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Linke warnen vor Demokratieabbau

Kreisgebietsreform: Fraktionschef Singer sieht Überlastung für Volksvertreter / FDP fürchtet hohe Kosten Linke warnen vor Demokratieabbau

Empört, erstaunt und irritiert – zahlreiche Politiker in Potsdam-Mittelmark lehnen die vom SPD-geführten Innenministerium in Potsdam vorangetriebene Schaffung von neuen Großkreisen ab.

BAD BELZIG. . Vor allem die von Ressortchef Dietmar Woidke angestrebte Eingemeindung der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel stößt auf heftige Kritik.

„Mit deren Schuldenstand ist das ein großes Problem“, erklärte Thomas Singer, Fraktionschef der Linken im Kreistag, gestern auf Anfrage der MAZ. Das weitaus größere Problem sehe er jedoch in der Gefahr des Demokratieabbaus, sagte Singer. Wegen der großen Entfernungen würden sich immer weniger Ehrenamtler finden, um in Kreistagen mitzuarbeiten. „Aber wer soll dann die Verwaltung kontrollieren?“, fragte Singer.

Gleichzeitig warnte er vor der „totalen Diktatur der Landräte“. Die von Woidke präsentierten Modelle (siehe Kasten) bezeichnete Singer als „völlig unpraktikabel“.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) wollte die Vorschläge seines Parteifreundes Woidke gestern nicht kommentieren. „Bevor es zu einer Reform kommt, müssen die Aufgabenverteilungen klar sein“, sagte Blasig. „Dann können wir auch über die neuen Kreiszuschnitte reden.“ Die vorgesehene Eingemeindung Brandenburgs bezeichnete der Landrat als „eine gewaltige finanzielle Herausforderung“.

Die Havelstadt hat rund 150 Millionen Euro Schulden. Potsdam-Mittelmark hingegen ist nahezu frei von Verbindlichkeiten.

Darauf wies auch der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen mit der Listenvereinigung Bik/Bit, Heiko Hüller (FDP), hin. „Wir haben nicht mühselig unsere Schulden abgebaut, um die von anderen übergeholfen zu bekommen“, sagte er. Mit einer Gebietsreform könne er sich nur anfreunden, wenn vorher klar sei, ob sie sich auch wirklich rechne. „Unsere Partei kämpft um Effizienz, wir können nicht immer nur Geld ausgeben, wir müssen auch sehen, wo es herkommt“, erklärte Hüller.

Ablehnung herrscht auch bei den Bündnisgrünen vor. Deren Vizefraktionschef im Kreistag, Axel Mueller, sagte, er sei der Auffassung, dass man bis 2020 keine Gebietsreform brauche. „Ich wehre mich heftig gegen jegliche Neustrukturierung“, sagte Mueller. Man habe im Kreis jetzt politisch und wirtschaftlich stabile Kommunen.

Empört reagierte auch Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) auf Woidkes Vorstoß. „Ich halte das für völlig verfehlt und empfinde es als Bodenlosigkeit, dass die Diskussion über die Lokalpolitik hinweg geführt wird“, erklärte sie gestern auf Anfrage. Kein Mensch glaube daran, dass Landkreise besser geführt werden könnten, wenn kreisfreie Städte eingemeindet würden, so Tiemann. (Von Hermann M. Schröder)

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