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Linke Lokalpolitiker sorgen sich um Weltfrieden

Potsdam-Mittelmark Linke Lokalpolitiker sorgen sich um Weltfrieden

Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark der Linken ist in Sorge um den Weltfrieden. Er sammelt daher Unterschriften und Argumente für die Abrüstung. Außerdem initiiert er Beschlüsse in Stadt- und Gemeindeparlamenten weit über Fläming und Havelland hinaus.

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Jüngst in der Wahlwerkstatt der märkischen Linken: Transparentaktion im Zeichen von Picassos Taube.

Quelle: Thomas Singer

Bad Belzig. „Die Generation, die sich noch an den Zweiten Weltkrieg erinnern kann, hat große Angst, dass sich die Geschichte wiederholt“, sagt Astrid Rabinowitsch. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark der Linken hat ihre Erfahrungen bei den einschlägigen Treffen von Rentnergruppen gesammelt. „Sie wollen, dass wir uns für Frieden einsetzen“, berichtet die Lokalpolitikerin. Der Zuspruch, nicht nur bei den Älteren werde größer, berichtet die 64-Jährige aus Wiesenburg. Für die Sozialisten zwischen Havel und Fläming ist das freilich schon Beschlusslage seit dem jüngsten Parteitag im Dezember in der Kur- und Kreisstadt.

Sie stehen der eigenen Einschätzung nach mit an der Spitze der größer werdenden Bewegung. Doch darauf komme es nicht an. Vielmehr wollten sie versuchen, das Anliegen auf zahlreiche Schultern zu verteilen. 800 Unterschriften konnten in den ersten drei Monaten des Jahres bereits für die Erklärung „Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ gesammelt werden. Das berichtet Bernd Lachmann. Er hatte seinerzeit den Antrag gestellt, „nachdem in der UN-Vollversammlung im Oktober 2016 eine Resolution eingebracht worden war, die Verhandlungen zum Verbot aller nuklearen Waffen forderte. Unter den Staaten, die gegen das Anliegen stimmten, befand sich Deutschland.“

Neben der weiteren Auslegung von Listen folgen im April und Mai noch Friedensforen an mehreren Orten, um mit Fachleuten und Bürgern zum dem Thema ins Gespräch zu kommen. Vor allem aber wollen die Linken erreichen, dass alle Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage in der Bundesrepublik das Anliegen per Beschluss unterstützen. In der Vorreiterrolle sind hierzulande Bensdorf mit einstimmiger Bestätigung und Wusterwitz, wo Bernd Lachmann als Abgeordneter tätig ist. CDU und SPD haben sich dort enthalten, was dem Votum dienlich war. Mit den gesammelten Beschlüssen müssten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund laut Verfassung die Interessen der Kommunen gegenüber der Bundesregierung vertreten, hoffen die Aktivisten.

Forum am 3. Mai in Wiesenburg

Unterschriftenlisten liegen in der Geschäftsstelle der Linken am Busbahnhof in Bad Belzig aus.

Zwei weitere Friedensforen sind geplant: Am 3. Mai in Wiesenburg mit Klaus-Peter Jung von der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (angefragt), am 16. Mai in Kleinmachnow mit Jan von Aken aus der Bundestagsfraktion.

Ein Austausch der hiesigen Linken bei Friedens-Aktivisten in Büchel/Eifel, wo derzeit Atomwaffen gelagert sind, wird vorbereitet.

Im Bundestag, dem originär zuständigen Parlament, ist die Fraktion mit derlei Initiativen regelmäßig von der Mehrheit überstimmt worden. Eine schlichte Petition hätte absehbar das gleiche Schicksal zu erwarten. Tatsächlich hat die Linke sogar im eigenen Wahlprogramm für den Urnengang am 24. September das Thema erst als 14. von 16 Kapiteln aufgegriffen, ärgern sich die Genossen vor Ort. „Das muss Thema Nummer 1 sein“, sagen sie.

„Natürlich ist Frieden eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, steht daher für Bernd Lachmann die Zuständigkeit der Lokalpolitiker außer Frage. „Die Organisation der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges ist entstanden, weil im Kalten Krieg klar war, dass es im Fall des Falles keine Krankenhäuser und medizinische Versorgung mehr geben werde“, argumentiert der ehemalige Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee. „Ich war überzeugt, dass mit der atomaren Abschreckung das militärische Gleichgewicht aufrecht erhalten wird“, gibt er zu. Dann habe er nach der politischen Wende auf die Entspannung vertraut und nun registriere er aber mit Sorge, wie von der Möglichkeit regionaler Atomkriege geredet werde. „Beim Konflikt zwischen Russland und Amerika ist Deutschland mittendrin“, sagt Bernd Lachmann. Obendrein gibt es eine Vielzahl von Krisenherden weltweit.

Thomas Singer, Fraktionschef im Kreistag Potsdam-Mittelmark, die Mitglieder zu einer entsprechenden Resolution bewegen zu können. Häufig hat die Vertretung schon Willensbekundungen zu nationalen oder internationalen Fragen abgelehnt, in dem sie „mangels Zuständigkeit“ gar nicht auf die Tagesordnung kamen. Die Ausnahme war in dieser Legislaturperiode eine Stellungnahme zum transatlantischen Handelabkommen (TTiP), ausführliche Debatte inklusive. „Das hat unmittelbare Auswirkungen und hat nichts mit Schaufensterpolitik zu tun“, weist Astrid Rabinowitsch solche Bedenken allemal zurück.

Von René Gaffron

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