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Potsdam-Mittelmark Kreis lehnt Kredit für Seniorenwohnungen ab
Lokales Potsdam-Mittelmark Kreis lehnt Kredit für Seniorenwohnungen ab
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00:17 20.03.2017
Die Zukunft der geschlossenen Gaststättenimmobilie „Schwedenlinde“ bleibt unklar. Ein Ankauf durch die Gemeinde Beetzsee ist in weite Ferne gerückt. Quelle: Frank Bürstenbinder
Brielow

In der Hauptstraße haben die Erdarbeiten für den Bau der neuen Kindertagesstätte begonnen. Rund 1,8 Millionen Euro sollen bis zum Jahresende verbaut sein. Dank einer 75-prozentigen Förderung für die Kommune kein Problem. Ein zweites Großprojekt der Gemeinde Beetzsee im Ortsteil Brielow wird dagegen immer unwahrscheinlicher. Dabei handelt es sich um die Errichtung einer barrierefreien Wohnanlage für Senioren auf dem Grundstück der Gaststättenimmobilie „Schwedenlinde“ in der Chausseestraße.

So erweist sich die Finanzierung des im Gemeinderat umstrittenen Vorhabens als größte Hürde. Die Kommunalaufsicht des Landkreises lehnt derzeit die Kreditaufnahme über knapp zwei Millionen Euro für den Neubau ab. In einem Brief an Amtsdirektor Guido Müller bezeichnet Angelika Eret von der Aufsichtsbehörde die Haushaltssituation der Gemeinde Beetzsee als angespannt. Nur durch Zugriffe auf die allerdings nicht unerheblichen Rücklagen lässt sich der Etat ausgleichen. Allein 2017 müssen 576 000 Euro aufgebracht werden, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Ein Trend, der sich 2018 fortsetzten wird, warnt die Kommunalaufsicht.

Zu einem Umdenken könnte das Landratsamt nur der Nachweis einer „uneingeschränkten Rentierlichkeit“ der Maßnahme bewegen. Doch ob sich der Bau und der Unterhalt von 20 Wohnungen unter der Flagge der Kommune rechnet, kann derzeit niemand belegen. Die Kommunalaufsicht verlangt daher eine „umfassende und belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Gemeinde solch ein Gutachten in Auftrag gibt. Dennoch bleibt das Projekt zunächst Bestandteil des Haushaltsplans 2017, der in dieser Woche bei zwei Gegenstimmen von Manfred Spieler und Ingrid Feuerherd verabschiedet wurde.

Vor einem Neubau müsste die Gemeinde Beetzsee die Gaststätten-Immobilie zunächst von Besitzer Horst Berger erwerben und abreißen. Dafür sind 2017 insgesamt 366 000 Euro eingestellt. Dazu würden erste Planungen in Höhe von 50 000 Euro kommen. Geld, das nun höchstwahrscheinlich nicht ausgegeben wird. Den Kredit für den Neubau hätte die Kommune 2018 aufgenommen. Bürgermeister Rainer Britzmann mag seine Hoffnung auf die Wohnanlage noch nicht aufgeben. Bei einer Sondersitzung wollen sich die Gemeindevertreter ausschließlich mit dem Thema beschäftigen. Zwar herrscht Konsens, dass die Kommune den Bau von altersgerechten Wohnraum befördern sollte, doch über die Wege gibt es unterschiedliche Auffassungen.

So hält Manfred Gorecki unverändert nichts davon, dass sich die Kommune als Investor betätigen sollte. Manfred Spieler warnte vor einem „finanziellen Abenteuer“. Gerlinde Rusch bemängelte dagegen das schleppende Tempo, mit dem das Projekt verfolgt wird. Doch selbst die Amtsverwaltung sieht das Vorhaben eher kritisch. Kämmerin Martina Gaidecka kommt im Vorbericht zum Haushaltsplan zu der Erkenntnis, dass die Gemeinde nicht darstellen kann, wie Zinsen und Tilgung eines Millionen-Kredites geleistet werden sollen. Die Gemeinde sollte genau überlegen, ob an dem Wohnprojekt weitergearbeitet werden soll, rät jedenfalls die Kämmerin.

Von Frank Bürstenbinder

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