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Potsdam-Mittelmark Kreisumlage geht nicht an Kommunen zurück
Lokales Potsdam-Mittelmark Kreisumlage geht nicht an Kommunen zurück
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12:55 28.09.2018
Thomas Singer, Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag. Quelle: Kobel-Höller
Mittelmark

Die Kommunen können nicht damit rechnen, dass die auf eine vom Land ausgereichte Sonderausschüttung gezahlte Kreisumlage in ihre Haushalte zurückfließt. So fand in dieser Woche im Kreisausschuss eine gegenteilige Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke keine Mehrheit. Sehr wahrscheinlich wird sich auch der Kreistag am 11. Oktober mehrheitlich der ablehnenden Haltung anschließen.

Landkreis profitiert mit

„Es wäre ein gutes Zeichen des Landkreises die Kommunen in den Genuss der vollen Summe kommen zu lassen“, sagte Linken-Fraktionschef Thomas Singer. Ausschussvorsitzender Thomas Wardin sah sich jedoch außerstande zu bewerten, ob solch ein Ansinnen haushaltsrechtlich überhaupt statthaft ist. Die Linke blieb mit ihrem Vorstoß allein. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) kommentierte die Diskussion nicht.

Insgesamt haben die mittelmärkischen Städte und Gemeinden aus der Sonderausschüttung im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 des Landes 5,84 Millionen Euro erhalten. Davon gehen 2,56 Millionen Euro an den Landkreis, weil auch auf diese überplanmäßige Einnahme 43 Prozent Kreisumlage zu zahlen sind. So haben die Kommunen nur etwas mehr als die Hälfte der Summe der Sonderausschüttung tatsächlich bekommen.

Steuereinnahmen steigen

Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen könnte der Kreis auf diese überplanmäßige Einnahme durchaus verzichten, argumentierten die Linken vergeblich. So muss zum Beispiel Kloster Lehnin von der Sonderausschüttung 200 000 Euro an den Landkreis durchreichen. Kleinere Kommunen wie die Gemeinde Beetzsee überweisen zusätzlich 40 000 Euro.

Von Frank Bürstenbinder

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