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Kostenlose Straßenreinigung in Michendorf?

SPD will Gebühr abschaffen Kostenlose Straßenreinigung in Michendorf?

In der Gemeinde ist eine Debatte um die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst ausgebrochen. Anlass ist ein Beschluss-Antrag der SPD, diese Gebühren in den Jahren 2017 und 2018 nicht zu kassieren. Begründet wird der Vorstoß mit der guten Kassenlage in der Kommune. Ausgelöst hat der Vorschlag aber vor allem heftige Kritik.

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Sollen die Straßen 2017 und 2018 für die Bürger kostenlos gereinigt werden? Entschieden wird darüber in der Gemeindevertretung.
 

Quelle: Peter Geisler

Michendorf.  Die Michendorfer SPD will die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr in der Gemeinde zumindest für zwei Jahre abschaffen, trifft mit dem Vorschlag indes auch auf heftige Gegenwehr. Die Sozialdemokraten argumentieren mit stetig gewachsenen Einnahmen und einer beträchtlichen Rücklage der Kommune, die laut aktueller Bilanz auf 7,7 Millionen Euro angewachsen ist. Die Logik, Abgaben als „Einbahnstraße“ stets zu erhöhen, wenn Geld in der Kasse fehlt, sie aber bei positiver Kassenlage nicht zu senken, muss durchbrochen werden, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Volker-Gerd Westphal.

Seine Fraktion wird den Antrag in die Gemeindevertretung einbringen, 2017 und 2018 keine Reinigungs- und Winterdienstgebühren zu kassieren. „Dieser Schritt entlastet Grundstückseigentümer und Mieter gleichermaßen, da diese Gebühren umlagefähige Betriebsausgaben sind. Es wäre ein gutes Signal dafür, dass nicht immer nur Abgaben erhöht werden, sondern auch mal etwas seitens der Gemeinde preiswerter wird, wenn die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind“, so SPD-Vize-Ortschef Ralf Behrens. Zudem werde die Verwaltung entlastet, weil der Aufwand für die Erstellung der Bescheide und fürs Geldeintreiben entfalle.

Der SPD-Vorstoß hat eine heftige Debatte ausgelöst. „Ja, wir haben eine Liquiditätsreserve von 7,7 Millionen Euro. Die SPD verschweigt aber, dass dieses Geld zum großen Teil schon verplant ist“, kritisiert Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) und zählt auf: Damit soll unter anderem der Ausbau der Sportanlage Hellerfichten, die Schulerweiterung und der Bahnhofskauf finanziert werden. „Zu einer vorausschauenden Haushaltspolitik gehören Verlässlichkeit und nicht ein ständiges Ändern von Gebühren und Steuern“, so Mirbach, der darauf verweist, dass die Kommune bereits mehr als die Hälfte der Kosten für Straßeneinigung und Winterdienst trägt. Und: Generationengerechtigkeit heiße auch, „nicht alles Geld auszugeben“.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Günther spricht von einem populistischen Antrag: „Es wird suggeriert, die Gemeinde hätte zu viel Geld. Dem ist nicht so.“ Auch sie verweist auf Vorhaben, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. „Wir können es uns nicht leisten, Geschenke zu verteilen, nach denen keiner verlangt hat“, sagt sie. Als Symbolpolitik und nicht hilfreich bezeichnet Jens Schreinicke, der für die CDU im Finanzausschuss sitzt, das von der SPD vorgeschlagene Signal. „Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht an dieser Stellschraube drehen“, so Schreinicke. Für den Einzelnen sei die Belastung überschaubar. In Straßen der höchsten Reinigungsklasse 1 zahlen Grundstückseigentümer derzeit jährlich 1,08 Euro je Frontmeter. Es geht insgesamt um 128 000 Euro pro Jahr, die Michendorf zurzeit für Straßenreinigung und Winterdienst einnimmt.

Straßenreinigung und Winterdienst

In Michendorf sind Straßen in drei Reinigungsklassen eingeteilt. An Fahrwegen der Reinigungsklasse I zahlen Grundstückseigentümer 1,08 Euro je Frontmeter. Für ein 25 Meter langes Areal entlang der Straße sind das jährlich 27 Euro. Bei der Reinigungsklasse II kassiert die Kommune 0,85 Euro je Frontmeter, bei Klasse III 0,71 Euro.

Die Gemeinde nimmt nach den aktuellen Gebührensätzen 128 000 Euro pro Jahr ein. 2015 gab die Kommune etwa 195 000 Euro für Straßenreinigung und Winterdienst hinzu. Der Zuschuss schwankt je nach Härte des Winters.

Alternativ zur Aussetzung der Gebührenerhebung bringt die SPD eine Senkung der Grundsteuer B von 310 auf 250 Prozent ins Gespräch, glaubt hier aber selbst nicht an eine Mehrheit dafür. In Michendorf liegt der Steuersatz bereits unterm Landesdurchschnitt.

 

Unterstützung bekommt die SPD vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Besch, der vor Jahren gegen die Einführung der Winterdienstgebühr gestimmt hatte. Der hohe Aufwand für deren Erhebung fresse die Einnahmen auf. „Das will nur keiner zugeben“, sagt Besch und fügt hinzu: „Es ist genug Geld da, um die Erhebung dieser Gebühren auszusetzen.“

Von Jens Steglich

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