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Kreistag macht zehn Flüchtlingsheime klar

Asylunterkünfte in Mittelmark Kreistag macht zehn Flüchtlingsheime klar

Der Kreistag in Potsdam-Mittelmark hat am Donnerstag zehn Eilentscheidungen zur Anmietung von Heimen und Wohnungen für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende bestätigt. Diese Entscheidungen betrafen Aufwendungen für die Flüchtlingsquartiere oder Mietverträge mit Laufzeiten bis zu sechs Jahren. Sie umfassen insgesamt über neun Millionen Euro.

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Quelle: MAZ

Bad Belzig. Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend zehn Eilentscheidungen zur Anmietung von Heimen und Wohnungen für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende bestätigt. Diese Entscheidungen betrafen Aufwendungen für die Flüchtlingsquartiere oder Mietverträge mit Laufzeiten über zwei bis sechs Jahre. Sie umfassen ein Finanzvolumen von insgesamt über neun Millionen Euro. Kritik gab es von Abgeordneten, weil Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und Kreistagsvorsitzender Werner Große (CDU) diese Entscheidungen seit Dezember allein getroffen hatten.

Bedenken, dass die Übergangswohnheime bei einem Abebben der Zuwanderung leer stehen bleiben könnten, teilt die Spitze der Kreisverwaltungsspitze offenbar nicht – auch wenn im vorigen Jahr lediglich 2163 statt der zuletzt festgelegten 2369 Flüchtlinge in Potsdam-Mittelmark aufgenommen worden waren. Zum Vergleich: Am Anfang des vorigen Jahres war mit 800 Flüchtlingen kalkuliert worden. Für 2016 gibt es noch keine Prognose. 87 Menschen wurden bis Ende Februar gezählt. „Allein in Afrika sind drei Millionen Menschen unterwegs“, sagte Blasig.

Eilentscheidungen

Zwei weitere Eilentscheidungen haben die Abgeordneten am Donnerstag bestätigt. Eine betrifft den Kauf eines Grundstückes in Beelitz-Heilstätten. Die Fläche liegt neben dem Feuerwehrtechnischen Zentrum.

Überdies hat ein Straßenbauprojekt in Ferch mehr gekostet als geplant. Also musste der Kreistag eine überplanmäßige Ausgabe billigen.

Seinen Aussagen zufolge soll, wenn nötig und möglich, die getrennte Unterbringung von Frauen und Männern erfolgen. 26 Prozent der Betroffenen seien weiblich. Bislang hätten sich keine nennenswerten Übergriffe ereignet. Die Gefahr sei dennoch latent vorhanden. Dass diese Aspekte beachtet, Entscheidungen mit Gefühl und Augenmaß getroffen würden, hatte SPD-Fraktionschef Dietmar Otto gewürdigt. „Zustände, wie am Lageso in Berlin gibt es hier nicht“, ist er überzeugt.

Diese Mietverträge hat der Kreistag am Donnerstag bestätigt: Beelitz/Schönefeld (86 Plätze) für 2015/16 (391 000 Euro Miete); Nuthetal (300 Plätze) für 2016/17 (583 000 Euro); Lehnin/Waldsiedlung (109 Plätze) bis 2021 (900 000 Euro); Kuhlowitz (100 Plätze) bis 2021 (715 000); Teltow/Oderstraße (150 Plätze) bis 2020 (2 Millionen Euro); Töplitz (100 Plätze) für 2016/17 (300 000 Euro); Caputh (31 Jugendliche) bis 2020 (540 000 Euro); Beelitz/Zum Bahnhof (40 Plätze) bis 2020 (737 000 Euro); Neuseddin (184 Plätze) bis 2021 (1,873 Millionen Euro), Werder/Havel (255 Plätze) bis 2019 1,35 Millionen Euro).

1,65 Millionen für die Bewirtschaftung

Außerdem wurden 1,65 Millionen Euro für die Bewirtschaftung der Quartiere nötig. Auch dieser bei Etatbestätigung für 2015 noch nicht absehbare Zusatzaufwand ist vom Kreistag gebilligt worden. Die Kosten für die Unterbringung auf Weisung des Landes Brandenburg werden dem Kreis Potsdam-Mittelmark in der Regel erstattet.

Für Unmut sorgte eine Äußerung des AfD-Abgeordneten Steffen Königer aus Werder. Ihm zufolge befinde sich das in Werder geplante Heim mit 255 Plätzen in einem sozialen Brennpunkt, womit zusätzlich Konfliktpotenzial geschürt werde. Unverhohlen drohte der Abgeordnete der Verwaltung und dem Kreistag: „Wer so verfährt, muss sich nicht wundern, wenn eines Tages eventuell Ortsnamen aus Potsdam-Mittelmark in einem Atemzug mit Clausnitz oder Heidenau genannt werden.“ Darüber hinaus unterstellte Königer der Kreisverwaltung, sie sorge dafür, dass es ausgerechnet in Kleinmachnow keine Unterbringung von Asylsuchenden gebe. „Weil dort der Landrat wohnt“, mutmaßte Königer. „Zu unserer Demokratie gehört, dass ich das aushalte“, sagte Wolfgang Blasig und ging auf die Behauptung nicht weiter ein.

Von René Gaffron

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