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Potsdam-Mittelmark Linke schaut dem Volk aufs Maul
Lokales Potsdam-Mittelmark Linke schaut dem Volk aufs Maul
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10:58 16.06.2016
Bürgermeister Thomas Schmidt am künftigen Hafenbecken: Er fordert Visionen, um das Projekt zu stemmen. Quelle: Laude
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Teltow

Das Hafen-Projekt in Teltow ist aus dem Ruder gelaufen – Zeit- und Finanzplan sind überschritten. Wie berichtet, sind die Kosten von einstmals etwa vier auf 14 Millionen Euro gestiegen. Ursache soll der schadstoffbelastete Boden zwischen Oderstraße und Teltowkanal sein.

Die Sozialisten verteilen 10 000 Zettel

Die Linke in Teltow will jetzt die Bürgerbeteiligung zum weiteren Vorgehen. Dafür verteilen die Sozialisten 10 000 Zettel in die Hausbriefkästen zur Befragung der Bürger. „Nachdem die Finanzierung des begonnenen Projektes innerhalb von zwei Jahren sich verdreifacht hat, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum wie Weiter sagen“, begründet Reinhard Frank, Vorsitzender der Teltower Linken, die Aktion.

Stadtverordnete beraten am 13. Juli über das Projekt

Für die Beantwortung stehen sechs Varianten zur Wahl. Man kann ankreuzen, dass weitergebaut wird, egal wie teuer es wird oder dass eine Obergrenze angesetzt wird. Weitere Optionen sind, die Schadstoffe aus der Erde zu holen und danach das Projekt zu stoppen. Auch ein sofortiger Stopp des Projektes kann angekreuzt werden, um dann neue Überlegungen anzustellen. Wer nicht weiß, wie es mit diesem Projekt weiter gehen soll, könne das ebenso „deutlich zum Ausdruck bringen“, so Frank. Auch andere Vorschläge nehme die Partei mit dieser Befragung auf. Am 13. Juli wollen die Stadtverordneten über die Zukunft des Hafenprojektes entscheiden.

Bürgermeister: Umfrage lässt Neutralität vermissen

„Eine Umfrage, die tendenziell bereits eine Aussage beinhaltet, ist wohl in keiner Weise auf Neutralität ausgelegt“, kommentiert Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) die Umfrage. Das Ergebnis werde trotzdem „zur Kenntnis zu nehmen“ sein. „Ohne Visionäre – die bislang eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgebildet haben – hätte die Stadt vielleicht nicht einmal einen Teltowkanal! Mein Respekt gilt denen, die vorwärts gewandt die Stadt entwickeln wollen“, so Schmidt.

Von Claudia Krause

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