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Landrat von Potsdam-Mittelmark gereizt

Debatte um Integration Landrat von Potsdam-Mittelmark gereizt

Langfristig soll die Eingliederung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Plan erfolgen. Deshalb soll ein Integrationskonzept erarbeitet werden. Das hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark beschlossen. Gegenüber Kritik an der aktuellen Situation zeigte sich Landrat Wolfgang Blasig (SPD) allerdings gereizt.

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Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat sich mit der Integration von Flüchtlingen befasst.

Quelle: René Gaffron

Bad Belzig. Die Verwaltung wird ein Integrationskonzept erarbeiten. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat sie damit beauftragt. Das Papier als Grundlage soll eine Willkommens- und Anerkennungskultur zwischen Havel und Fläming ermöglichen, indem Migranten angemessen auf möglichst viele Kommunen verteilt; Angebot und Nachfrage der Unterbringung optimiert und verlässliche personelle Lösungen gefunden werden, heißt es wenig konkret in der Vorlage.

„Sie ist drei Monate alt und heute sieht die Welt schon sehr viel anders aus“, gestand SPD-Fraktionschef Dietmar Otto. Doch sind die Formulierungen allgemein genug gefasst, dass bis auf die Alternative für Deutschland alle Fraktionen das Anliegen mit unterzeichnen konnten. Dennoch herrscht offenkundig alles andere als Einigkeit bei der Einschätzung der aktuellen Herausforderungen.

Das hat insbesondere ein Wortgefecht zwischen Wolfgang Blasig (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP) offenbart. Anlass war nicht zuletzt die Kritik der FDP/BiK/BiT-Fraktion, die beispielsweise über fehlenden Deutschunterricht im Stahnsdorfer Asylbewerberheim klagte. Obwohl Spracherwerb die Grundbedingung zur Eingliederung in der Gesellschaft sei. Der Landrat hat daraufhin den Fraktionschef der Liberalen als ahnungslos die aktuelle Situation betreffend bezeichnend. „Momentan agieren wir ausschließlich taktisch, für Strategie gibt es keine Möglichkeiten“, so der augenscheinlich gereizte Verwaltungschef.

35 neue Stellen

Neu im Stellenplan des Kreises Potsdam-Mittelmark (insgesamt etwa 1000 Mitarbeiter): 6,75 Stellen für Asylbewerberleistungen (ab sofort); 10 Stellen für Asylbewerberleistungen (befristet 2016/17); 4,8 Stellen für Betreuung unbegleiteter Minderjähriger (ab 2016), drei Stellen Aufenthaltsrecht und Abschiebung; zwei Stellen für Hausmeisterleistungen in den Unterkünften.

Außerdem Neueinstellungen: vier Erzieher in Wohnheimen an Oberstufenzentren; zwei Stellen für Bildungsmonitoring (drei Jahre befristet), ein IT-Systembetreuer; ein Fachdienstleiter Umwelt nach Umstrukturierung.

„Derzeit arbeiten alle Tag und Nacht daran, dass niemand unter freiem Himmel schlafen muss“, sagte Wolfgang Blasig. Nicht zuletzt wies er darauf hin, dass Finanzierungen von Landes- und Bundesregierung noch ausstehen bzw. Personal akquiriert werden müsste.

Die Linke wagte dennoch, mehr Einbeziehung von Integrationsbüro und -beirat zu fordern. Die Bündnisgrünen sehen einen Gewinn darin, die Arbeit zu vernetzen. Alle Vorschläge werden wohl in die inhaltliche Debatte einfließen, wie es sich Dietmar Otto jedenfalls wünscht.

Indes hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark seinerseits eine Förderrichtlinie verabschiedet. Mit 200.000 Euro jährlich sollen Neubau und Sanierung von Quartieren unterstützt werden, die dann für Flüchtlinge bereit gestellt werden. „Das beseitigt nicht das akute Problem, ist aber ein Beitrag zur Lösung“, sagt Wolfgang Blasig. Der Landrat berichtete, wie in Götz – mit Errichtung eines zweiten Rettungsweges – eine Herberge von 12 auf 30 Plätze aufgestockt werden konnte. Sonst wäre das Vorhaben nicht kostendeckend realisierbar gewesen. Hans-Peter Goetz hat erneut seine Skepsis zum Ausdruck gebracht. Er befürchtet „höchstens Mitnahme-Effekte, aber keinen neuen Wohnraum.“

Dem Bedarf der Verwaltung entsprechend ist zudem eine Stellenplanänderung beschlossen worden. So werden bis nächstes Jahr fast 35 neue Stellen geschaffen. 75 Prozent davon, um die Aufgaben zu erledigen, die sich aus dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergeben.

Von René Gaffron

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