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Korruptionsverdacht gegen Bürgermeister

LKA durchsucht Stahnsdorfer Rathaus Korruptionsverdacht gegen Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg haben am Dienstag im Stahnsdorfer Rathaus Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) und Abteilungsleiter vernommen sowie Unterlagen und Datenträger mitgenommen. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdachts.

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Bürgermeister Bernd Albers in seinem Element: Seit Amtsantritt 2008 setzt er sich für den Ausbau von Schulen, Kitas und Horten ein.

Quelle: MAZ-Archiv

Stahnsdorf. "Wir ermitteln wegen Korruptionsverdacht, der richtet sich auch gegen den Bürgermeister", sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter der MAZ. "Es ist Anzeige erstattet worden, wir ermitteln ergebnisoffen, das heißt, es kann auch zur Entlastung führen." Konkrete Angaben zu den Vorwürfen wollte Winter aus ermittlungstaktischen Gründen gestern nicht machen.

Die Grundschule Heinrich Zille: Die Vergabepraxis bei Baumaßnahmen bezeichnen Kritiker als nicht transparent.

Quelle: Stephan Laude

Bürgermeister Albers wirkte am Telefon niedergeschlagen. Er sagte lediglich: "Ich habe mich nicht strafbar verhalten." Unterdessen verdichteten sich gestern die Hinweise, dass es offenbar bei Baumaßnahmen an der Zille-Grundschule zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Demnach sei es sehr auffällig, dass immer wieder das Stahnsdorfer Architekturbüro Kuschel die Aufträge erhalten habe ‒ und das, obwohl das Unternehmen oft den vorgegebenen finanziellen Rahmen überzogen haben soll, hieß es aus politischen Kreisen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme steht im Raum. So kursiert etwa das Gerücht, dass die Architektin Sibylle Kuschel auch beim Bau des Wohnhauses der Familie Albers in der Stahnsdorfer Vogelsiedlung tätig war. Sibylle Kuschel sagte dazu gestern auf Anfrage: "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, möchte ich mich nicht äußern." Zu Albers’ Privathaus sagte sie: "Wir haben das Haus von Herrn Albers nicht geplant."

Umstrittener Bürgermeister

  • Am 22. Juni 2008 siegte Bernd Albers in einer Stichwahl gegen die SPD-Konkurrentin Ruth Barthels mit überraschenden 57,11 Prozent.
  • Albers versprach noch am Wahltag, „noch mehr Transparenz“ in die Kommunalpolitik zu bringen.
  • Inhaltlich tritt Albers für Verbesserungen und den Ausbau der sozialen Infrastruktur ein. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete oder dem Straßenbau zeigte sich der junge Bürgermeister eher zurückhaltend.
  • Zum Umgang mit seiner Rivalin im ersten Wahlgang, Ute Stelter (heute Börner), – Wunschkandidatin der damals mächtigen Stahnsdorfer CDU – sagte er: „Jeder hat seine Chance. Einzig die Leistung, die ein Mitarbeiter bringt, spielt hier eine Rolle.“
  • Später sollte er die langjährige Bauamtsleiterin jedoch entmachten.
  • Die folgende Umstrukturierung des Fachbereichs bewerten viele kritisch.
  •  Kämmerin Kerstin Grohs verließ die Verwaltung, sie arbeitet heute in gleicher Position in Kleinmachnow. In einem Brief kritisierte sie mangelnde Unterstützung und schlechte Kommunikation in der Rathausspitze.
  • Anja Zander, Geschäftsführerin der angeschlagenen Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf musste gehen.
  • Ihr Fall landete wie andere vor dem Arbeitsgericht. „Hier wird Steuergeld verbrannt“, sagt CDU-Chef Daniel Mühlner. „Die Kosten für die Verfahren, die die Gemeinde regelmäßig verliert, summieren sich auf mehrere 100000 Euro.“
  • Der Diplom-Jurist Albers hatte bei Amtsantritt kaum Berufserfahrung. Dass er Verwaltungen nicht von innen kennt, konterte er im Interview: „Ich weiß, was man Verwaltungsmitarbeitern zumuten kann, um Bürgerfreundlichkeit zu gewährleisten. Als Betriebswirt kann ich kaufmännisch denken, als Jurist Gesetze lesen, und ich bringe Sensibilität für den Ort mit.“

"Man muss sehr vorsichtig sein, natürlich kann sich alles in Wohlgefallen auflösen", sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Otto zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Und CDU-Chef Daniel Mühlner ergänzt: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber sicher ist auch, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin, zentral zuständig für Korruptionsdelikte, nicht ohne hinreichenden Anfangsverdacht ermittelt." Beide betonen, dass der Bürgermeister jetzt gefordert ist. "Er muss alles tun, um die Vorwürfe aufzuklären. Er sollte sich auch der Öffentlichkeit erklären und mit den Ermittlungsbehörden eng zusammenarbeiten." Schon der kleinste Verdacht einer Vorteilsnahme sei problematisch, warnte der Jurist Otto: "Bürgermeister sind schon über Geringeres, etwa eine Essenseinladung, gestolpert." Albers war gestern zu einer näheren Stellungnahme nicht mehr erreichbar. "Ihn jetzt aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen, dazu ist es womöglich zu früh", sagte Mühlner, riet aber zugleich: "Er sollte sich besser aus aktuellen Entscheidungen heraushalten." Am Abend trafen sich Verwaltung und Gemeindevertreter zur Haushaltseckdatenklausur. "Da geht es um große Investitionen in der Gemeinde, etwa Straßenbau, die Zukunft des Feuerwehrdepots und den Neubau einer Sporthalle." Bei der kostenintensiven Erweiterung der Zille-Schule in den zurück liegenden Jahren hatte es immer wieder kritische Stimmen gegeben. Mühlner nennt es "auffällig", dass es viermal in Folge eine Vergabe an das Büro Kuschel gab. Im Finanzausschuss habe man oft nachgefragt, wie Aufträge vergeben werden. Der Bürgermeister soll argumentiert haben, dass das Büro direkt gegenüber der Schule liege. "Vielleicht haben wir uns ja mit den Antworten aus der Verwaltung zu schnell zufrieden gegeben." Oft sei der Eindruck von Intransparenz geblieben. Wer die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, blieb gestern unklar. Betont wurde mehrfach, dass Bürgermeister Albers auch im eigenen Haus nicht nur Freunde hat.

Von Heinz Helwig, Konstanze Wild und Stephan Laude

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