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„Kreis-Soli“ reicht nur für Hälfte der Wünsche

Parlament soll Prioritätenliste trotz Kritik bestätigen „Kreis-Soli“ reicht nur für Hälfte der Wünsche

Die Städte und Gemeinden im Südwesten des Landkreises Potsdam-Mittelmark warten bereits voller Ungeduld. Vorbehaltlich der Bestätigung in der nächsten Parlamentssitzung kommen elf Antragsteller in den Genuss von insgesamt 750.000 Euro, mit denen Investitionen vor Ort realisiert werden sollen.

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Thomas Singer (Die Linke).

Quelle: MAZ

Bad Belzig. Darunter 75.000 Euro für die Erfüllung von Brandschutzauflagen in den Einrichtungen der Gemeinde Kloster Lehnin; 97.000 Euro für die Dachsanierung an der Grundschule Wusterwitz; 75.000 Euro für die Umfeldsanierung an der Grundschule Jeserig; 65.000 Euro für den gleichen Zweck an der Thomas-Müntzer-Oberschule Ziesar; 75.000 für Um- und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Weseram; 100.000 Euro für die Sanierung der Wutzelschäden am Havelradweg in Groß Kreutz(Havel) und 55.000 für die Modernisierung der Alten Brennerei Golzow.

Es handelt sich vor allem um die Erfüllung von Brandschutz-Auflagen, die das Landratsamt Bad Belzig selbst erhoben hat oder die Ausstattung mit Eigenmitteln zur Akquise von weiterem Fördergeld.

Der Bedarf war freilich viel größer: Etwa das doppelte Finanzvolumen hätte gerade so gereicht, ihn zu decken. Insgesamt haben die klammen Kommunen 32 Vorhaben gemeldet, die sie gern mit dem kreisinternen „Soli“ finanzieren wollten.

Ursprünglich angeregt von den Linken wird er tatsächlich seit fünf Jahren regelmäßig aufgelegt. Die in Verwaltung und Fachausschüssen abgestimmte aktuelle Prioritätenliste hat allerdings die Kritik der Sozialisten erfahren. Thomas Singer monierte, dass gegen die Empfehlung zur Verteilung des Geldes verstoßen worden sei.

Empfänger im Fläming

Wiesenburg/Mark Herstellung von Rettungswegen in Tagesstätten Reetz und Reppinichen: 9800 Euro.
Ziesar Umfeldgestaltung der Thomas-Müntzer-Oberschule: 65.000 Euro (als Eigenanteil zur Akquise von Fördergeld).
Treuenbrietzen Herstellung einer Feuerwehrzufahrt am Eisenbahn-
Haltepunkt Treuenbrietzen Süd: 79.200 Euro.
Planetal Erneuerung einer Brücke in Dahnsdorf: 65.000 Euro (als Eigenanteil zur Akquise von Fördergeld).
Rabenstein/Fläming Abschluss der Brandschutz-Sanierung auf Burg Rabenstein: 55.000 Euro.
Golzow Sanierung von Sanitäranlagen und Erfüllung von Brandschutzauflagen in der Alten Brennerei: 54.000 Euro.

„Darin heißt es, dass möglichst keine Einzelförderung zehn Prozent oder mehr des zur Verfügung stehenden Budgets beanspruchen soll“, wie er beklagte. Doch sollen gleich dreimal Zuwendungen über 75.000 Euro ausgereicht werden. Zwei Lösungsvorschläge hat der Fraktionschef dafür unterbreitet: „Entweder wird der Fonds auf eine Million Euro erhöht, dann geht die Rechnung auf und weitere Antragsteller können bedient werden. Oder: Die Zuschüsse werden auf das Maximum gekürzt und mit den übrigen 51.000 Euro die nächsten Interessenten befriedigt“, so Thomas Singer am Donnerstagabend im Kreisausschuss.

„Zum einen liegt es in der Bedeutung des Wortes ,Richtlinie‘, dass es Abweichungen geben kann, die keinen Verstoß darstellen“, erklärte Rudolf Werner (CDU). Zum anderen seien Sinn und Dringlichkeit untersucht worden und hätten gerade zu diesem Ergebnis geführt. Obendrein wäre es nach Ansicht des Unionspolitikers den Kommunen gegenüber nicht fair, zur Mitte des Haushaltsjahres die Pläne zu revidieren.

Immerhin: Auf den Plätzen 12 bis 16, die derzeit nicht berücksichtigt werden können liegen: die Umrüstung der LED-Beleuchtung in Brück, der Bau des Skate- und BMX-Parkes in Brück, die Fenstersanierung am Rathaus Bad Belzig, die Ausstattung des Hortes Treuenbrietzen und die Straßensanierung in Hohenspringe.

Von René Gaffron

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