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Potsdam-Mittelmark Kompromiss im Streit um den Buschgraben
Lokales Potsdam-Mittelmark Kompromiss im Streit um den Buschgraben
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03:01 25.03.2018
Der größte Teil des Areals rund um den Buschgrabensee in Kleinmachnow soll weiter eine „Grüne Lunge“ bleiben. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Kleinmachnow

Die Diskussion um Baurecht für 18 Grundstücke an den Kleinmachnower Straßen Wolfswerder und Am Rund, die vor dem Zweiten Weltkrieg parzelliert und privat erworben wurden, scheint in eine entscheidende Phase zu gehen: Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die entsprechenden Flurstücke wurde im Hauptausschuss mehrheitlich für die Gemeindevertretung empfohlen. Zuvor hatte bereits der Bauausschuss zugestimmt, der Umweltausschuss hatte knapp abgelehnt. Gleichzeitig erhielt der Antrag von Bündnis 90/Grüne vom Hauptausschuss eine Mehrheit, wonach das restliche Buschgrabengebiet im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen werden soll. Derzeit zählt das gesamte Areal zum Außenbereich.

In den vergangenen Wochen war die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern eines Baurechts zwischenzeitlich außer Kontrolle geraten, wie Angelika Scheib (CDU/FDP) kritisierte. Sie habe Schreiben erhalten, in denen versucht wurde, sie einzuschüchtern oder sogar verbal zu bedrohen. Auch im Hauptausschuss waren die Entscheidungen von der Darlegung der verschiedenen Standpunkte begleitet, denen die Übergabe einer Petition mit rund 120 Unterschriften von Bewohnern der Umgebung des Buschgrabens voranging.

Bei einem Rundgang durch das Buschgrabengebiet in Kleinmachnow hatte Gemeindevertreterin und Umweltausschussvorsitzende Barbara Sahlmann (Bündnis 90/Grüne, Mitte, hinten) die Notwendigkeit des Erhalts des Waldes erläutert. Quelle: Konstanze Kobel-Höller

Diese befürchten einen „Präzedenzfall mit möglicherweise schweren Folgen für Kleinmachnow”, heißt es im Schreiben an den Bürgermeister Michael Grubert (SPD): Würde Baurecht in diesem Areal erteilt, könnten mit dem gleichen Recht auch an anderen Stellen Grundstückseigentümer Ansprüche anmelden. Als Beispiel wurden Flächen Am Weinberg genannt, an denen die Situation ähnlich sei. Dem widersprach Matthias Schubert (SPD): „Die Situation am Rund hat überhaupt keine Vorbildwirkung – weder am Buschgraben noch an anderen Stellen. Hier werden nur zwei Sackgassen zu einem Kreis verbunden, wie es schon immer geplant war. Das ist eine städtebauliche Arrondierung.“

Doch die Unterzeichner der Petition befürchten auch, dass durch die Bauarbeiten Schäden an ihren Straßen entstehen und fordern daher in der Petition, dass die Verwaltung eindeutig zusagt, die Kosten für deren Beseitigung ohne Belastung anliegender Grundstücke zu übernehmen. Auch vor einem Verkehrschaos, „das nicht beherrschbar sein wird“, verursacht durch die neuen Bewohner, haben die Anwohner Angst, so Manfred Hauck, der die Petition an Grubert überreichte.

Mit der Variante, dass über die beiden getrennten Anträge die Eigentümer der parzellierten Flurstücke Wolfswerder/Am Rund Baurecht erhalten und das restliche Gebiet zur Grünfläche erklärt wird, wäre ein Kompromiss erreicht. Entschieden werden soll in der nächsten Gemeindevertretungssitzung. Grubert: „Für mich ist es wichtig, dass wir damit die gesamte Fläche abdecken.“

Von Konstanze Kobel-Höller

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