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Land will bessere Bedingungen für Flüchtlinge

Kommunalpolitisches Forum der Linken Land will bessere Bedingungen für Flüchtlinge

Das Land Brandenburg will die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr unterstützen. Linken-Abgeordnete Andrea Johlige informierte am Montag beim 12. kommunalpolitischen Forum der Fraktion Die Linke im Landkreis Potsdam Mittelmark am Montag im Brücker Schützenhaus über die aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik.

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Im Brücker Gewerbegebiet gibt es seit April das Übergangswohnheim. Stand November wohnen dort in 60 Low-Cost-Häusern sowie im ehemaligen Bürogebäude der Feilmeier AG 380 Menschen.

Quelle: Thomas Wachs

Mittelmark. Das Land Brandenburg will die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr unterstützen. Linken-Abgeordnete Andrea Johlige informierte am Montag beim 12. kommunalpolitischen Forum der Fraktion Die Linke im Landkreis Potsdam-Mittelmark am Montag im Brücker Schützenhaus über die aktuellen Entwicklungen in der Asylpolitik. Neben der asylpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Johlige, bemühte sich auch die Integrationsbeauftragte des Kreises, Teresa Arens, Gerüchte auszuräumen.

„Das Land Brandenburg arbeitet an einem besseren Betreuungsschlüssel in den Heimen und an vermehrter Unterbringung in Wohnungen“, so Johlige. Auch neue Investitionen in den sozialen Wohnungsbau stellt sie in Aussicht. Dennoch dürfe man bei allen Schwierigkeiten in der Erstversorgung von Flüchtlingen nicht die kommenden Herausforderungen aus den Augen verlieren. „Nach Unterbringung kommt Integration“, sagt Andrea Johlige.

Andrea Johlige bestätigt den Eindruck der knapp 40 anwesenden Gemeindevertretern, Stadtverordneten und Bürgermeistern der Linken: „Die Kreisverwaltung ist heillos überfordert“, so Johlige, „aber nicht nur hier in Potsdam-Mittelmark, sondern überall in Deutschland.“ Die Landespolitikerin nimmt ihre Kollegen auf der Kreisebene in Schutz. „Diese Situation war nicht vorhersehbar“, sagt Johlige.

Das sieht auch Teresa Arens so. Von einem „Zahlenchaos“ spricht Arens, wenn sie von den aktuellen Zuwanderungszahlen berichtet, „auch der Landkreis weiß nichts genaues“, so die Integrationsbeauftragte. Schon im Januar war Arens beim kommunalpolitischen Forum der Fraktion zu Gast gewesen; damals hatte noch die Zahl von 630, im Höchstfall aber 800 neuen Asylanträgen im Kreis im Jahr 2015 im Raum gestanden. „Nun sind wir bei etwa 3200 Neuanträgen“, sagt Arens, „und wir müssen diese Menschen irgendwie unterbringen.“ Standards – etwa eine Untergrenze der Quadratmeterzahl pro Person oder die fußläufige Erreichbarkeit von Nahverkehr und Versorgungszentren – hat Potsdam-Mittelmark längst außer Kraft setzen müssen, dennoch besteht die Herausforderung, weitere Aufnahmeeinrichtungen zu finden. „Daher hat der Landkreis nun ein eigenes Team zur Akquise geeigneter Objekte eingesetzt“, so Teresa Arens.

In Werder/Havel wird der geplante Bau von Traglufthallen auf dem Gelände des Oberstufenzentrums nach Arens’ Worten weiterhin geprüft, auch die Einrichtung eines neuen Heimes in Lehnin ist noch keine beschlossene Sache: „Es schwankt von Woche zu Woche, in Lehnin konnte mit dem Betreiber noch keine Einigung erzielt werden“, so Arens.

Etwa 4000 Asylbewerber leben derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg. Nach ihrer Registrierung werden sie auf die Landkreise verteilt, wobei Potsdam-Mittelmark innerhalb des Bundeslandes prozentual die meisten Flüchtlinge aufnimmt.

Von Saskia Popp

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