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Potsdam-Mittelmark Reform trifft auch Potsdam-Mittelmark
Lokales Potsdam-Mittelmark Reform trifft auch Potsdam-Mittelmark
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18:41 21.10.2016
Der Teltower FDP-Stadtverordnete Hans-Peter Goetz (vorn links) und Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger, hinten, 2. v. l.) gehören zu den Mitbegründern des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“. Quelle: dpa
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Region Teltow

Der Stadtverordnete Hans-Peter Goetz (FDP) aus Teltow und der Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) gehören zu den Mitbegründern des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, den Vertreter der CDU, der FDP und der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB) am Donnerstag in Potsdam ins Leben gerufen haben. Der Verein will mit einem Volksentscheid die geplante Kreisgebietsreform verhindern.

Auch wenn Potsdam-Mittelmark nach den Reformplänen des Innenministers Karl-Heinz-Schröter (SPD) von den beabsichtigten Strukturveränderungen verschont bleiben wird, sieht der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Goetz dennoch dramatische finanzielle Auswirkungen auf den Landkreis zukommen. Wenn beispielsweise die Beetzseegemeinden dem Havelland zugeschlagen werden, verliert Potsdam-Mittelmark bei einer gleichbleibenden Stärke der Kreisverwaltung erhebliche Einnahmen. Dies wird zu einer erneuten Erhöhung der Kreisumlage führen, die alle Kommunen entrichten, ist Goetz überzeugt. Der Schriftführer im Vorstand des neuen Vereins erinnert an die Folgen der Gemeindegebietsreform von 2003. Damals musste der Kreis die Gemeinden Golm und Grube an die Stadt Potsdam abgeben, empfindliche Geldeinbußen hinnehmen und die Kreisumlage erhöhen, die bis jetzt nicht wieder gesenkt wurde. Um die Schulden der früheren kreisfreien Städte zu begleichen, werde das Land das Geld auch der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (TKS) wegnehmen, meint Goetz.

Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger ), der nach eigenen Angaben als Mitglied der Bürgervereinigung von BVB-Chef Péter Vida aufgrund einer „gewissen Sachkenntnis“ in den Verein geholt wurde, verweist auf die zweite Stufe des Reformpaketes, die Gemeindegebietsreform 2020. Die werde an Potsdam-Mittelmark nicht vorbeigehen und nach den dann vorgeschriebenen Mindesteinwohnergrößen beispielsweise Seddiner See und Nuthetal zu „Wackelkandidaten“ machen. In gemeinsamen Planungsgemeinschaften würden die Landkreise bereits miteinander kooperieren, ohne fusionieren zu müssen, argumentiert Albers gegen die Kreisgebietsreform. Auch die TKS-Region beweise mit einem gemeinsamen Freibad und der gemeinsamen Finanzierung der Feuerwehr und des ÖPNV, dass Zusammenschlüsse nicht zwingend notwendig sind, um wirtschaftlich effektiv arbeiten zu können.

Erste Unterschriften am 1. November in Potsdam

Für die Volksinitiative braucht der Verein 20 000 Unterschriften.

Für das Volksbegehren sind mindestens 80 000 Unterschriften notwendig.

Den Volksentscheid müssen mindestens 500 000 Wahlberechtigte wollen.

Die ersten Unterschriften für eine Volksinitiative sollen am 1. November um 10.30 Uhr öffentlich an der Bittschriftenlinde am Otto-Braun-Platz in Potsdam geleistet werden.

In der TKS-Region werden Unterschriften an Infoständen möglich sein.

Von Heinz Helwig

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