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Potsdam-Mittelmark Mehr Geld für ärmere Kommunen
Lokales Potsdam-Mittelmark Mehr Geld für ärmere Kommunen
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13:04 12.02.2017
Geldsegen für den Hohen Fläming: 300 000 Euro mehr in zwei Jahren. Quelle: dpa
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Bad Belzig

Die Städte und Gemeinden im märkischen Südwesten dürfen auf bessere Unterstützung hoffen. Denn der Ausgleichsfonds für sie als strukturschwachen Kommunen wird wohl doch aufgestockt. In den vergangenen drei Jahren hatte er jeweils einen Umfang von 750 000 Euro. Nun soll der Betrag auf 850 000 Euro und 2018 sogar auf 950 000 Euro erhöht werden. Das haben Christ- und Sozialdemokraten sowie Freie Bauern und Bürger jetzt gemeinsam beantragt.

Immerhin: Bei der vergangenen Sitzung im Dezember hatten die Linken – zum wiederholten Mal – einen Antrag zum Ausbau der Förderung auf eine Million Euro gesellt. Er war jedoch im Kreistag Potsdam-Mittelmark ohne jede Diskussion abgelehnt worden. „Damals hatte die Koalition noch keine abschließende Abstimmung zu eigenen Anträgen den Doppelhaushalt 2017/18 betreffend“, erklärt Rudolf Werner diese Haltung.

Moderate Steigerungen

Möglich seien die insgesamt moderaten Steigerungen erst geworden, nachdem die Verwaltung in der Strategiekonferenz am 1. Dezember bestätigt habe, dass sie ohne Kürzungen an anderer Stelle realisierbar sind, so der Vorsitzende der Unionsfraktion

Entsprechend ist die Vorlage, die ab sofort erörtert wird, nun aber mit dem Finanzressort abgestimmt. „Es gibt absehbar eine positive Entwicklung der Einnahmen“, sagt Andre Köppen. Wie der Kämmerer der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark auf MAZ-Anfrage bestätigt hat, muss kein anderes Vorhaben zu dem Zweck gestrichen werden.

Hilfe für die strukturschwache Region

„Es handelt sich um ein gutes Projekt, was nicht zuletzt Landrat Wolfgang Blasig (SPD) stets unterstützt“, sagt Dietmar Otto. Nach Aussage des SPD-Fraktionschefs erfülle der Kreis Potsdam-Mittelmark einmal mehr die Ausgleichsfunktion und unterstütze die strukturschwache Region, die somit ihrerseits zur Entlastung des Speckgürtels beitragen könne. Ein direkter Transfer von Kommune zu Kommune ist freilich nicht möglich.

„Opposition ist das Bohren dicker Bretter _ dieses war besonders dick“, sagt Thomas Singer (die Linke). Insofern bleibt noch ein Rest an Skepsis. „Erst beim Parlamentsbeschluss am 30. März sind wir ganz durch“, mahnt er.

Fonds besteht seit sechs Jahren

Seit 2011 gibt es das so genannte Kreisentwicklungsbudget zwischen Havel und Fläming. Anfangs war der Fonds mit lediglich 500 000 Euro ausgestattet. Inzwischen um 50 Prozent angewachsen reicht es dennoch lange nicht aus. Im vergangenen Jahr hatte es 28 Anträge im Gesamtwert von 1,4 Millionen Euro gegeben.

Nicht selten ist die Unterstützung zur Erfüllung unabweislicher Auflagen, beispielsweise im Brandschutz, nötig, die von den hiesigen Kommunen allein gar nicht getragen werden könnten. Oder die Zuwendung hilft, weitere Geldquellen zu erschließen – voriges Jahr zum Beispiel beim Ausbau der Straße zur Burg Rabenstein. 2017 hofft unter anderem die Gemeinde Wiesenburg/Mark auf Geld, um die Nutzungserweiterung der Kunsthalle als Familienzentrum verwirklichen zu können.

„Einige Anträge für dieses Jahr liegen tatsächlich schon vor“, so Andre Köppen. Doch erst nach dem Haushaltsbeschluss werden die Vorhaben allesamt gesichtet und in eine Prioritätenliste eingeordnet. Insofern muss sich der Hohe Fläming noch etwas in Geduld üben.

Von René Gaffron

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