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Potsdam-Mittelmark Mehrheit stimmt für neues Kreishaus in Beelitz-Heilstätten
Lokales Potsdam-Mittelmark Mehrheit stimmt für neues Kreishaus in Beelitz-Heilstätten
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21:00 06.12.2018
Bei der Abstimmung über die Zukunft der Verwaltungsstandorte. Quelle: Frank Bürstenbinder
Mittelmark

 Das Landratsamt kann die Pläne für ein neues Kreishaus in Beelitz-Heilstätten vorantreiben. Begleitet von Protesten vor dem Haus in der Niemöllerstraße folgten die Mitglieder des Kreistages am Donnerstag mit großer Mehrheit einer umstrittenen Vorlage von Landrat Wolfgang Blasig (SPD).

In dem Papier geht es um die Umsetzung einer sogenannten Zwei-Standort-Strategie. So soll in einigen Jahren ein großer Teil der Behörden in einem Neubau in Beelitz-Heilstätten konzentriert werden. Dort sieht die Verwaltungsspitze eine optimale Erreichbarkeit durch alle Einwohner des Landkreises. Es gab fraktionsübergreifend 34 Ja-Stimmen. Ein Abgeordneter votierte mit Nein. Neun Kreistagsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Auch in Bad Belzig wird investiert

Von einer ursprünglich geplanten fast vollständigen Konzentration der Verwaltung außerhalb von Bad Belzig wird jedoch Abstand genommen. Dafür wird der Standort der Kreisstadt weiter entwickelt. Deren Status bleibt nach der Vorlage unberührt. Die Organe des Landkreises, Beschäftigte der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Unternehmen sollen weiterhin in Bad Belzig tätig sein.

In welchem Verhältnis sich die Zahl der Arbeitsplätze an den beiden Standorten bewegen, ist derzeit noch unklar. In Beelitz-Heilstätten könnten es um die 700 sein, in Bad Belzig vielleicht 250. Einigkeit besteht darüber, die heutige Verteilung von Arbeitsplätzen zwischen der Kreisstadt und den übrigen Verwaltungsstätten zur Grundlage der Investitionen zu machen. Bis zur letzten Minute vor der Beschlussfassung wurde an Feinheiten der Vorlage gefeilt.

Der Fläming hat sich im Vorfeld der Kreistagssitzung für Bad Belzig als Kreisstadt stark gemacht. Quelle: Frank Bürstenbinder

Zur Begleitung des Vorhabens wird ein zeitweiliger Ausschuss des Kreistages unter der Einbeziehung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) der Amtsdirektoren und Bürgermeister eingerichtet. „Davon wird ganz stark abhängen, ob den Versprechungen auch Taten folgen“, sagte Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang der MAZ.

Er sei verhaltend abwartend, was die weitere Ausgestaltung der Standortuntersuchungen ergeben werde. In einem Appell an die Kreistagsabgeordneten hatte Leisegang vor der Abstimmung zu einem „Kompromiss für die Menschen“ aufgerufen, um nicht noch weitere Arbeitsplätze in Bad Belzig abzubauen. Mit der Vorlage wurde außerdem beschlossen, dass der Hohe Fläming zu einem Pilotprojekt bei der Entwicklung von Service-Punkten wird, die einmal in der Fläche Dienstleistungen für die Bürger Potsdam-Mittelmarks erbringen sollen.

Service-Punkte sollen kommen

Für die Fraktion FDP/BiK-BiT erklärte Hans-Peter Goetz vor der Beschlussfassung: „Wir können mit dem Zwei-Standort-Kompromiss leben. Entscheidend ist, dass unserer Bürger von der Neuaufstellung der Verwaltung profitieren. Deshalb sind uns die Service-Punkte so wichtig.“ Linken-Fraktionschef Thomas Singer sprach von einem „anstrengenden Prozess“. Er forderte den Landrat auf mit der Wirtschaftsförderung für spürbare Effekte im Hohen Fläming zu sorgen. „Denn nur auf Verwaltung kann sich Bad Belzig nicht stützen“, so Singer.

Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang spricht zum Kreistag. Quelle: Frank Bürstenbinder

Sein Unverständnis äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Otto zu einem von den Kritikern angestimmten „Abgesang“ auf Bad Belzig. „Es gibt die Therme, die Reha-Klinik, Burgen, eine tolle Landschaft und Bahnverbindungen. Bad Belzig ist eine tolle Stadt“, so Otto. Der ehemalige Beelitzer Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) erwartet von der Entwicklung von Beelitz-Heilstätten einen „Schub“ für das Areal. Dabei kann das Landratsamt auf ein kreiseigenes Grundstück neben dem Feuerwehrtechnischen Zentrum (FTZ) zurückgreifen.

In die Diskussion griff auch der mittelmärkische Alt-Landrat Lothar Koch (SPD) ein. Er warb um Unterstützung für die Zwei-Standort-Strategie. „Wir leben heute noch unter den Bedingungen wie kurz nach der Kreisgründung vor 25 Jahren. Deshalb sollten wir den Landrat unterstützen.“

Von Frank Bürstenbinder

Die Kreistagsabgeordneten von Potsdam-Mittelmark haben am Donnerstag entschieden: Die Verwaltung zieht nach Beelitz-Heilstätten um – zumindest teilweise. Das muss für Bad Belzig nicht zwingend der Super-GAU sein, findet MAZ-Redakteur Frank Bürstenbinder. Wenn der Landrat liefert.

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