ausweisen, sei nicht ausreichend für eine Ablehnung. Zudem seien Landesentwicklungsplan (LEP), Regionalplan und auch die kommunale Planung Treuenbrietzens immer wieder mit formalen Fehlern behaftet und über lange Zeit der juristischen Auseinandersetzung nicht verbindlich genug gewesen.

Verfahren überraschend aufleben lassen

Die heute zur 430 Mitarbeiter zählenden Enertrag-AG gehörende Firma Uckerwerke Energietechnik GmbH hatte im Jahr 2012 überraschend ein seit 2003 „stecken gebliebenes Verfahren” zur einst umstrittenen Entwicklung des Windparks auf Ackerflächen zwischen Lobbese, Zeuden, Pflügkuff, Dietersdorf, Schmögelsdorf und Marzahna aufleben lassen. Den rechtmäßig dort bereits errichteten fünf Anlagen sollten weitere 19 folgen. Eine Anhörung mit Vertretern verschiedener Behörden, Bürgerinitiativen, Kommunen sowie der Investoren fand im April 2012 in Marzahna statt.

Die Investoren nutzen in den zurückliegenden Jahren ihre rechtlichen Möglichkeiten jeweils konsequent aus und konnten einige Gerichtsprozesse für sich entscheiden. So gab es beim juristischen Säbelrasseln unter anderem mehrere Normenkontrollklagen gegen den Regionalplan und Untätigkeitsklagen gegen die Gemeinsame Landesplanung Berlin/Brandenburg.

Hohe Prozesskosten befürchtet

In Treuenbrietzen fürchten einzelne Stadtverordnete nun hohe Kosten für die Kommune aus der juristischen Niederlage vor Gericht. Denn wie auch die Gemeinsame Landesplanung hatte die Stadt Treuenbrietzen – bezogen auf ihren Teilflächennutzungsplan – gegen das neu aufgelegte Planverfahren bei Marzahna Einspruch eingelegt. CDU-Fraktionschefin Anja Schmollack fordert Aufklärung zu den Kosten und sieht eine juristische Fehlberatung der Kommune. Denn nach Ansicht der Richter sei auch der Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“ der Stadt unwirksam. Das könnte gravierende Auswirkungen auf andere Windkraftprojekte haben.

Dauerlauf durch Gerichtssäle

Im April 2003 wurde der Bau des Windparks Marzahna mit 19 Anlagen beantragt.

In den Jahren 2003 und 2004 erfolgte die Überarbeitung der Pläne.

Im März 2005 verfügte das Landesumweltamt auf Grundlage des Regionalplanes „Havelland-Fläming“ , der das Plangebiet nicht als Vorrangfläche ausweist, eine Ablehnung für das Vorhaben.

Dagegen klagte die Firma Uckerwerke und strebte zudem ein Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan an.

In den Jahren 2007 bzw. 2010 erklärte das Oberverwaltungsgericht Potsdam den Regionalplan formal sowie inhaltlich für unwirksam.

Am 11. November 2011 zog das LUGV nach einer Anhörung beim Verwaltungsgericht die Ablehnung zurück und setzte das Genehmigungsverfahren von 2003 fort.

Im juristischen Säbelrasseln hatte die Gemeinsame Landesplanung Berlin/Brandenburg im Juni 2013 eine Pause von zunächst zwei Jahren verfügt. Grund war der neu im Aufbau befindliche Regnionaplan. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) durfte in dieser Zeit keinerlei Entscheidung zum Antrag der Investoren fällen.

Inzwischen hat die Regionale Planungsgemeinschaft in Teltow den neuen „Regionalplan 2020”, der auch Windeignungsgebiete ausweisen soll, wieder in Kraft gesetzt.

Parallel hat die Stadt Treuenbrietzen ihren Teilflächenutzungsplan „Windkraftnutzung“ aufgestellt und 2014 genehmigt erhalten. Auch dieser sieht andere Flächen zur Windkraftnutzung in der Region vor.

Bürgermeister Michael Knape (parteilos) kündigte an, dass die Kommune zu dem Urteil in Berufung gehen werde. Dennoch sieht er „keine Risiken für übermäßig hohe Prozesskosten oder gar Schadenersatz“. Bis zu 20.000 Euro seien im Haushalt eingestellt. „Wir haben keine andere Wahl, als den Widerruf“, sagte Knape der MAZ. Immerhin hätten die Stadtverordneten beschlossen, „in dem Fall den juristischen Weg bis zu Ende zu gehen.“

Nach Ansicht Knapes ließen die Gemeinsame Landesplanung sowie die Landesregierung Kommunen allgemein im Stich, weil sie keine juristisch wasserdichten Kriterien zur Windkraftplanung aufstellten. Das öffne immer wieder Angriffspunkte für Gerichtsverfahren, so Knape. Die Stadt will nun ihren Teilflächennutzungsplan überarbeiten. Eine Arbeitsgruppe tagte dazu am Donnerstag.

Gerichtsverfahren noch nicht beendet

Die jetzt per Gerichtsurteil erwirkte Genehmigung bezieht sich auf damals übliche Windradmodelle. Diese gelten heute als unwirtschaftlich. Die Firma Enertrag hält dennoch an ihrer Rechtsposition und an dem Projekt fest. Das sagte Robert Döring, Sprecher der Enertrag AG, am Donnerstag auf Nachfrage der MAZ. Dabei sei dem Unternehmen der Dialog mit der Kommune wichtig. „Auch wir hätten lieber verbindliche regionale Planungen als Gerichtsverfahren“, so der Unternehmenssprecher.

„Noch haben wir keine Baugenehmigung“, so Döring. Denn das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Das juristische Verfahren werde durch angekündigte Widersprüche vorerst noch weiter laufen.

Von Thomas Wachs

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