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Landrat bekommt zwei weitere Stellvertreter

Potsdam-Mittelmark Landrat bekommt zwei weitere Stellvertreter

Aufregung im Kreistag: Die Koalition aus SPD, CDU und FBB will im Landratsamt von Potsdam-Mittelmark überraschend zwei neue Spitzenpolitiker installieren. So soll es neben Vize-Landrat Christian Stein (CDU) zwei weitere Beigeordnete geben. Die Mehrheitsentscheidung löste nicht nur Jubel aus. Ist Landrat Wolfgang Blasig (SPD) überlastet?

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Landrat Wolfgang Blasig.

Quelle: Friedrich Bungert

Bad Belzig. Überraschung im Kreistag von Potsdam-Mittelmark: Die Koalition aus CDU, SPD sowie Freien Bürgern und Bauern will an der Spitze der Verwaltung zwei weitere Wahlbeamte installieren. So soll es neben Christian Stein (CDU) als bislang Ersten und einzigen Beigeordneten einen „sonstigen Zweiten und Dritten Beigeordneten“ geben, wie aus der Vorlage der Parteien hervorgeht. Das Papier zur Änderung der Hauptsatzung war erst zwei Wochen vor der Kreistagssitzung am Donnerstag und ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen aufgesetzt worden.

Für Hans-Peter Götz (FDP/Bik-BiT) ein Unding. „Wozu haben wir Ausschüsse, wenn über solch ein Thema nicht vorher diskutiert werden kann. Wir hatten schon mal mehrere Beigeordnete, die wurden nicht gebraucht. Ich habe den Eindruck, dass heute der 11.11. ist, und die Jecken los sind. Geht’s noch?“

Auch Henry Liebrenz von B 90/Grüne wunderte sich über den Vorstoß der Koalitionäre. Er sehe keinen Anlass die Kreisgebietsreform und die Funktionalreform für zusätzliche Beigeordnete zum Anlass zu nehmen. „Natürlich glaube ich nicht, dass es sich um Versorgungsfälle handelt“, schob der Bündnisgrüne in der Debatte süffisant nach.

An dieser Stelle fühlte sich Landrat Wolfgang Blasig (SPD) direkt angegriffen. Es werde eine Ausschreibung mit einem Auswahlverfahren geben, an der der Kreistag beteiligt werde. Die Anspielung auf mögliche Versorgungsfälle wies Blasig entschieden zurück.

Rückendeckung gab es von CDU-Fraktionschef Rudolf Werner. Er sieht die arbeitstägliche Belastungsgrenze für den Landrat und seinen Stellvertreter erreicht. Auch Blasig sprach von Lücken in der täglichen Terminkette. „Bei der Fülle der Aufgaben ist Potsdam-Mittelmark nicht immer durch die bisherige Führungsspitze vertreten“, so der Verwaltungschef.

Für den FDP-Mann Goetz noch lange kein Grund zwei weitere Beigeordnete für acht Jahre zu wählen. Die vom Land angekündigte Funktionalreform bringt Potsdam-Mittelmark nämlich längst nicht so viel zusätzliche Arbeit wie ursprünglich gedacht. Von 22 Aufgaben sind am Ende nur sechs übrig geblieben. Statt 1000 Landesbedienstete werden nur rund 400 in die Kreisverwaltung wechseln. Den Löwenanteil bilden die Mitarbeiter in den Oberförstereien Lehnin, Dippmannsdorf und Potsdam. „Und gerade diese Leute sind beim Ersten Beigeordneten in den besten Händen“, sagte Goetz in Anspielung auf Vize-Landrat Stein, der vor seinem Wechsel in die Kreisverwaltung Forstbeamter war.

Für die Partei Die Linke wollte Andreas Bernig die Auswirkungen für den Haushalt wissen. Landrat Blasig geht für die beiden Beigeordneten von Mehrkosten von zusammen jährlich rund 20 000 Euro aus. Ihr Geld sollen die Bewerber nämlich als Fachbereichsleiter in der Verwaltung verdienen. Erst dazu käme die Differenz für den Ritterschlag zum Beigeordneten. Der Plan geht so, das der bisherige Vize-Landrat Stein allgemeiner Stellvertreter des Landrates bleiben soll. Eine weitere Reihenfolge der Stellvertretung soll der Kreistag noch bestimmen.

Die Jobs der Fachbereichsleiter sind derzeit freilich alle besetzt. Als ein möglicher Bewerber für die Beigeordnetenwahl wird in den Landratsfluren Michael Kreutner gehandelt, der den Fachbereich Recht, Bauen, Umwelt, Kataster und Vermessung verantwortet.

Bei der Abstimmung zur Vorlage konnten sich die Kritiker nicht durchsetzen. Mit der Mehrheit ihrer Stimmen setzte die Koalition die Beschlussvorlage durch. Es gab 13 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Von Frank Bürstenbinder

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