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Potsdam-Mittelmark „Alibi-Diskussionen sind überflüssig“
Lokales Potsdam-Mittelmark „Alibi-Diskussionen sind überflüssig“
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17:31 20.05.2014
Lothar Koch (SPD, Mitte), Vorsitzender des Kreistages Potsdam-Mittelmark, – eingerahmt von seinem Stellvertreter Wolfgang Esner (CDU, rechts) und Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Quelle: D. Fröhlich
Bad Belzig

MAZ: Herr Koch, als Parlamentschef waren Sie quasi der Dienstherr für Wolfgang Blasig (SPD), ihren Nachfolger als Landrat. Wie hat das Ihr Verhältnis zueinander beeinflusst?
Lothar Koch: Diese Rollenverteilung ist so von niemandem nach außen getragen worden. Außerdem habe ich den Grundsatz verfolgt, Distanz zu wahren und keine Kommentare abzugeben. Dieses Verhältnis haben wir gut gepflegt und in bestimmten Gremien wie Landkreistag oder bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse gut miteinander zusammengearbeitet. Das hat wohl besser geklappt, als uns das einige zugetraut haben.
Haben Sie als ehemaliger Landrat einen neuen Blick auf die parlamentarische Arbeit erhalten?
Koch: Das Blickfeld erweitert sich. Schließlich ist es auf kommunaler Ebene in der Tat so, dass die Verwaltung häufig den Entscheidern vorwegprescht, deren Debatten und Beschlüsse manchmal sehr drastisch bewertet. Dann muss die Legislative mitunter überzeugt werden. Ich kenne jetzt beide Seiten. Das ist der Vorteil, den ich gegenüber den Mitstreitern mit einbringen konnte.
Wie liefen die Abstimmungen im Präsidium mit Gerhard Enser (CDU), Astrit Rabinowitsch (Linke) und Klaus Steffen (FDP) sowie der Verwaltung, wenn die Tagungen vorbereitet worden sind?
Koch: Konstruktiv. Gerhard Enser ist geradlinig. Zu Klaus Steffen habe ich längst einen guten Draht und dass Astrit Rabinowitsch mehr Idealismus hat, als real umsetzbar ist, finde ich durchaus ehrenwert. Aus meiner Erfahrung in der Verwaltung konnte ich hier das Machbare vermitteln.
Besonders heftig ist der Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, die jetzt dem Kreistag Potsdam-Mittelmark angehörten, erörtert worden. Ist die Debatte korrekt geführt worden.
Koch: Zumindest sind die sachlichen Fakten auf den Tisch gekommen und von den Beteiligten bewertet und Rückschlüsse gezogen worden.

Sie kommen aus der Bürgerbewegung Brück – ist politische Hygiene das Maß aller Dinge oder haben die einstigen Spitzel eine zweite Chance verdient?
Koch: Ich habe in der DDR gelebt und weiß, wie manche Leute in der Diktatur unter Druck geraten sind und nicht zum Widerstand fähig waren. Dafür muss Verständnis aufgebracht werden. Wer jedoch aus falscher Überzeugung oder gar um der Karriere willen mitgemacht hat, kann das nicht erwarten.
Denken Sie mit Wehmut an die Gespräche am Runden Tisch in der Wendezeit, wenn Sie sehen, wie beschwerlich es heutzutage ist, Politik und Verwaltung zu bewegen?
Koch: Damals gab es durchaus mehr gesetzliche Freiräume und durchaus einiges an Geld. Aber die damaligen Arbeitslosenquoten von etwa 30 Prozent im Hohen Fläming haben einen auch nicht gerade ruhig schlafen lassen.
Beschlussvorlagen mit Stellungnahmen zur allgemeinen Weltlage hat das Parlament unter Ihrer Regie abgelehnt. Ist es nicht der Ort für politische Diskussionen?
Koch: Politische Standpunkte können im Kreistag Potsdam-Mittelmark durchaus vertreten werden. Aber die so genannten „Beschlüsse zur Rettung des Weltfriedens“ erzielen von hieraus keine Wirkung. Alibi-Diskussionen außerhalb unserer Zuständigkeit sind also überflüssig.
Was war der beste und was war der schlechteste Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark in der zurückliegenden Wahlperiode?
Koch: Da möchte ich nichts herausstellen. Es ist vielmehr so, dass sich die seit langem verfolgte Strategie aus öffentlicher Diskussion und solider Haushaltspolitik aufgeht. Das drückt sich – wenn auch noch in geringem Umfang – im Ausgleichsfonds für strukturschwache Kommunen aus. Zu solchem Zweck ist einst die Zusammenführung der Landkreises Potsdam, Brandenburg und Belzig auf den Weg gebracht worden.
Die von Ihnen maßgeblich auf den Weg gebrachte Entscheidung zum Verkauf des Krankenhauses in Bad Belzig hat sich dagegen als Fehler erwiesen.
Koch: Nicht grundsätzlich. Denn Tatsache ist, dass Kommunen mit einer solchen Aufgabe allein überfordert sind. Allerdings haben alle Beteiligten beim Verkauf an die Johanniter nicht geahnt, wie wenig doch Fachkrankenhaus und Einrichtung der Grundversorgung miteinander harmonieren. Und seinerzeit herrschte die Befürchtung, Bad Belzig könnte zur Abstellkammer des Ernst-von-Bergmann-Klinikums Potsdam, dass sich ja ebenfalls beworben hatte, werden. Das wird jetzt korrigiert.
Wie sehen Sie Potsdam-Mittelmark für die Zukunft aufgestellt?
Koch: Es mag ziemlich groß klingen: Aber bei der friedlichen Entwicklung der größten Metropole in Mitteleuropa sind die Perspektiven prima. Das sollten die Menschen bis hin in den Hohen Fläming verinnerlichen und selbstbewusst einer Kampagne gleich nach außen tragen.
Wahrscheinlich werden dafür in Zukunft andere administrative Strukturen geschaffen. Wird die Geschichte des Parlaments- und Verwaltungssitzes in Bad Belzig 200 Jahre nach dem Wiener Kongress von 1815 beendet?
Koch: Womöglich wird es eine kommunale Neugliederung geben. Dafür gibt es Argumente. Ich werde indes Streiter für die Kreisstadt Bad Belzig bleiben, die sich wiederum selbst etwas mehr um diese Rolle mühen sollte. Für sie ist diese Bedeutung enorm wichtig. Brandenburg/Havel etwa bräuchte diesen Zusatz wohl eher nicht für die Entwicklung.
Mit über 70 Jahren kandidieren Sie beim Urnengang am Sonntag nochmals für den Kreistag Potsdam-Mittelmark. Warum?
Koch: Zumindest strebe ich nicht nach Ämtern. Also ausdrücklich auch nicht nach dem Posten des Vorsitzenden. Er hat zuletzt manchmal Kraft gekostet, wenn nicht Disziplin gehalten wurde. Gleichwohl kann ich mich nicht zurücklehnen und trete deshalb ebenfalls bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung an.

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