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Meldepflicht: Bürgerpflichten ändern sich

Neues Gesetz ab 1. November Meldepflicht: Bürgerpflichten ändern sich

Ab 1. November gilt ein bundeseinheitliches Meldegesetz. Es soll Scheinanmeldungen verhindern und den Datenschutz verbessern, sagt Jens-Uwe Werner. Der Ordnungsamtsleiter der Gemeinde Wiesenburg/Mark (Potsdam-Mittelmark) erklärt, welche Besonderheiten zusätzlich zu beachten sind.

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Jens-Uwe Werner

Quelle: René Gaffron

Wiesenburg. Ab 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Jens-Uwe Werner von der Gemeindeverwaltung Wiesenburg/Mark gibt Auskunft dazu.

MAZ : Warum gibt es ein neues Gesetz?

Jens-Uwe Werner : Statt 16 verschiedenen Länder-Regelungen wird jetzt ein bundesweit einheitliches Gesetz geschaffen. Scheinanmeldungen sollen möglichst vermieden und der Datenschutz verbessert werden.

Wie geht das?

Werner: Jeder, der sich künftig in seiner Kommune anmeldet, braucht die Bestätigung vom Wohnungsgeber – entweder vom Vermieter oder eine Eigentumserklärung. Das war bislang nicht so zwingend vorgeschrieben. Wer wollte, konnte sich unter einer ausgesuchten Adresse eintragen lassen, ohne dass diejenigen dort etwas davon wussten. Nun erhalten die Meldebehörden einen Einblick, wie viele Personen für ein Quartier gelistet sind. In manchen Großstädten gab es 15 Leute pro Einraumwohnung.

Wo gibt es das Formular?

Werner: In der Regel wissen die Vermieter schon Bescheid und geben den Schein gleich den Mietern mit. Ansonsten können sie im Rathaus oder via Internet angefordert werden. Es geht nur um Neuanmeldungen, gibt freilich noch Besonderheiten.

Nämlich?

Werner: Zum Beispiel ist es anzuzeigen, wenn die Kinder nach Studium oder Lehre zurück in die Wohnung der Eltern ziehen. Jene müssen das ebenfalls gegenüber der Meldebehörde bestätigen.

Wenn es jemand vergisst?

Werner: Sich korrekt anzumelden, ist Pflicht. In der Regel gibt es von der Verwaltung dann eine konstruktive Ansprache. Doch es sind auch Sanktionen per Bußgeldverfahren möglich.

Wie viele Vorgänge hat das Meldeamt im Wiesenburger Rathaus jährlich zu bearbeiten.

Werner: Es sind etwa 350 An-, Ab- und Ummeldungen pro Jahr. Derzeit haben 4410 Personen ihren Hauptwohnsitz in den 14 Ortsteilen gemeldet. Weitere 498 Nebenwohnsitze sind registriert.

Müssen die Kollegen jetzt mehr oder weniger arbeiten?

Werner: Das lässt sich noch nicht genau abschätzen. Der Aufwand für den Datenschutz wird sich zumindest erhöhen.

Warum?

Werner: Zumindest solange es die Bürger – wovon auszugehen ist – nicht anders wünschen, müssen die Anfragen von Adresshändlern zum Zweck der Werbung abschlägig beantworten. Andere Anfragen müssen begründet gestellt werden. In der Regel gibt das Meldeamt dann trotzdem eine neutrale Antwort.

Wer stellt die Anfragen?

Werner: Zum einen sind das Behörden wie Polizei oder Justiz aber auch Krankenkassen, was kostenfrei erfolgt. Zum anderen aber auch Anwaltskanzleien, Inkassobüros oder – selten – Privatpersonen. Ihnen wird eine Gebühr in Rechnung gestellt, die sich von 8 auf 10 Euro erhöht.

Wie viele Vorgänge sind das?

Werner: 20 bis 25 Auskünfte zum Melderegister werden pro Woche erteilt.

Dies kann unter Umständen noch eingeschränkt werden...

Werner: Richtig. Zum Beispiel bei Behinderten, Suchtkranken oder Bewohnern von Seniorenheimen ist eine Auskunftssperre einzutragen. Da ist erst die betroffene Person anzuhören, bevor die Anfrage beantwortet werden kann.

Von René Gaffron

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