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Kreißsaal soll wieder eröffnen

Geburtshilfe Bad Belzig: Kreistag votiert einstimmig Kreißsaal soll wieder eröffnen

Die Geburtshilfe-Abteilung in der Kur- und Kreisstadt soll wieder eröffnet werden. Das hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark am Donnerstagnachmittag auf Antrag von SPD, CDU sowie Freien Bauern und Bürgern beschlossen. Einstimmig. Einzig die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Stimme enthalten.

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Es könnte doch noch Hoffnung für den Kreißsaal in Bad Belzig geben.

Quelle: MAZ

Bad Belzig. Dem war freilich eine Kontroverse vorausgegangen. Denn am Mittwoch hatte die Konferenz für Krankenhausplanung im Land Brandenburg längst das Schicksal der hiesigen Entbindungsstation besiegelt.

Nachdem im vergangenen Jahr dort lediglich 185 Kinder das Licht der Welt erblickt haben, hatte die verantwortliche Geschäftsführung des Ernst-von-Bergmann-Klinikums angekündigt, den Versorgungsauftrag nicht länger erfüllen zu wollen. Die zum 1.April von ihr realisierte Schließung des Kreißsaals ist nunmehr vom entscheidenden Gremium bestätigt worden.

Dinge haben sich entwickelt

„Das müssen wir zur Kenntnis nehmen“, sagte Petra Stiehl (SPD). „Akzeptieren müssen wir es nicht“, so die Abgeordnete, die als eine der wenigen in ihrer Fraktion sich jederzeit klar für den Erhalt der Station ausgesprochen hatte. Ungeachtet der Warnung von Fachleuten und des Protestes der Bürger im Hohen Fläming haben sich die Dinge anders entwickelt.

„Es ist die von der Geschäftsführung und den Gesellschaftern gewünschte Entscheidung durch deren schlichtes Nichtstun herbeigeführt worden“, resümierte Thomas Singer. „Dabei haben wir gar nicht gegen eine Heuschrecke oder die ’böse Bundesregierung’ kämpfen müssen, sondern nicht die Interessen von drei Kommunen unter einen Hut bringen können“, so der Fraktionschef der Linken offenkundig enttäuscht.

Nächste Debatte am Mittwoch

Das Krankenhaus Bad Belzig gehört zu 74,9 Prozent dem Ernst-von Bergmann-Klinikum (EvB), einer 100-prozentigen Gesellschaft der Stadt Potsdam. 25,1 Prozent der Anteile gehören dem Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Gleichwohl EvB und Städtisches Klinikum Brandenburg/Havel (SKB) die gemeinsame Kinderklinik Westbrandenburg betreiben, sehen sie sich als Konkurrenten im Wettbewerb.
Insofern war es nicht unerwartet, dass die Offerte einer Personalgestellung zum Betrieb der Geburtshilfe-Abteilung am Standort Bad Belzig nicht wahrgenommen wird.
Mittwoch werden Hauptausschuss Potsdam und Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark gemeinsam tagen. Dann nochmals auf der Tagesordnung: die Beschlusslage zur Wiedereröffnung der hiesigen Entbindungsstation.

Er und Hans-Peter Goetz (FDP-, BiK/BiT-Fraktion) haben deshalb heftige Vorwürfe gegen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und EvB-Geschäftsführer Steffen Grebner erhoben. „Schließlich waren alle Mängel, mit denen die Schließung zunächst begründet worden ist, am Ende behoben“, sagte der Liberale mit Verweis auf das von Städtischem Klinikum Brandenburg/Havel und engagierten Medizinern vor Ort erarbeitete Personal-Konzept für den Weiterbetrieb der Abteilung. Darauf fußend hatten sie bereits einen Antrag gestellt, die Wiedereröffnung der Geburtsklinik anzustreben. Er verfehlte die Mehrheit klar.

Opposition spielt mit

Gleichwohl hat sich die Opposition dann nicht der nach Interpretation von SPD-Fraktionschef Dietmar Otto weitergehenden Beschlussvorlage der Koalition verweigert. In der wird jetzt der bereits im Februar formulierte Wunsch nach einer Entbindungsstation am Standort Bad Belzig bekräftigt. Wobei gesichert sein müsse, dass das ausreichend qualifiziertes Fachpersonal verlässlich zur Verfügung stehen wird.

Die Zwischenfrage von Thomas Singer, wer die Maßstäbe setzt, beantwortete Wolfgang Blasig erwartungsgemäß: der Krankenhausbetreiber. Im Beschluss ist mithin die Mitwirkung des Gesundheitsministeriums festgeschrieben.

Astrit Rabinowitsch (die Linke) hat zwar Hoffnung, aber auch eine Ahnung, was Votum bewirken kann. „Wäre Ihr Antrag vier Monate früher gekommen, wäre die jetzt eingetretene Situation gewiss vermeidbar gewesen“, erklärte sie.

Von René Gaffron

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