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Potsdam-Mittelmark Mittelmark will keine marode L76
Lokales Potsdam-Mittelmark Mittelmark will keine marode L76
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07:57 12.02.2015
Der Landesbetrieb Straßenwesen will die Potsdamer Allee in Stahnsdorf zwar ausbessern, aber nicht sanieren. Quelle: Christel Köster
Region Teltow

Die Landesstraße 76 soll zu einer Kreis- beziehungsweise Kommunalstraße her abgestuft werden. Seitdem der neue Flughafenzubringer nach Berlin-Schönefeld (L40 neu) im Dezember 2013 für den Verkehr freigegeben wurde, braucht das Land die L76 nicht mehr als überregionale Verbindung. Sie habe jetzt nur noch für die anliegenden Kommunen und die beiden Kreise Bedeutung.

Nun streiten sich Land und Landkreis darüber, wann und in welchem Zustand die alte Landesstraße übergeben werden soll. Im Planfeststellungsbeschluss zur L40neu steht, dass bis zum Wechsel an den Kreis ein Jahr vergehen muss. Während Potsdam-Mittelmark vom endgültigen Abschluss des Straßenbaus im vorigen Jahr ausgeht und die L76 erst zum 1. Januar 2016 übernehmen will, bezieht sich das Land auf die Verkehrsfreigabe 2013 und wollte den Mittelmärkern die Straße schon zum 1. Januar dieses Jahres überhelfen. Dagegen wehrt sich der Kreis vor Gericht.

Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung in der Vergangenheit ist der überwiegende Teil der 14 Kilometer langen Strecke bis zur Kreisgrenze völlig heruntergekommen und müsste grundhaft ausgebaut werden. Komplett erneuert und verkleinert hat der Landesbetrieb Straßenwesen allerdings nur den Abschnitt vom Ortsausgang in Potsdam bis zum Ortseingang von Stahnsdorf. Im zweiten Quartal dieses Jahres soll die L76 vom Stahnsdorfer Hof bis zum Ortsausgang nach Teltow lediglich ausgebessert werden. In Teltow selbst hat das Land unlängst etwa zwei Kilometer Landesstraße an die Stadt abgegeben, die einen Teil davon jetzt auf eigene Kosten mit einer Förderung ausbauen ließ.

„Diese Taktik des Landes ist nichts weiter als Flickschusterei“, regt sich Jürgen Kettler, Leiter des Kreisstraßenbetriebes Potsdam-Mittelmark, auf. Die Übergabe eines Landesstraßenabschnitts an eine Kommune sei zwar legitim, aber nicht im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt und auch nicht mit dem Landkreis abgesprochen worden. Der Kreis sei vielmehr davon ausgegangen, eine durchgehend sanierte Landesstraße übernehmen zu können.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Chef des Finanzausschusses, Gerhard Enser, geht noch einen Schritt weiter. Er bezeichnet es als „Verschwendung von Steuergeldern“, wenn das Land die L76 einfach nur reparieren lässt und dabei aber ganz genau weiß, dass die Straße in absehbarer Zeit doch grundhaft ausgebaut werden muss. In seinem Heimatort Stahnsdorf liegt zwischen dem Ortseingang und der Einmündung in die Wannseestraße der schwierigste Abschnitt der alten Landesstraße. Abgesehen von einer Instandsetzung, deren geschätzte Bruttokosten in Höhe von knapp 30 000 Euro das Land dem Kreis als Ablösebetrag übergeben könnte, ist die Straße an dieser Stelle für ihre künftige lokale Funktion viel zu breit und müsste ebenfalls schmaler werden.

Dies könne aber nach den geltenden Gesetzen der Landesstraßenbetrieb weder übernehmen noch finanzieren, weil die L 76 keine Bedeutung mehr für das Land habe, teilt Dezernatsleiter Frank Schmidt dem Kreistagsabgeordneten Enser auf dessen Anfrage mit. Schmidt empfiehlt, die Potsdamer Allee in Stahnsdorf als Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises und der Gemeinde mit Fördermitteln umbauen zu lassen. Über einen Zuschuss zur Erneuerung der Regenentwässerung am südlichen Fahrbahnrand könne verhandelt werden. „Dann müssten wir aber auch die Anwohner mit Ausbaubeiträgen an den Kosten beteiligen. Das wird so in der Gemeindevertretung nicht stattfinden“, kündigt Enser an.

Der Kreistagsabgeordnete fordert Land, Landkreis und die beiden Bürgermeister von Teltow und Stahnsdorf auf, sich an einen Tisch zu setzen und einen sinnvollen Kompromiss im Streit um die Übernahme der Landesstraße zu finden. Enser weiß, dass es keine einfache Lösung gibt und glaubt auch nicht, dass sich das Problem bis zum 1. Januar 2016 lösen lässt. „Wir warten jetzt eine Entscheidung der Verwaltungsrichter ab. Wir wollen die Landesstraße nicht portioniert übernehmen.“

Von Heinz Helwig

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