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Massenentlassungen und Stasi-Kündigungen

25 Jahre Arbeitsgericht Brandenburg Massenentlassungen und Stasi-Kündigungen

Der 1. Juli 1991 war stressig für den damals 27 Jahre alten Toralf Engelbrecht. Vor 25 Jahren wurde er Direktor des neuen Arbeitsgerichts und verantwortlich für arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen in Brandenburg/Havel, dem Havelland und Teilen von Potsdam-Mittelmark. Ausgerechnet am Gründungstag machte die Wasserpumpe schlapp.

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Die 2. Arbeitsrechtskammer war am 1. Juli 1991 Geschichte, an dem Tag wurde Toralf Engelbrecht Direktor des neuen Arbeitsgerichtes.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Der 1. Juli vor 25 Jahren war ein stressiger Tag für den damals 27 Jahre alten Toralf Engelbrecht. Mit diesem Datum war er Direktor des neuen Arbeitsgerichts geworden und mit den Kollegen der ersten Stunde verantwortlich für alle arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen in Brandenburg/Havel, dem Havelland und Landstrichen von Potsdam-Mittelmark. Aber es war auch der Tag der schlappen Wasserpumpe.

Bis zum Juli 1991 gab es keine Arbeitsgerichte im Land Brandenburg. Die DDR hatte sie im Jahr 1963 abgeschafft und die Arbeitsrechtsstreitigkeiten den Kammern für Arbeitsrecht an den Kreisgerichten zugewiesen.

Dort war auch der Brandenburger Toralf Engelbrecht tätig, der nach seinem Studium an der Humboldt-Universität in der Wendezeit zum Richter ernannt worden war. Noch zu DDR-Zeiten 1989 hatten die damaligen Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten ihn in das Amt gewählt.

Mit dem Tag als die Brandenburger Justiz vor genau 25 Jahren sieben Arbeitsgerichte im Land errichtete, wurde Engelbrecht Direktor im Arbeitsgericht seiner Heimatstadt. Seine erste Amtshandlung: Mit seinem etwas betagten Opel Kadett in die Kreisgerichte Belzig, Rathenow und Nauen zu fahren, um von dort die Akten der Arbeitsgerichtskammern einzusammeln und nach Brandenburg/Havel zu bringen.

Letzte Station war das Ministerium in Potsdam, denn dort lagen Dienstsiegel und das Gerichtsschild bereit. Zurück nach Brandenburg schaffte es der Kadett dann aber nicht mehr, die Wasserpumpe war hinüber. Mit einem Mietwagen gelangte dann doch noch alles an Ort und Stelle, damals noch im Kreisgerichtsgebäude in der Steinstraße 61.

Fünf der heute 13 Beschäftigten des Arbeitsgerichtes Brandenburg sind von Beginn an dabei: Außer Engelbrecht sein Richterkollege Peer Siggel, Rechtspflegerin Sonja Nisalke sowie die Justizangestellten Ingetraud Prinz und Ute Faßke.

Sie alle haben die turbulenten Anfangsjahre miterlebt, in denen der letzte oft erst gegen 21 Uhr das Licht löschte. Es war die Zeit der Massenentlassungen: beim Stahl- und Walzwerk, im damaligen Getriebewerk und in der Elisabethhütte. Die Zahl der Kläger, die sich gegen ihre Kündigungen wehrten, ging in die Tausende.

Ehe die Prozesse aufgerufen worden, hatten sich Hunderte Stahlarbeiter in deren damaligem Speisesaal versammelt. Links stellten sich diejenigen auf, die eine Abfindung akzeptierten, rechts die anderen, die sich vor Gericht wehrten.

„Mitunter standen 240 Namen auf der Gerichtsrolle“, erzählt der Arbeitsgerichtsdirektor. „Alles Einzelschicksale“. Einige erreichten tatsächlich ihrer Wiedereinstellung, andere einigten sich mit Abfindungsregelungen, wieder andere konnten mit 55 Jahren in den Vorruhestand gehen.

Die Schübe von Massenentlassungsverfahren dauerten an bis in die zweite Hälfte der 90-er Jahre. In diese Zeit fallen auch die sogenannten Stasi-Kündigungen auf Grundlage des Sonderkündigungsrechtes aus dem Einigungsvertrag. Der Ausgang hing vom Einzelfall ab.

Toralf Engelbrecht erinnert sich an einen Mann, der nur einen einzigen nichtssagenden Bericht als IM verfasst hatte und danach wiederholt jede Mitarbeit mit der Staatssicherheit ablehnte. Dennoch verlor er seinen Arbeitsvertrag. Seine Rechtsanwältin hatte nicht aufgepasst und einen fatalen Formfehler begangen.

Andere Konflikte kamen nun hinzu, die auch heute oft Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen sind: Streit um Entgelt und um die Anwendung von Tarifverträgen. Aber mit dem Rückgang der Massenentlassungen sank auch die Zahl der Verfahren. Direktor Engelbrecht freut sich über die hohe Motivation und geringe Fluktuation in seinem Haus.

Schulterte in den Anfängen noch jeder der drei Arbeitsrichter, Engelbrecht, Siggel und Ulrich Tittel, etwa 1600 Verfahren im Jahr, sind es inzwischen etwa 1450 Verfahren pro Jahr in allen Kammern des Arbeitsgerichts. Nach 25 Jahren sind mehr als 45 000 Verfahren durch die Hände der Brandenburger Richter gegangen.

Nicht immer waren sie so eindeutig wie der Fall einer Arbeiterin, die sich mit einer Kollegin ein Geschäft Urlaubstage gegen Geld eingegangen war. Weil diese Kollegin ihren Teil der Verabredung nicht eingehalten hatte, klagte sie – aussichtslos. Richter Siggel empfahl ihr, die aussichtslose Klage zurückzunehmen und mit der Kollegin eine Lösung zu finden.

Von Jürgen Lauterbach

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